Dokumente zum Zeitgeschehen

Der Wissenschaft ist durch die Verfassung ein Raum der Autonomie gewährleistet, in dem wissenschaftliche Praxis nach Maßgabe eigener Kriterien realisiert werden kann. Diese Freiheitsgewährleistung, die ihren Niederschlag in Art. 5 Abs. 3 GG gefunden hat, umschreibt damit zugleich normative Grenzen für Interventionen und Beeinträchtigungen jeglicher Art, die allerdings in der Praxis nicht immer respektiert werden.

Mit der Omikron-Variante ist die fünfte Infektionswelle des Coronavirus SARS-CoV-2 angebrochen. Wir Kinder und Jugendliche erdulden die Pandemie und die mit ihr einhergehenden Einschränkungen seit fast zwei Jahren. Wir halten uns gewissenhaft an die auferlegten Maßnahmen, um uns und andere zu schützen. Doch die Situation an unseren Schulen ist nach zwei Jahren unerträglich geworden.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden.

You are well aware that Russia is seriously concerned about increasing politico-military tensions in the immediate vicinity of its western borders. With a view to avoiding any further escalation, the Russian side presented on 15 December 2021 the drafts of two interconnected international legal documents – a Treaty between the Russian Federation and the United States of America on Security Guarantees and an Agreement on Measures to Ensure the Security of the Russian Federation and Member States of the North Atlantic Treaty Organization.

Die Richterinnen und Richter der 6. Kammer gaben damit der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes statt und erklärten seine im März 2018 durch Bundespolizisten im Chemnitzer Hauptbahnhof durchgeführte Personenkontrolle für rechtswidrig, einschließlich der damit verbundenen "Identitätsfeststellung, Verbringung auf die Dienststelle, Fixierung sowie körperliche Durchsuchung, Durchsuchung von Sachen und Anwendung von unmittelbarem Zwang".

The organization has concluded that Israel has perpetrated the international wrong of apartheid, as a human rights violation and a violation of public international law wherever it imposes this system. It has assessed that almost all of Israel’s civilian administration and military authorities, as well as governmental and quasi- governmental institutions, are involved in the enforcement of the system of apartheid against Palestinians across Israel and the OPT and against Palestinian refugees and their descendants outside the territory.

Es stellt sich die Frage: Was ist der eigentliche Zweck der Provokation von Spannungen am Rande eines Krieges und der möglichen Entfesselung von Feindseligkeiten großen Ausmaßes? Dass es dazu kommen wird, zeigt die Zahl und Zusammensetzung der von den Parteien aufgestellten Streitkräfte – mindestens hunderttausend Soldaten auf jeder Seite. Unter Entblößung seiner östlichen Grenzen verlegt Russland seine Truppen an die Grenzen der Ukraine.

Der Umgang mit Julian Assange ist absolut unvereinbar mit demokratischen Werten, der Menschenwürde, fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien. Und die Tragweite dieses Skandals geht über den konkreten Fall des Wikileaks-Gründers hinaus.

This data shows that most of the loss of ice occurs along the edge of the ice sheet, where independent observations also indicate that the ice is thinning, that the glacier fronts are retreating in fjords and on land, and that there is a greater degree of melting from the surface of the ice.

High on the central region of the ice sheet, however, the GRACE satellites show that there is a small increase in the mass of the ice. Other measurements suggest that this is due to a small increase in precipitation/snowfall.

All changes are given relative to April 2002.

The International Olympic Committee (IOC) has said that its human rights obligations, announced in 2017, do not apply to the 2022 Winter Games. The IOC has not met its responsibilities under the United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights by carrying out human rights due diligence despite the well-documented abuses in China.

Deutschlands Leitmedien berichten über Flucht und Einwanderung völlig anders als 2019 und betonen sehr viel stärker die Chancen der Migration. Dies zeigt unsere Analyse der Hauptnachrichten und Boulevardmagazine der acht reichweitenstärksten bundesweiten Fernsehsender sowie von fünf auflagenstarken bundesweiten Tageszeitungen aus vier Kalenderwochen 2021.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:

Wer bin ich?

Das generelle Interesse der Generation Z für die Zeit des Nationalsozialismus ist überraschend hoch: 75% geben an, sich für die Thematik zu interessieren. Damit ist das Interesse sogar noch höher als das der Elterngeneration (66%), den heute 40- bis 60-Jährigen, die bei der Studie als Vergleichsgruppe befragt wurden. In Tiefeninterviews und Gruppendiskussionen konnte man die enorme Faszination, aber auch die Unheimlichkeit dieses Themas bei der Gen Z spüren.

Bisher können viele von uns in ihrem kirchlichen Beruf oder Umfeld mit ihrer geschlechtlichen Identität und/oder mit ihrer sexuellen Orientierung nicht offen umgehen. Es drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Zerstörung der beruflichen Existenz. Manche von uns kennen Situationen, in denen Bischöfe, Generalvikare oder andere Leitungspersonen sie genötigt haben, ihre sexuelle Orientierung und/oder ihre geschlechtliche Identität geheim zu halten. Nur unter dieser Bedingung wurde ihnen ein Verbleib im kirchlichen Dienst gestattet.

Im Jahr 2021 sind nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Mrd. € erteilt (anteilig: 4,2 Mrd. € Kriegswaffen und 5,1 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter) worden. Im Vorjahr 2020 betrug der Wert 5,82 Mrd. €.

Rekordgewinne für Konzerne und Milliardär*innen auf der einen, Einkommensverluste für die meisten Menschen und zunehmende Armut auf der anderen Seite. Booster-Impfungen hier, mangelhafter oder gar kein Zugang zu Impfstoffen und Gesundheitsversorgung dort. Die Corona-Pandemie verschärft Ungleichheiten dramatisch, innerhalb und zwischen Gesellschaften, und stellt die Welt vor eine immer größere Zerreißprobe.

Massive, bedrohliche Truppenkonzentrationen an der Ost- und Südgrenze der Ukraine, verschärfte antiwestliche, vor Lügen nicht zurückschreckende Propagandaattacken sowie offenkundig unannehmbare Forderungen an die Nato und ihre Mitgliedstaaten: Russland stellt in den vergangenen Wochen die seit Ende des Kalten Krieges in Europa geltende Sicherheitsordnung von Grund auf infrage. In seiner internationalen Selbstdarstellung präsentiert sich Russland als bedrohter Staat, der dringend "Sicherheitsgarantien" des Westens benötige.

Nach den Feststellungen des Senats hat das syrische Regime jedenfalls seit Ende April 2011 einen ausgedehnten und systematischen Angriff gegen die eigene Zivilbevölkerung geführt.

Globally, 2021 was the fifth warmest year on record, but only marginally warmer than 2015 and 2018.

The annual average temperature was 0.3°C above the temperature of the 1991-2020 reference period, and 1.1-1.2°C above the pre-industrial level of 1850-1900.

The last seven years have been the warmest years on record by a clear margin.

Seit 20 Jahren verletzen die USA in Guantánamo systematisch Menschenrechte. In dem Gefangenenlager werden noch immer 39 Menschen festgehalten. Zum Jahrestag der Eröffnung Guantánamos fordert Amnesty International US-Präsident Joe Biden auf, deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das Gefangenenlager endlich zu schließen.

Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen – das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa. Denn so könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen. Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse.

Rioters rampaging, waving for the first time inside this Capitol a Confederate flag that symbolized the cause to destroy America, to rip us apart.

Even during the Civil War, that never, ever happened. But it happened here in 2021.

What else do you see? A mob breaking windows, kicking in doors, breaching the Capitol. American flags on poles being used as weapons, as spears. Fire extinguishers being thrown at the heads of police officers. 

In den letzten Jahren ist es gelungen, den unteren Entgeltbereich zurückzudrängen. Die Daten zeigen aber, dass es mit dem Gastgewerbe, der Landwirtschaft und der Arbeitnehmerüberlassung weiterhin Branchen gibt, in denen die Mehrheit der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten weniger als 2.284 Euro im Monat verdient.

Bemerkenswert war 2021 aus klimatologischer Sicht, im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren, allerdings nicht aufgrund sehr hoher Temperaturen und Trockenheit, sondern aufgrund intensiver Starkniederschlagsereignisse, unter anderem im Juli mit ausgeprägten Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Weitere außergewöhnliche Witterungsereignisse waren eine intensive Kältewelle im Februar, auf die eine sehr milde Phase mit regional fast sommerlichen Temperaturen folgte, ein relativ kühles Frühjahr sowie ein ausgesprochen mildes Jahresende.

The 2020 pandemic year saw European wealth reach an all-time high of EUR 69 trillion, representing a 3.9% increase on the previous year. Core countries make up over 70% of Europe’s total net wealth, including Germany (EUR 16.4 trillion), France (EUR 12.6 trillion), the UK (EUR 10 trillion, and Italy (EUR 10 trillion).

Overall, Europe has witnessed a 45% increase in average wealth over the last decade, with Switzerland leading the way, adding nearly EUR 2 trillion in wealth over the previous ten years, representing a doubling in the net wealth of the period.