Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»In schwierigen Zeiten den transatlantischen Moment nutzen«

Rede von Außenministerin Annalena Baerbock an der New School, New York, 2.8.2022

Heute, wo unsere Sicherheit und unsere Freiheit in einem Ausmaß bedroht werden, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, ist ein transatlantischer Schulterschluss wieder die Aufgabe, die vor uns liegt.

»Der Klimawandel könnte zu einer globalen Katastrophe führen«

Studie in »Proceedings of the National Academy of Sciences«, 1.8.2022 (engl. Originalfassung)

Prudent risk management requires consideration of bad-to-worst-case scenarios. Yet, for climate change, such potential futures are poorly understood. Could anthropogenic climate change result in worldwide societal collapse or even eventual human extinction? At present, this is a dangerously underexplored topic. Yet there are ample reasons to suspect that climate change could result in a global catastrophe.

»Rettungsschiffe dürfen nicht grundlos festgesetzt werden«

Urteil des EuGH, 1.8.2022

Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Personen auf See ausüben, können vom Hafenstaat einer Kontrolle unterzogen werden. Festhaltemaßnahmen kann der Hafenstaat jedoch nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt treffen.

»Die sogenannte Chatkontrolle wäre Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation«

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 29.7.2022

Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.“

»Mit jedem Prozentpunkt, den die Preise für Lebensmittel steigen, fallen zehn Millionen mehr Menschen in extreme Armut«

Jahresbericht des Hilfswerks Brot für die Welt, 27.7.2022

Die Corona-Pandemie vertiefte auch im Jahr 2021 bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeit und alle Formen der Diskriminierung ‒ national und international. Die Folgen waren besonders dort gravierend, wo Menschen durch armutsbedingte und prekäre Lebensbedingungen anfälliger fur Infektionen sind und wo sie nicht durch soziale Sicherungssysteme geschützt sind.

»Für Frauen in Afghanistan ist es ein Tod in Zeitlupe«

Bericht von Amnesty International, 27.7.2022 (engl. Originalfassung)

In less than a year, the Taliban have decimated the rights of women and girls in Afghanistan. Soon after they took control of the country’s government, the Taliban said they were committed to upholding the rights of women and girls. Yet they have violated women’s and girls’ rights to education, work and free movement; demolished the system of protection and support for women and girls fleeing domestic violence; arbitrarily detained women and girls for infractions of the Taliban’s discriminatory rules; and contributed to a surge in the rates of child, early and forced marriage in Afghanistan. Women who peacefully protested against these restrictions and policies have been harassed, threatened, arrested, forcibly disappeared, detained and tortured.

»Die Sanktionen lähmen Russlands Wirtschaft«

Studie von Wissenschaftler*innen der Universität Yale, 20.7.2022 (engl. Originalfassung)

Since the invasion, the Kremlin’s economic releases have become increasingly cherry-picked, selectively tossing out unfavorable metrics while releasing only those that are more favorable. From our analysis, it becomes clear: business retreats and sanctions are catastrophically crippling the Russian economy.

»Schwere Waffen jetzt!«

Offener Brief von Osteuropa-Expert*innen, 19.07.2022

Im Juni 2022 veröffentlichte eine Gruppe bekannter deutscher ProfessorInnen, Kulturschaffenden, PublizistInnen und ein Exdiplomat zunächst in „DIE ZEIT“ und später in „ZEIT ONLINE“ einen wohlklingenden Text, in dem es um eine Waffenruhe in der Ukraine geht. Die besorgten Prominenten versäumen es zwar nicht, Russland im Allgemeinen und dessen Präsident Wladimir Putin im Besonderen zu brandmarken. Sie halten jedoch anscheinend einen Friedensschluss mit Moskau für unproblematisch. Diese Denkfiguren sind in Deutschland nicht ungewöhnlich.

»Die wahllosen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte in der Ukraine sind klare Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht«

Bericht des ODIHR, 14.7.2022 (engl. Originalfassung)

A significant number of civilians have been killed or injured, and civilian objects − like civilian houses, hospitals, cultural property, schools, multi-story residential buildings, administrative buildings, penitentiary institutions, water stations and electricity systems − have been damaged or destroyed in numerous towns and villages.

»Die Bekämpfung von Hunger ist eine Frage des politischen Willens«

Jahresbericht der Welthungerhilfe, 12.7.2022

Die Corona-Pandemie hat die angespannte Ernährungslage in vielen Ländern des globalen Südens noch einmal verschärft und Millionen Familien haben ihre Existenzgrundlage verloren. Die größten Hungertreiber im Jahr 2021 waren jedoch die immer gravierenderen Auswirkungen des Klimawandels und die steigende Anzahl bewaffneter Konflikte.

»Wirtschaft und Politik berücksichtigen die Relevanz von Biodiversität nicht ausreichend«

IPBES-Bericht, 11.7.2022 (engl. Originalfassung)

Unprecedented decline of biodiversity and climate change are affecting ecosystem functioning and negatively impacting people’s quality of life. An important driver of global decline of biodiversity is the unsustainable use of nature including persistent inequalities between and within countries, emanating from predominant political and economic decisions based on a narrow set of values (e.g., prioritizing nature’s values as traded in markets). Simultaneously, access to and distribution of the benefits from nature’s many contributions to people are highly inequitable.

»Deutlich erhöhtes Reiseaufkommen im Schienenverkehr auf kurzen Distanzen seit Einführung des 9-Euro-Tickets«

Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes, 7.7.2022

Im ersten Monat nach Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets hat sich das Reiseaufkommen im Schienenverkehr deutlich erhöht. Dies geht aus einer Sonderauswertung von Mobilfunkdaten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Im Juni 2022 lagen die bundesweiten Bewegungen im Schienenverkehr im Schnitt 42 % höher als im Juni 2019. Im Mai 2022 hatten sie noch um 3 % höher als im Mai 2019 gelegen. Die Daten umfassen hierbei Bahnreisen ab 30 Kilometern zurückgelegter Distanz.

»Die Landwirtschaft auf der iberischen Halbinsel ist durch den Klimawandel so stark gefährdet wie kaum irgendwo sonst in Europa«

Studie in »Nature Geoscience«, 4.7.2022 (engl. Originalfassung)

Hot, dry summers and cool, wet winters make winter rainfall vital for the region’s ecological and economic health. The region receives on average 732 mm yr–1 (±141 mm yr–1) of rain, roughly 40% of this during winter months. Yet a robust annual drying of 5 to 10 mm yr–1 per decade has been recorded in the Iberian Peninsula throughout the second half of the twentieth century, with a further 10–20% drop in winter precipitation expected by the end of the twenty-first century. These projected changes make agriculture of the Iberian region some of the most vulnerable in Europe.

»Galoppierende Energiepreise lassen die Gefahr der Energiearmut wachsen«

Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft, 3.7.2022

Steigende Verbraucherpreise belasten die privaten Haushalte in Deutschland. Ein wesentlicher Teil dieser Belastung geht von enorm gestiegenen Energiepreisen aus. Hierdurch geraten Haushalte in Gefahr, ihre Ausgaben für Energie nicht mehr ohne fremde Hilfe decken zu können: Energiearmut droht, speziell für Geringverdienende oder Haushalte, die sich in schwierigen (Übergangs-)Phasen befinden (z.B. Arbeitslosigkeit, Renteneintritt, Alleinerziehende).

»Wir bekräftigen das Ziel, die Benin-Bronzen bedingungslos an Nigeria zurückzugeben«

Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria, 1.7.2022 (engl. Originalfassung)

Both Sides emphasise the common understanding and the aim in returning Benin Bronzes unconditionally to Nigeria. Both Sides underline the significant potential in building further relationships in the areas of preservation and digitalisation of cultural heritage, museum and research cooperation, art exhibitions, and archaeology.

»Die Folgen der Klimakrise in Deutschland kosten jährlich mindestens 6,6 Milliarden Euro«

Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), 29.6.2022

Die außergewöhnlich heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019 sowie die verheerenden Sturzfluten und Überschwemmungen im Juli 2021, insbesondere an Ahr und Erft, haben erneut deutlich gemacht: Extremwettereignisse passieren nicht nur anderswo in der Welt, auch Deutschland ist betroffen.

»Waffenstillstand jetzt!«

Offener Brief von 21 Intellektuellen in der »Zeit«, 29.6.2022

Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist.

»Noch nie wurde eine höhere Armutsrate im Bundesgebiet gemessen«

Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, 29.6.2022

Die Armut hat im Jahre Zwei der Pandemie erneut eine traurige Rekordmarke erklommen. Mit 16,6 Prozent mussten 2021 13,8 Millionen Menschen in Deutschland zu den Einkommensarmen gerechnet werden. Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote für das Bundesgebiet gemessen.

»Russische Streitkräfte verüben schwere Menschenrechtsverletzungen«

UN-Bericht zur Lage der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, 29.6.2022 (engl. Originalfassung)

During the reporting period, OHCHR recorded a total of 8,368 civilian casualties, with 3,924 persons killed and 4,444 persons injured.

As a result of hostilities, civilian infrastructure and housing have been severely impacted. OHCHR recorded damage or destruction to 182 medical facilities and 230 educational facilities as a result of attacks. The attacks also endangered the lives of civilians and infringed on the enjoyment of other human rights, including the rights to health, work, education and housing.

»Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung«

Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung, 27.6.2022

Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste – und die Schere bei den Belastungen hat sich noch einmal deutlich geöffnet: Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Mai 2022 um 8,9 Prozent bzw. um 6,5 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,9 Prozent lag.