Dokumente zum Zeitgeschehen

»Unterstützen Sie die Forderungen der G-24 Staaten zur globalen Steuerreform«

Offener Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, 7.10.2021

Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,
sehr geehrter Herr Kreienbaum,

Am 19. September hat die Gruppe der G-24 Schwellen- und Entwicklungsländer Kommentare zu den am 1. Juli veröffentlichten Rahmenvereinbarungen des OECD Inclusive Frameworks für eine globale Steuerreform veröffentlicht. Die G-24 Staaten unterstreichen in ihrem Statement die Wichtigkeit fairer, simpler und umsetzbarer Regeln, von denen sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer profitieren. Unter anderem fordern sie:

  • Die Besteuerungsrechte für mindestens 30 Prozent der Residualgewinne der von Pillar 1 betroffenen Unternehmen neu zu verteilen;
  • Einen hohen effektiven Mindeststeuersatz unter Pillar 2 zu definieren und der Subject-to-Tax-Rule (STTR), welche die Rechte zur Quellbesteuerung stärkt, einen größeren Stellenwert zu geben;
  • Die Rücknahme unilateraler Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft nicht auf einmal, sondern schrittweise und parallel zur Implementierung der neuen OECD-Regeln umzusetzen und dabei die Interessen von Entwicklungsländern zu beachten.

Den vollständigen Offenen Brief finden Sie hier.