Dokumente zum Zeitgeschehen

Sehr geehrte Mitglieder des Binnenmarkt-Ausschusses,
sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,

die große Lobby- und Marktmacht von Google, Facebook und Co. ist eine Gefahr für die Demokratie. Es ist höchste Zeit, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen, damit Europa den Weg einer demokratischen Digitalisierung gehen kann.

Wir fordern Sie deshalb auf, strengere Regeln für Digitalkonzerne im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zu beschließen, die

Zwischen 2009 und 2020 stiegen die Gewinne um 48 Prozent. Einen solchen finanziellen Spielraum können Konzerne nutzen, um in nachhaltigere Geschäftsmodelle zu investieren, Beschäftigten höhere Löhne zu zahlen, Rücklagen aufzubauen oder Dividenden an Aktionär*innen auszuschütten. 
Der vorliegende Bericht zeigt: die Unternehmen verwendeten ihre Gewinne vor allem, um Aktionärsinteressen zu bedienen und Rücklagen zu bilden. Ausschüttungen legten im Berichtszeitraum mit 85 Prozent deutlich stärker zu als die Gewinne.

Wir werden einfordern, dass die Gesundheitspolitik nach den Erfahrungen der Coronapandemie im Koalitionsvertrag in besonderem Maße gewichtet wird. Gesundheitspolitik muss ein zentrales Handlungsfeld der nächsten Bundesregierung werden! Dies ist angesichts der Pandemiebewältigung und für eine moderne Gesellschaft des langen Lebens nur angemessen. Danach sieht es im Moment allerdings noch nicht aus.

New estimates of the costs of adaptation and the estimated financial needs for adaptation from developing countries indicate higher values than previously reported. The review of the most recent adaptation cost estimates from the literature and the finance needs expressed by countries’ submissions to the UNFCCC resulted in a number of major findings. First, estimates of the economic costs of climate change in developing countries are now generally higher than indicated in earlier studies. This is true both later in the century, under higher warming scenarios, but crucially also

Record atmospheric greenhouse gas concentrations and associated accumulated heat have propelled the planet into uncharted territory, with far-reaching repercussions for current and future generations, according to the World Meteorological Organization (WMO).

Sehr geehrte Verhandler,

mit unzähligen Überwachungsgesetzen hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem "Ampel"-Koalitionsvertrag mit den Parteien SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland.

Warum?

Welche der meistgenutzten Flüge in der EU, in Norwegen, in Großbritannien und in der Schweiz können durch Züge ersetzt werden?

In most countries, long-term care has long been neglected. Organisation, funding, and provision of care within the sector tends to be fragmented, with a diffusion of responsibility and lack of accountability. This section of the report examines these deficiencies. The impact of the pandemic has not been experienced evenly; Finland and Norway in particular managed to largely contain the pandemic in the general community and limit the spread within nursing homes.

The abundance of heat-trapping greenhouse gases in the atmosphere once again reached a new record last year, with the annual rate of increase above the 2011-2020 average. That trend has continued in 2021, according to the World Meteorological Organization (WMO) Greenhouse Gas Bulletin.

Even before the pandemic began, large sections of the youth population were socially and economically disadvantaged. They were more likely to be in the informal sector and earn less than older adult workers, or to be inactive. An important caveat is that those who were economically inactive but in education were not necessarily at a greater disadvantage, though education systems have also been heavily disrupted by COVID-19. Since COVID-19 reached pandemic proportions, young people have been less directly impacted by illness, death and long COVID than older cohorts.

Ich wiederhole es noch einmal: das oberste Recht der Republik Polen ist die Verfassung. Sie hat Vorrang vor anderen Rechtsquellen. Von diesem Grundsatz kann kein polnisches Gericht, kein polnisches Parlament und keine polnische Regierung abweichen.

(...)

Wichtige Entscheidungen sollten nicht durch eine Änderung der Rechtsauslegung getroffen werden. 

Der Erfolg der europäischen Integration beruhte darauf, dass das Recht von Mechanismen abgeleitet wurde, die unsere Staaten in anderen Bereichen verbanden. 

Meine Damen und Herren Abgeordneten, 

wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden. Die Kommission wird handeln. Und die Optionen sind uns allen bekannt. Die erste Option ist das Vertragsverletzungsverfahren, bei dem wir das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vor Gericht anfechten. 

We, the undersigned press freedom, civil liberties, and international human rights advocacy organizations, write again to share our profound concern about the ongoing criminal and extradition proceedings relating to Julian Assange, the founder of Wikileaks, under the Espionage Act and the Computer Fraud and Abuse Act.

Der Welthunger-Index (WHI) 2021 weist auf eine besorgniserregende Hungersituation hin, in einer Welt, die mit multiplen Krisen konfrontiert ist. Der bereits zuvor viel zu langsame Fortschritt in Richtung Zero Hunger bis 2030 stagniert oder hat gar Rückschläge zu verzeichnen.

Parallel zum Abschlussappell der Bundeswehr zum 20-jährigen Afghanistan-Einsatz demonstrierten heute mehrere Friedensorganisationen vor dem Brandenburger Tor gegen Auslandseinsätze und für eine zivile Sicherheitspolitik. Der Afghanistan-Einsatz habe gezeigt, dass militärische Interventionen weder Stabilität, noch Frieden brächten. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verweist in diesem Zusammenhang auch auf die katastrophale gesundheitliche Lage im Land seit dem Abzug der NATO-Truppen. Eine Zeremonie der höchsten militärischen Ehrung sei angesichts dessen absolut unangemessen.

A new energy economy is emerging around the world as solar, wind, electric vehicles and other low-carbon technologies flourish. But as the pivotal moment of COP26 approaches, the IEA’s new World Energy Outlook makes it clear that this clean energy progress is still far too slow to put global emissions into sustained decline towards net zero, highlighting the need for an unmistakeable signal of ambition and action from governments in Glasgow.

Much of the impact of covid-19 during the first wave was determined by decisions made during the early weeks of the pandemic, between January and late March 2020. The seriousness of the threat to the UK was recognised in January when the Government’s Scientific Advisory Group for Emergencies—SAGE—was convened and met on 22 January 2020. It is important to record that all decisions taken during those initial weeks were taken in a fog of uncertainty.

Der Klimawandel ist für uns alle spürbar. Der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPCC) stellt unmissverständlich klar, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen, um der Erderwärmung entschlossen entgegenzutreten. Wir brauchen deshalb jetzt sektorübergreifend eine ambitionierte Klimapolitik, die den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird und für Unternehmen und Gesellschaft einen klaren, verlässlichen und planbaren Pfad zur Klimaneutralität aufzeigt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,
sehr geehrter Herr Kreienbaum,

Am 19. September hat die Gruppe der G-24 Schwellen- und Entwicklungsländer Kommentare zu den am 1. Juli veröffentlichten Rahmenvereinbarungen des OECD Inclusive Frameworks für eine globale Steuerreform veröffentlicht. Die G-24 Staaten unterstreichen in ihrem Statement die Wichtigkeit fairer, simpler und umsetzbarer Regeln, von denen sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer profitieren. Unter anderem fordern sie:

Am 5. Oktober hat die MaLisa Stiftung gemeinsam mit ihren Partnerinstitutionen neue Studienergebnisse zur Diversität im deutschen Fernsehen veröffentlicht. Untersucht wurden die Vielfaltsdimensionen Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Zuschreibung der Herkunft und Behinderung. Im Vergleich zur Studie von 2017 zeigen sich neben Fortschritten hinsichtlich der Geschlechterverteilung weitere Handlungsbedarfe für mehr sichtbare Diversität. 

(…) 

Die zentralen Ergebnisse zeigen: 

Gemeinsam drängen 25 humanitäre Organisationen und Nichtregierungsorganisationen die Staats- und Regierungschef*innen der EU, auf dem anstehenden High-level Forum für gefährdete Afghan*innen einen „Rettungsanker“ zu bieten. 

Children around the world have been locked out of classrooms, sequestered in their homes and robbed of the everyday joy of playing with friends – all consequences of the COVID-19 pandemic. Millions more families have been pushed into poverty, unable to make ends meet. Child labour, abuse and gender-based violence are on the rise. Many children are filled with sadness, hurt or anxiety. Some are wondering where this world is headed and what their place is in it. Indeed, these are very challenging times for children and young people, and this is the state of their world in 2021.

Vielfalt und Unterschiede sind keine Gefahr für die Demokratie; ganz im Gegenteil. Vielfalt und Unterschiede sind Ausdruck gelebter Freiheit. Erst recht gilt das für unser wiedervereinigtes Land mit all den bis 1990 durch die Teilung erzwungenen so unterschiedlichen Lebenswegen der Menschen in Ost und West.

Die Kinder von heute werden viel stärker von Klimaextremen betroffen sein als die Erwachsenen von heute, das zeigen Forscherinnen und Forscher in der führenden wissenschaftlichen Zeitschrift Science. Ein Kind, das im Jahr 2021 geboren wird, wird im Laufe seines Lebens durchschnittlich doppelt so viele Waldbrände, zwei- bis dreimal so viele Dürren, fast dreimal so viele Flussüberschwemmungen und Ernteausfälle sowie siebenmal mehr Hitzewellen erleben als eine Person, die heute zum Beispiel 60 Jahre alt ist.