Dokumente zum Zeitgeschehen

Im Westen gibt es Leute, die Putin bis heute unterstützen. Sie glauben, er kämpft gegen den US-Imperialismus in Gestalt der NATO und will die UdSSR wiederherstellen. Leider haben sie keine Ahnung, was Putins Regime in Wirklichkeit darstellt, in welchem Maß es das Volk und die Arbeiterklasse unseres Landes unterdrückt und erniedrigt. Wichtiger noch: Sie denken nicht an das ukrainische Volk, das nun schon vier Monate lang von der russischen Armee zynisch und gezielt vernichtet wird.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz gebracht. Das Friedensgutachten 2022 analysiert die Eskalation, zeigt Folgen für die Ukraine und die Region auf und richtet den Blick auf die Neuausrichtung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neben den globalen Implikationen des Krieges werden auch die Erfolgsbedingungen und Grenzen von Sanktionen dargelegt und die Krise der globalen nuklearen Ordnung analysiert.

Ich habe die Diskussion im Vorfeld der jetzigen documenta sehr genau verfolgt, über das was wir an Kunst zu erwarten haben, aber auch über manchen gedankenlosen, leichtfertigen Umgang mit dem Staat Israel. Denn so nachvollziehbar manche Kritik an der israelischen Politik, etwa dem Siedlungsbau, ist: Die Anerkennung der israelischen Staatlichkeit ist die Anerkennung der Würde und Sicherheit der modernen jüdischen Gemeinschaft. Die Anerkennung ihrer Existenzgewissheit.

Once again, the economic blitzkrieg against Russia was doomed to fail from the beginning. Sanctions as a weapon have proved in recent years to be a double-edged sword damaging their advocates and architects just a much, if not more.

Continuing a worrying decade-long rising trend, the number of people forced to flee due to persecution, conflict, violence, human rights violations and events seriously disturbing public order climbed to 89.3 million by the end of 2021. This is more than double the 42.7 million people who remained forcibly displaced at the end of 2012 and represents a sharp 8 per cent increase of almost 7 million people in the span of just 12 months. As a result, above one per cent of the world’s population – or 1 in 88 people – were forcibly displaced at the end of 2021.

In recent years, there has been increasing acknowledgement of the important role mental health plays in achieving global development goals, as illustrated by the inclusion of mental health in the Sustainable Development Goals. Depression is one of the leading causes of disability. Suicide is the fourth leading cause of death among 15-29-year-olds. People with severe mental health conditions die prematurely – as much as two decades early – due to preventable physical conditions.

Mit Urteil hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.

The aim of peacemaking in Ukraine is not merely a negative peace – that is, a peace without justice – but a positive peace, based firmly on the four pillars of moral relations between states recognized by Saint John XXIII in his magisterial Pacem in Terris: truth, justice, willing cooperation, and freedom (Paragraph 80).  Such moral relations are needed not only between Russia and Ukraine, but also between Russia, the US, and the European Union. 

At the beginning of their invasion of Ukraine, Russian forces launched a relentless campaign of indiscriminate bombardments against Kharkiv, Ukraine’s second-biggest city. They shelled residential neighbourhoods almost daily, killing hundreds of civilians and causing wholesale destruction. Many of the attacks were carried out using widely banned cluster munitions.

Auch dreißig Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Führungspositionen bezogen auf ihren Bevölkerungsanteil teilweise stark unterrepräsentiert, sowohl in gesamtdeutschen Führungspositionen als auch in Ostdeutschland selbst. Ein in den letzten Jahren erwartetes Nachrücken Ostdeutscher in Elitepositionen bzw. ein Ansteigen der Anteile findet in vielen der untersuchten gesellschaftlichen Bereiche nicht statt.

Es ist nicht möglich, privat und sicher zu kommunizieren und zugleich einen direkten Zugriff für Regierungen und Unternehmen einzurichten. Auch böswilligen Akteur.innen würden die Maßnahmen Tür und Tor öffnen. Eine sichere Internet-Infrastruktur, die freie Meinungsäußerung und Selbstbestimmung fördert, ist nicht möglich, wenn Internetnutzer.innen einer allgemeinen Überprüfung und Filterung unterzogen werden können und ihnen Anonymität verweigert wird.

A war is always a human tragedy, and the war in Ukraine is no exception. The ripple effects of the conflict are extending human suffering far beyond its borders. The war, in all its dimensions, has exacerbated a global cost-of-living crisis unseen in at least a generation, compromising lives, livelihoods, and our aspirations for a better world by 2030.

The increase in severe human rights violations and abuses is one of the most disturbing trends during the reporting period. To address this trend, urgent and renewed multi-prong efforts by the Malian state are required. While military and security operations are necessary components of any state-led effort to combat terror, sustainable counterterrorism impact is only feasible with respect for human rights and international humanitarian law. Otherwise, these operations risk amplifying the very problem they were intended to resolve.

Der Krieg in der Ukraine hat verheerende Auswirkungen auf das Leben der Kinder und dies in einer Geschwindigkeit und einem Ausmaß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärt UNICEF anlässlich des internationalen Tages des Kindes in der Ukraine und den Ländern der Region.

Zum Schutz des Ozeans und der Polargebiete sowie für eine umfassende Dekarbonisierung sind aus Sicht der Wissenschaftsakademien der G7-Staaten dringend internationale Maßnahmen erforderlich. Im Gesundheitsbereich fordern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine bessere globale Pandemievorsorge sowie die Umsetzung des One Health-Ansatzes, der die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt eng miteinander verknüpft.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet.

Ohne schnelle, tiefgreifende und flächendeckende Maßnahmen laufen wir Gefahr, dass unsere Erde in den nächsten Jahrzehnten eine Million Arten verlieren und einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 3°C erfahren wird. Wir benötigen daher jetzt klare Prioritäten zum Schutz und aktiven Management der Natur zur Sicherung unserer eigenen Zukunft.

Am 18. April 2022 hat die Türkei eine Militäroffensive (Operation Claw-Lock, „Fesselgriff“) gegen Stellungen der u.a. von Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuften PKK (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) gestartet. Die Offensive reiht sich ein in eine Serie von (gleichnamigen) Militäroperationen (vgl. z.B. Claw-Eagle, Claw-Tiger, Claw-Lightning, Claw Thunderbolt), welche die türkischen Streitkräfte seit 2019 regelmäßig im Frühjahr gegen kurdische Stellungen im Nordirak und/oder Nordsyrien durchführen.

Throughout the world, people are feeling the impacts of the climate and environmental crises most strongly through water: the land is drying up, fertile grounds are turning to dust and drought is prevailing. In fact, since 1970, weather, climate and water hazards accounted for 50 percent of all disasters and 45 percent of all reported deaths. Tragically, 9 in 10 of these deaths occurred in developing countries, where drought led to the largest human losses during this period (WMO, 2021).

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Betreiber von Chatdiensten wie WhatsApp zur automatisierten Speicherung und Durchleuchtung privater Nachrichten zu verpflichten.

Deutschlands größte Journalistenorganisation sieht darin die größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten, die massiv in Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen würde. Außerdem sind durch den Einsatz von Recherchesoftware Pannen vorprogrammiert. Entsprechende Pläne der EU-Kommission wurden jetzt in Brüssel bekannt.

Russland hat einen Präventivschlag gegen die Aggression geführt. Es war eine erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung.

Ein sofortiger und vollständiger Stopp russischer Erdgasimporte würde, in Kombination mit dem bereits beschlossenen Kohleembargo und dem anstehenden Ölembargo, wahrscheinlich zu einem Wirtschaftseinbruch führen, der vergleichbar mit dem BIP-Rückgang in der Finanzkrise 2009 oder der Corona-Krise 2020 ist.

Can spring be black and white? Is there eternal February? Are golden words devalued? Unfortunately, Ukraine knows the answers to all these questions. Unfortunately, the answers are “yes”.

Every year on May 8, together with the entire civilized world, we honor everyone who defended the planet from Nazism during World War II. Millions of lost lives, crippled destinies, tortured souls and millions of reasons to say to evil: never again!

Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern.

Millionen von ihnen sind auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt.

Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen.