Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Unzureichende staatliche Regulierung im privaten Bildungssektor sorgt für zunehmende Ungleichheit«

Weltbildungsbericht der UNESCO, 15.2.2022

Im neuen Weltbildungsbericht warnt die UNESCO vor zunehmender Ungleichheit durch hohe Kosten und unzureichende staatliche Regulierung im privaten Bildungssektor. Der Bericht, den die UN-Organisation unter dem Titel „Die Rolle nicht-staatlicher Akteure in der Bildung“ am 10. Dezember vorgelegt hat, präsentiert fünf Empfehlungen für qualitativ hochwertige Bildung für alle Menschen.

»Wir sind inmitten der Gefahr eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung!«

Antrittsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 13.2.2022

Dass Sie mir dieses Amt für weitere fünf Jahre anvertrauen, bewegt mich sehr. Es ist mir eine Ehre, eine Freude. Meine Freude aber wäre größer, wenn die Bundesversammlung unter anderen Bedingungen stattfinden könnte, ohne die Beschränkungen der Pandemie. Aber wichtiger noch: Meine Freude wäre größer, wenn unsere Bundesversammlung nicht in eine Zeit der Sorge fiele, Sorge um den Frieden in Europa.

»Jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine wird einen hohen Preis haben«

Berliner Erklärung des Weimarer Dreiecks, 8.2.2022

Der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Republik Polen und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sind am 8. Februar 2022 in Berlin zusammengekommen.

Die Staats- und Regierungschefs des Weimarer Dreiecks unterstrichen dabei ihr gemeinsames Engagement für die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur. Sie betonten ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen, die in verschiedenen Dokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verankert sind. 

»Selbst wenn die Plastikverschmutzungen heute gestoppt würde, würde sich der Mikroplastikgehalt der Meere bis 2050 mehr als verdoppeln«

Studie des WWF, 8.2.2022, (engl. Originalfassung)

A new report commissioned by WWF provides the most comprehensive account to date of the extent to which plastic pollution is affecting the global ocean, the impacts it’s having on marine species and ecosystems, and how these trends are likely to develop in future. The report by researchers from the Alfred Wegener Institute Helmholtz Centre for Polar and Marine Research (AWI) reveals a serious and rapidly worsening situation that demands immediate and concerted international action:

»Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden«

Appell von IPPNW und IALANA, 8.2.2022

In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

»Die Universität hält den Freiraum kritischer Auseinandersetzung auch dort offen, wo die demokratische Öffentlichkeit empfindlich oder gar empört auf Infragestellung reagiert«

Kodex Wissenschaftsfreiheit der Universität Hamburg, 2.2.2022

Der Wissenschaft ist durch die Verfassung ein Raum der Autonomie gewährleistet, in dem wissenschaftliche Praxis nach Maßgabe eigener Kriterien realisiert werden kann. Diese Freiheitsgewährleistung, die ihren Niederschlag in Art. 5 Abs. 3 GG gefunden hat, umschreibt damit zugleich normative Grenzen für Interventionen und Beeinträchtigungen jeglicher Art, die allerdings in der Praxis nicht immer respektiert werden.

»Wir können Ihre aktuelle Politik, die uns alle im Stich lässt, psychisch belastet und körperlich gefährdet, nicht länger mittragen«

Petition der Initiative #wirwerdenlaut, 2.2.2022

Mit der Omikron-Variante ist die fünfte Infektionswelle des Coronavirus SARS-CoV-2 angebrochen. Wir Kinder und Jugendliche erdulden die Pandemie und die mit ihr einhergehenden Einschränkungen seit fast zwei Jahren. Wir halten uns gewissenhaft an die auferlegten Maßnahmen, um uns und andere zu schützen. Doch die Situation an unseren Schulen ist nach zwei Jahren unerträglich geworden.

»Die westlichen Länder nehmen sich nur die für sie passenden Elemente heraus, um ausschließlich ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten«

Brief des russischen Außenministers Lawrow an die Außenminister der USA, Kanada und europäischer Staaten, 1.2.2022 (engl. Originalfassung)

You are well aware that Russia is seriously concerned about increasing politico-military tensions in the immediate vicinity of its western borders. With a view to avoiding any further escalation, the Russian side presented on 15 December 2021 the drafts of two interconnected international legal documents – a Treaty between the Russian Federation and the United States of America on Security Guarantees and an Agreement on Measures to Ensure the Security of the Russian Federation and Member States of the North Atlantic Treaty Organization.

»Eine polizeiliche Kontrolle aufgrund der Hautfarbe verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes«

Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, 1.2.2022

Die Richterinnen und Richter der 6. Kammer gaben damit der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes statt und erklärten seine im März 2018 durch Bundespolizisten im Chemnitzer Hauptbahnhof durchgeführte Personenkontrolle für rechtswidrig, einschließlich der damit verbundenen "Identitätsfeststellung, Verbringung auf die Dienststelle, Fixierung sowie körperliche Durchsuchung, Durchsuchung von Sachen und Anwendung von unmittelbarem Zwang".

»Israel hat das internationale Unrecht der Apartheid als Menschenrechtsverletzung und Verstoß gegen das Völkerrecht begangen«

Bericht von Amnesty International, 1.2.2022 (engl. Originalfassung)

The organization has concluded that Israel has perpetrated the international wrong of apartheid, as a human rights violation and a violation of public international law wherever it imposes this system. It has assessed that almost all of Israel’s civilian administration and military authorities, as well as governmental and quasi- governmental institutions, are involved in the enforcement of the system of apartheid against Palestinians across Israel and the OPT and against Palestinian refugees and their descendants outside the territory.

»Die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine würde die Existenz Russlands in Frage stellen«

Appell der Allrussischen Offiziersversammlung, 31.1.2022

Es stellt sich die Frage: Was ist der eigentliche Zweck der Provokation von Spannungen am Rande eines Krieges und der möglichen Entfesselung von Feindseligkeiten großen Ausmaßes? Dass es dazu kommen wird, zeigt die Zahl und Zusammensetzung der von den Parteien aufgestellten Streitkräfte – mindestens hunderttausend Soldaten auf jeder Seite. Unter Entblößung seiner östlichen Grenzen verlegt Russland seine Truppen an die Grenzen der Ukraine.

»Seit 2002 hat der grönländische Eisschild etwa 4700 Gigatonnen verloren. Genug, um die USA mit einem halben Meter Wasser zu bedecken«

Studie von Polar Portal, 31.1.2022, (engl. Originalfassung)

This data shows that most of the loss of ice occurs along the edge of the ice sheet, where independent observations also indicate that the ice is thinning, that the glacier fronts are retreating in fjords and on land, and that there is a greater degree of melting from the surface of the ice.

High on the central region of the ice sheet, however, the GRACE satellites show that there is a small increase in the mass of the ice. Other measurements suggest that this is due to a small increase in precipitation/snowfall.

All changes are given relative to April 2002.

»Das IOC hat gezeigt, dass sein erklärtes Engagement für die Menschenrechte nur ein Lippenbekenntnis ist«

Aufruf von NGOs zu den Olympischen Winterspielen in Peking, 28.1.2022 (engl. Originalfassung)

The International Olympic Committee (IOC) has said that its human rights obligations, announced in 2017, do not apply to the 2022 Winter Games. The IOC has not met its responsibilities under the United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights by carrying out human rights due diligence despite the well-documented abuses in China.

»Über ausländische mutmaßliche Gewalttäter wird gegenüber deutschen Tatverdächtigen rund 16-mal so viel berichtet«

Expertise für den Mediendienst Integration, 27.1.2022

Deutschlands Leitmedien berichten über Flucht und Einwanderung völlig anders als 2019 und betonen sehr viel stärker die Chancen der Migration. Dies zeigt unsere Analyse der Hauptnachrichten und Boulevardmagazine der acht reichweitenstärksten bundesweiten Fernsehsender sowie von fünf auflagenstarken bundesweiten Tageszeitungen aus vier Kalenderwochen 2021.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:

»Das Interesse der Generation Z für die Zeit des Nationalsozialismus ist höher als das ihrer Elterngeneration«

Studie der Arolsen Archives, 24.1.2022

Das generelle Interesse der Generation Z für die Zeit des Nationalsozialismus ist überraschend hoch: 75% geben an, sich für die Thematik zu interessieren. Damit ist das Interesse sogar noch höher als das der Elterngeneration (66%), den heute 40- bis 60-Jährigen, die bei der Studie als Vergleichsgruppe befragt wurden. In Tiefeninterviews und Gruppendiskussionen konnte man die enorme Faszination, aber auch die Unheimlichkeit dieses Themas bei der Gen Z spüren.

»Die katholische Kirche begeht Verrat am Evangelium«

Manifest der Initiative #OutInChurch, 24.1.2022

Bisher können viele von uns in ihrem kirchlichen Beruf oder Umfeld mit ihrer geschlechtlichen Identität und/oder mit ihrer sexuellen Orientierung nicht offen umgehen. Es drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Zerstörung der beruflichen Existenz. Manche von uns kennen Situationen, in denen Bischöfe, Generalvikare oder andere Leitungspersonen sie genötigt haben, ihre sexuelle Orientierung und/oder ihre geschlechtliche Identität geheim zu halten. Nur unter dieser Bedingung wurde ihnen ein Verbleib im kirchlichen Dienst gestattet.

»Wir brauchen ein grundlegend anderes Wirtschaftssystem, dessen handlungsleitendes Prinzip nicht der Profit, sondern das Gemeinwohl ist«

Bericht von Oxfam, 17.1.2021

Rekordgewinne für Konzerne und Milliardär*innen auf der einen, Einkommensverluste für die meisten Menschen und zunehmende Armut auf der anderen Seite. Booster-Impfungen hier, mangelhafter oder gar kein Zugang zu Impfstoffen und Gesundheitsversorgung dort. Die Corona-Pandemie verschärft Ungleichheiten dramatisch, innerhalb und zwischen Gesellschaften, und stellt die Welt vor eine immer größere Zerreißprobe.

»Russland stellt die seit Ende des Kalten Krieges in Europa geltende Sicherheitsordnung von Grund auf infrage«

Aufruf von Osteuropa- und Sicherheitsexperten, 14.1.2022

Massive, bedrohliche Truppenkonzentrationen an der Ost- und Südgrenze der Ukraine, verschärfte antiwestliche, vor Lügen nicht zurückschreckende Propagandaattacken sowie offenkundig unannehmbare Forderungen an die Nato und ihre Mitgliedstaaten: Russland stellt in den vergangenen Wochen die seit Ende des Kalten Krieges in Europa geltende Sicherheitsordnung von Grund auf infrage. In seiner internationalen Selbstdarstellung präsentiert sich Russland als bedrohter Staat, der dringend "Sicherheitsgarantien" des Westens benötige.

»Die letzten sieben Jahre waren global betrachtet mit Abstand die wärmsten«

Pressemitteilung des Copernicus-Klimawandeldienstes der EU, 10.1.2022 (engl. Originalfassung)

Globally, 2021 was the fifth warmest year on record, but only marginally warmer than 2015 and 2018.

The annual average temperature was 0.3°C above the temperature of the 1991-2020 reference period, and 1.1-1.2°C above the pre-industrial level of 1850-1900.

The last seven years have been the warmest years on record by a clear margin.