Dokumente zum Zeitgeschehen

Ich wiederhole es noch einmal: das oberste Recht der Republik Polen ist die Verfassung. Sie hat Vorrang vor anderen Rechtsquellen. Von diesem Grundsatz kann kein polnisches Gericht, kein polnisches Parlament und keine polnische Regierung abweichen.

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Wichtige Entscheidungen sollten nicht durch eine Änderung der Rechtsauslegung getroffen werden. 

Der Erfolg der europäischen Integration beruhte darauf, dass das Recht von Mechanismen abgeleitet wurde, die unsere Staaten in anderen Bereichen verbanden. 

Meine Damen und Herren Abgeordneten, 

wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden. Die Kommission wird handeln. Und die Optionen sind uns allen bekannt. Die erste Option ist das Vertragsverletzungsverfahren, bei dem wir das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vor Gericht anfechten. 

We, the undersigned press freedom, civil liberties, and international human rights advocacy organizations, write again to share our profound concern about the ongoing criminal and extradition proceedings relating to Julian Assange, the founder of Wikileaks, under the Espionage Act and the Computer Fraud and Abuse Act.

Der Welthunger-Index (WHI) 2021 weist auf eine besorgniserregende Hungersituation hin, in einer Welt, die mit multiplen Krisen konfrontiert ist. Der bereits zuvor viel zu langsame Fortschritt in Richtung Zero Hunger bis 2030 stagniert oder hat gar Rückschläge zu verzeichnen.

Parallel zum Abschlussappell der Bundeswehr zum 20-jährigen Afghanistan-Einsatz demonstrierten heute mehrere Friedensorganisationen vor dem Brandenburger Tor gegen Auslandseinsätze und für eine zivile Sicherheitspolitik. Der Afghanistan-Einsatz habe gezeigt, dass militärische Interventionen weder Stabilität, noch Frieden brächten. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verweist in diesem Zusammenhang auch auf die katastrophale gesundheitliche Lage im Land seit dem Abzug der NATO-Truppen. Eine Zeremonie der höchsten militärischen Ehrung sei angesichts dessen absolut unangemessen.

A new energy economy is emerging around the world as solar, wind, electric vehicles and other low-carbon technologies flourish. But as the pivotal moment of COP26 approaches, the IEA’s new World Energy Outlook makes it clear that this clean energy progress is still far too slow to put global emissions into sustained decline towards net zero, highlighting the need for an unmistakeable signal of ambition and action from governments in Glasgow.

Much of the impact of covid-19 during the first wave was determined by decisions made during the early weeks of the pandemic, between January and late March 2020. The seriousness of the threat to the UK was recognised in January when the Government’s Scientific Advisory Group for Emergencies—SAGE—was convened and met on 22 January 2020. It is important to record that all decisions taken during those initial weeks were taken in a fog of uncertainty.

Der Klimawandel ist für uns alle spürbar. Der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPCC) stellt unmissverständlich klar, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen, um der Erderwärmung entschlossen entgegenzutreten. Wir brauchen deshalb jetzt sektorübergreifend eine ambitionierte Klimapolitik, die den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird und für Unternehmen und Gesellschaft einen klaren, verlässlichen und planbaren Pfad zur Klimaneutralität aufzeigt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,
sehr geehrter Herr Kreienbaum,

Am 19. September hat die Gruppe der G-24 Schwellen- und Entwicklungsländer Kommentare zu den am 1. Juli veröffentlichten Rahmenvereinbarungen des OECD Inclusive Frameworks für eine globale Steuerreform veröffentlicht. Die G-24 Staaten unterstreichen in ihrem Statement die Wichtigkeit fairer, simpler und umsetzbarer Regeln, von denen sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer profitieren. Unter anderem fordern sie:

Am 5. Oktober hat die MaLisa Stiftung gemeinsam mit ihren Partnerinstitutionen neue Studienergebnisse zur Diversität im deutschen Fernsehen veröffentlicht. Untersucht wurden die Vielfaltsdimensionen Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Zuschreibung der Herkunft und Behinderung. Im Vergleich zur Studie von 2017 zeigen sich neben Fortschritten hinsichtlich der Geschlechterverteilung weitere Handlungsbedarfe für mehr sichtbare Diversität. 

(…) 

Die zentralen Ergebnisse zeigen: 

Gemeinsam drängen 25 humanitäre Organisationen und Nichtregierungsorganisationen die Staats- und Regierungschef*innen der EU, auf dem anstehenden High-level Forum für gefährdete Afghan*innen einen „Rettungsanker“ zu bieten. 

Children around the world have been locked out of classrooms, sequestered in their homes and robbed of the everyday joy of playing with friends – all consequences of the COVID-19 pandemic. Millions more families have been pushed into poverty, unable to make ends meet. Child labour, abuse and gender-based violence are on the rise. Many children are filled with sadness, hurt or anxiety. Some are wondering where this world is headed and what their place is in it. Indeed, these are very challenging times for children and young people, and this is the state of their world in 2021.

Vielfalt und Unterschiede sind keine Gefahr für die Demokratie; ganz im Gegenteil. Vielfalt und Unterschiede sind Ausdruck gelebter Freiheit. Erst recht gilt das für unser wiedervereinigtes Land mit all den bis 1990 durch die Teilung erzwungenen so unterschiedlichen Lebenswegen der Menschen in Ost und West.

Die Kinder von heute werden viel stärker von Klimaextremen betroffen sein als die Erwachsenen von heute, das zeigen Forscherinnen und Forscher in der führenden wissenschaftlichen Zeitschrift Science. Ein Kind, das im Jahr 2021 geboren wird, wird im Laufe seines Lebens durchschnittlich doppelt so viele Waldbrände, zwei- bis dreimal so viele Dürren, fast dreimal so viele Flussüberschwemmungen und Ernteausfälle sowie siebenmal mehr Hitzewellen erleben als eine Person, die heute zum Beispiel 60 Jahre alt ist.

The Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) recently issued a ‘code red’ for the world to take urgent action to avoid the worst impacts of the escalating climate crisis and provided an updated estimate of the remaining global carbon budget. The data show that for a 67% chance of limiting warming to 1.5°C, the world has a remaining carbon budget of 400 GtCO2 – or 10 years of emissions at 2020 levels.

In der Präambel der deutschen Verfassung lautet der Anspruch kurz und präzise: "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Dieser Anspruch, diese Verpflichtung gilt für jede deutsche Regierung. Und deshalb war es mir wichtig, heute als Bundespräsident nach New York zu kommen und der internationalen Gemeinschaft diese Botschaft Deutschlands zu überbringen: Unsere Partner können sich auf uns verlassen, und unsere Wettbewerber müssen weiter mit uns rechnen.

Aufnahmeeinrichtungen und AnkER-Zentren sind kein Ort für Kinder und kein Ort für Erwachsene. Die neue Bundesregierung muss den Aufenthalt für geflüchtete Kinder, Familien und Erwachsene auf maximal vier Wochen begrenzen. AnkER- und funktionsgleiche Einrichtungen sind Orte der Perspektivlosigkeit und der Angst – sie gehören abgeschafft. Statt Isolation und Entrechtung brauchen wir faire Asylverfahren und gleiche Rechte für alle Kinder, die in Deutschland leben.

Allen Ideologien, die einer Höherwertigkeit einer bestimmten religiösen, ethnischen oder nationalen Menschengruppe das Wort reden, müsse energisch widersprochen werden. Der Terror vom 11. September 2001, dem rund 3000 Menschen zum Opfer fielen, wie auch die Nachbeben dieses Anschlags erschütterten die Welt in ihren Grundfesten. Die 20 Jahre Anti-Terrormaßnahmen weltweit – bis hin zu kriegerischen Handlungen – hätten tiefe Gräben aufgerissen sowie starke Vorurteile und Ängste geschürt. Viele bis dahin schwer errungene Gemeinsamkeiten und Kompromisse seien ausgehebelt worden.

The NDC Synthesis report indicates that while there is a clear trend that greenhouse gas emissions are being reduced over time, nations must urgently redouble their climate efforts if they are to prevent global temperature increases beyond the Paris Agreement’s goal of well below 2C – ideally 1.5C – by the end of the century.

The Synthesis Report was requested by Parties to the Paris Agreement to assist them in assessing the progress of climate action ahead of the UN Climate Change Conference (COP26) this November in Glasgow, Scotland.

Der WeltRisikoIndex 2021 bewertet das Katastrophenrisiko für 181 Länder. Damit sind knapp 99 Prozent der Weltbevölkerung erfasst.

Unter den 15 Ländern mit dem höchsten Katastrophenrisiko sind insgesamt zehn Inselstaaten vertreten. Ihr Risikoprofil wird zunehmend auch vom Anstieg des Meeresspiegels bestimmt.

Die Länder mit dem höchsten Katastrophenrisiko weltweit sind Vanuatu (WRI 47,73), die Salomonen (WRI 31,16) und Tonga (WRI 30,51).

Agricultural support is not providing desirable results for sustainability and human health, but repurposing it can be a game changer. It offers governments an opportunity to optimize the use of scarce public resources to transform food systems in ways that make them not only more efficient, but also more supportive of the SDGs.

The new Groundswell report builds on the work of the first, modeling three additional regions, namely East Asia and the Pacific, North Africa, and Eastern Europe and Central Asia—to provide a global estimate of up to 216 million climate migrants by 2050 across all six regions.

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In 2020, Global Witness recorded 227 murdered land and environmental defenders – making it once again the most dangerous year on record for people defending their homes, land and livelihoods, and the ecosystems vital for biodiversity and the climate.

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We know that beyond killings, many defenders and communities also experience attempts to silence them, with tactics like death threats, surveillance, sexual violence, or criminalisation – and that these kinds of attacks are even less well reported. 

To avoid catastrophic consequences from climate change, all sectors of the global economy, including Information Communication Technology (ICT), must keep their greenhouse gas (GHG) emissions in line with the Paris Agreement. We examine peer-reviewed estimates of ICT's GHG emissions, which put ICT's share of global GHG emissions at 1.8%–2.8%. We find pronounced differences and much debate concerning the underlying assumptions behind the peer-reviewed studies, which could suggest that global emissions from ICT are as high as 2.1%–3.9%.