Dokumente zum Zeitgeschehen

Wie viele andere populistisch-rechtsradikale Parteien in Europa und darüber hinaus profitiert die AfD von einem allgemeinen Aufschwung populistischer Parteien. Diese haben es im Nachgang der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 und vor allem im Zuge der Migrationsbewegungen 2015 geschafft, ein  – oberflächlich stimmiges – Bild der kollektiven sozialen Abstiegsangst der westlichen unteren Mittelschicht zu zeichnen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wenn ich heute hier vor Ihnen stehe, dann empfinde ich vor allem dieses: Dankbarkeit und Demut - Demut vor dem Amt, das ich so lange ausüben durfte; Dankbarkeit für das Vertrauen, das ich erfahren durfte. Vertrauen, dessen war ich mir immer bewusst, ist das wichtigste Kapital in der Politik. Es ist alles andere als selbstverständlich, und dafür danke ich von ganzem Herzen.

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Die Mittelschicht ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Eine breite Wohlstandsbasis hierzulande sorgt für eine starke Binnennachfrage, ist attraktiv für inländische wie ausländische Investitionen und lässt Innovationspotenziale zur Entfaltung kommen. Eine leistungsfähige Mittelschicht erbringt den Großteil des Steueraufkommens und trägt somit wesentlich zur Handlungsfähigkeit des Staates bei.

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Aktuell werden mehr als 4,5 Millionen Menschen ambulant oder stationär gepflegt, Tendenz deutlich steigend. Denn im Jahr 2030 werden rund sechs Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig sein. Das entspricht einer Steigerung von mehr als 30 Prozent. Und somit noch einmal deutlich mehr, als bisherige Schätzungen angenommen haben. Der aktuelle Pflegereport der BARMER belegt, dass für die Versorgung dieser Menschen mehr als 180.000 Pflegekräfte zusätzlich benötigt werden. Da bereits heute Pflegekräfte fehlen, drängt die Zeit.

A national poll of America’s 18- to 29-year-olds released today by the Institute of Politics at Harvard Kennedy School indicates that a majority of young Americans believe that our democracy is “in trouble” or “failing.” (...) Only 7% of young Americans view the United States as a “healthy democracy”; 27% described the nation as a “somewhat functioning democracy,” 39% a “democracy in trouble,” and 13% went so far as to declare the nation a “failed democracy.”

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung sind gravierend. Das Inklusionslagebarometer liegt aktuell mit 106,4 Punkten deutlich unter seinem Vorjahreswert von 107,7. Während 2020 noch drei der betrachteten sechs Regionen ihr Ergebnis verbessern konnten, verschlechterte sich – Pandemie-bedingt – die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung durchweg in erheblichem Maße. Die Spitze verteidigt ein weiteres Mal Ostdeutschland mit einem Wert von 113,3 (Vorjahr: 113,9).

Aus den Zielsetzungen des Pariser Klimaschutzabkommens ergibt sich ein nationales Restbudget an Kohlendioxidemissionen. Daraus kann abgeleitet werden, bis zu welchem Zeitpunkt Deutschland klimaneutral werden muss. Für den 1,5-Grad-Pfad ergibt sich das Zieljahr 2030. Zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,7 °C muss Deutschland bis spätestens 2035 die Klimaneutralität erreichen. Im Jahr 2020 deckten erneuerbare Energien gerade einmal 19,3 % des deutschen Endenergiebedarfs. Dieser Anteil muss zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens spätestens in 15 Jahren auf 100 % gesteigert werden.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen sowie bußgeldbewehrten Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG zur Eindämmung der Corona-Pande

Der Anteil von Anhänger:innen von Corona-Verschwörungsmythen in Deutschland hat im Verlauf der Pandemie abgenommen. In der ersten Erhebung im April und Mai 2020 glaubten noch rund 14 Prozent an derartige Mythen. Dieser Wert ist im Februar und März 2021 auf rund 9 Prozent gesunken. Dabei bilden 6 Prozent den sogenannten „harten Kern“, sprich jene, die bei beiden Befragungen an Corona-Verschwörungsmythen glaubten. Seit 2020 haben sich 7 Prozent der Deutschen von derartigen Mythen abgewandt, indessen sich 3 Prozent diesen Mythen neu zugewandt haben.

In diesen Tagen steht Deutschland vor einer erneuten, verschärften Eskalation der Covid-19-Krise. Es ist zu befürchten, dass Teile der Politik und Öffentlichkeit die Dramatik der Situation nicht in ihrem vollen Ausmaß erfassen. Dazu tragen die Vielstimmigkeit der öffentlich vorgebrachten Einschätzungen von Fakten und Prognosen, ein gewisser Gewöhnungseffekt und wohl auch das für viele „bloß“ statistische „Angesicht“ der Todesopfer und der Langzeitgeschädigten von Covid-19 bei.

Bei einer steigenden Zahl von Migrant_innen in Deutschland und gleichzeitig steigenden Fachkräftebedarfen liegt es nahe, der Frage nachzugehen, welchen Beitrag Migrant_ innen und Geflüchtete bereits heute zur Schließung der Fachkräftelücke leisten und an welchen Stellen es noch zusätzlicher Unterstützung bedarf, um die Arbeitsmarktintegration noch weiter zu verbessern.

Die Agrarwende von 2001 ist fundamental gescheitert. Nun wollen SPD, Grüne und FDP die Landwirtschaft dabei „unterstützen…, einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen“. Die Kompromisse der von der alten Bundesregierung im Juli 2020 eingesetzten „Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sind dafür allerdings kein guter Kompass.

What is special about our study is that we integrate the exposure of an ‘average’ person in a birth cohort to extreme events across their lifetime. While bridging between climate science and demography, we can for the first time quantify, for example, lifetime exposure to extreme heat waves (the kind that would only occur once every 100 years under pre-industrial climate conditions).

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Democracy is at risk. Its survival is endangered by a perfect storm of threats, both from within and from a rising tide of authoritarianism. The Covid-19 pandemic has exacerbated these threats through the imposition of states of emergency, the spread of disinformation, and crackdowns on independent media and freedom of expression.

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Nepal has made no progress on justice for crimes under international law in the 15 years since the signing of the Comprehensive Peace Agreement, Amnesty International, International Commission of Jurists, Human Rights Watch and TRIAL International said today. The 2006 agreement ended a decade of armed conflict in Nepal. To enable a credible transitional justice process, the Nepali government should put the needs of victims front and center and set out a clear timeline for holding meaningful consultations and upholding its legal obligations.

As the Afghan people confront widespread drought, the collapse of rural livelihoods and widespread economic upheaval, the Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) is providing critical life-saving assistance to farmers and herders, while urging far greater and immediate support for agricultural production.

In den letzten Jahrzehnten hat sich mit steigendem Wohlstand die menschliche Gesundheit weltweit verbessert, aber nicht alle Menschen haben davon profitiert. In ärmeren Bevölkerungsgruppen verursachen Infektionskrankheiten sowie Mütter- und Kindersterblichkeit weiterhin viel vermeidbares Leid. Zunehmend führen aber auch die Wohlstandsgewinne selbst zu negativen Auswirkungen auf die Gesundheit.

Deutschland hat einen neuen Höchststand beim Verpackungsmüll zu verzeichnen und bleibt damit Spitzenreiter in Europa. Das zeigen kürzlich veröffentlichte Zahlen des Umweltbundesamtes. Demnach fielen 2019 insgesamt 18,91 Millionen Tonnen an, 47.000 Tonnen Abfall mehr als im Vorjahr. Das entspricht einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 227,55 Kilogramm. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch in Europa liegt bei 177,38 Kilogramm. Befeuert wird der Trend zu immer mehr Verpackungen durch Einweg-to-go-Produkte, den wachsenden Onlinehandel und immer kleineren Verpackungsgrößen.

In 2019, air pollution continued to drive a significant burden of premature death and disease in the 27 EU Member States: 307,000 premature deaths were attributed to chronic exposure to fine particulate matter; 40,400 premature deaths were attributed to chronic nitrogen dioxide exposure; 16,800 premature deaths were attributed to acute ozone exposure.

Premature deaths attributed to air pollution decreased in 2019 in relation to 2018. 

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Wir appellieren deshalb eindringlich an die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, jetzt ihrer Verantwortung umfassend gerecht zu werden. Das bedeutet erstens, die Realität anzuerkennen: Dieses Virus wird die Welt noch eine Weile in Atem halten. Es wird nicht einfach verschwinden. Auch im “endemischen” Zustand, so es diesen erreicht, wird es wahrscheinlich immer wieder heftige Infektionswellen verursachen, sofern die Impfraten nicht deutlich gesteigert werden.

I appreciate the many very real challenges that mixed movements of refugees and migrants pose to asylum systems, in Europe and worldwide — made worse, very often, by the criminal action of traffickers.

Die polnische Regierung hat im Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus den Ausnahmezustand verhängt, auf Grund dessen sie den Ärzten und Sanitätern die Hilfeleistung für die Kranken und Sterbenden in der Grenzzone verweigert und den Medien den Zugang zur sich dort abspielenden Tragödie versperrt. Jedoch geben schon die inkompletten, bruchstückhaften Informationen einen Einblick in das gigantische Ausmaß der humanitären Katastrophe, die sich an der Grenze der Europäischen Union ereignet.

Der Landminen Monitor 2021 meldet das sechste Jahr in Folge eine außergewöhnlich hohe Zahl von Opfern durch Landminen, explosiven Kriegsresten und improvisierten (selbstgebauten) Minen. Für das Jahr 2020 verzeichnet der Monitor 7.073 Opfer. Dies ist ein Anstieg um 21% gegenüber dem Vorjahr. 80% der Opfer sind Zivilist*innen. Die meisten getöteten oder verletzten Menschen wurden in Syrien und Afghanistan erfasst. Insgesamt gab es Minenopfer in 50 Ländern teilt Handicap International (HI) mit.

In this new briefing commissioned by Oxfam based on analysis by the Institute for European Environmental Policy (IEEP) and SEI, we provide estimates of the impact of the NDCs on the per capita consumption emissions of different global income groups in 2030 – revealing the stark inequality between the people whose carbon footprints are set to be compatible with the 1.5⁰C Paris goal, and those whose are not. We estimate that:

Wo stehen die Parteien heute? Unsere Studie zeigt: Sie haben ein erhebliches Stück des Weges noch vor sich. Bisher ist es ihnen nur teilweise geglückt, ihre organisationalen Strukturen wie ihre Kommunikations- und Umgangsformen nachhaltig so zu verändern, dass eine „Kultur der Gleichberechtigung“, wie es eine unserer Interviewpartnerinnen prägnant ausdrückt, selbstverständlich geworden wäre.