Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Steuersenkung auf Gas muss bei den Menschen ankommen«

Pressemitteilung des Sozialverbandes VdK, 18.8.2022

Herr Lindner muss endlich ernsthaft über eine Übergewinnsteuer und eine Vermögensabgabe nachdenken, um Geld für die Entlastung der Schwächsten zu haben. Außerdem muss sichergestellt sein, dass dieses Mal die Steuersenkung bei den Menschen ankommt. Es darf dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt.

»Uiguren und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten müssen in Xinjiang Zwangsarbeit verrichten«

Bericht der UN, 16.8.2022 (engl. Originalfassung)

The report is focused on contemporary forms of slavery affecting persons belonging to ethnic, religious and linguistic minority communities. In that context, the Special Rapporteur identifies the main causes of contemporary forms of slavery affecting these groups and the main manifestations, such as chattel slavery; forced and bonded labour; domestic servitude; sexual slavery; child and forced marriage; and child labour.

»Übergewinne abzuschöpfen und die soziale Not abzufedern, ist die zentrale politische Aufgabe unserer Zeit«

Studie vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, 16.8.2022

Eine Steuer auf die Kriegsgewinne der großen Mineralölkonzerne und Stromproduzenten erfährt in der öffentlichen Debatte in Deutschland und europaweit große Unterstützung. Aber während einige europäische Länder solch eine Steuer bereits umgesetzt haben, wurden hierzulande bisher alle Initiativen in diese Richtung politisch blockiert.

»Der Journalismus in Afghanistan blutet aus«

Pressemitteilung von »Reporter ohne Grenzen«, 12.8.2022

Vor der Machtübernahme der Taliban gab es 547 Medien in Afghanistan. Ein Jahr später haben 219 ihre Arbeit eingestellt. Journalistinnen sind von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen: 76,2 Prozent haben ihren Job verloren oder gaben ihn aus Angst vor den Taliban auf.

»Die chilenische Verfassung setzt einen neuen globalen Standard«

Offener Brief von Ökonom*innen und Sozialwissenschaftler*innen, 3.8.2022 (engl. Originalfassung)

We, economists and social scientists from around the world, commend the Chilean constitutional convention and the visionary document it has produced to secure sustainable growth and shared prosperity for Chile.

»In schwierigen Zeiten den transatlantischen Moment nutzen«

Rede von Außenministerin Annalena Baerbock an der New School, New York, 2.8.2022

Heute, wo unsere Sicherheit und unsere Freiheit in einem Ausmaß bedroht werden, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, ist ein transatlantischer Schulterschluss wieder die Aufgabe, die vor uns liegt.

»Der Klimawandel könnte zu einer globalen Katastrophe führen«

Studie in »Proceedings of the National Academy of Sciences«, 1.8.2022 (engl. Originalfassung)

Prudent risk management requires consideration of bad-to-worst-case scenarios. Yet, for climate change, such potential futures are poorly understood. Could anthropogenic climate change result in worldwide societal collapse or even eventual human extinction? At present, this is a dangerously underexplored topic. Yet there are ample reasons to suspect that climate change could result in a global catastrophe.

»Rettungsschiffe dürfen nicht grundlos festgesetzt werden«

Urteil des EuGH, 1.8.2022

Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Personen auf See ausüben, können vom Hafenstaat einer Kontrolle unterzogen werden. Festhaltemaßnahmen kann der Hafenstaat jedoch nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt treffen.

»Die sogenannte Chatkontrolle wäre Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation«

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 29.7.2022

Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.“

»Mit jedem Prozentpunkt, den die Preise für Lebensmittel steigen, fallen zehn Millionen mehr Menschen in extreme Armut«

Jahresbericht des Hilfswerks Brot für die Welt, 27.7.2022

Die Corona-Pandemie vertiefte auch im Jahr 2021 bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeit und alle Formen der Diskriminierung ‒ national und international. Die Folgen waren besonders dort gravierend, wo Menschen durch armutsbedingte und prekäre Lebensbedingungen anfälliger fur Infektionen sind und wo sie nicht durch soziale Sicherungssysteme geschützt sind.

»Für Frauen in Afghanistan ist es ein Tod in Zeitlupe«

Bericht von Amnesty International, 27.7.2022 (engl. Originalfassung)

In less than a year, the Taliban have decimated the rights of women and girls in Afghanistan. Soon after they took control of the country’s government, the Taliban said they were committed to upholding the rights of women and girls. Yet they have violated women’s and girls’ rights to education, work and free movement; demolished the system of protection and support for women and girls fleeing domestic violence; arbitrarily detained women and girls for infractions of the Taliban’s discriminatory rules; and contributed to a surge in the rates of child, early and forced marriage in Afghanistan. Women who peacefully protested against these restrictions and policies have been harassed, threatened, arrested, forcibly disappeared, detained and tortured.

»Die Sanktionen lähmen Russlands Wirtschaft«

Studie von Wissenschaftler*innen der Universität Yale, 20.7.2022 (engl. Originalfassung)

Since the invasion, the Kremlin’s economic releases have become increasingly cherry-picked, selectively tossing out unfavorable metrics while releasing only those that are more favorable. From our analysis, it becomes clear: business retreats and sanctions are catastrophically crippling the Russian economy.

»Schwere Waffen jetzt!«

Offener Brief von Osteuropa-Expert*innen, 19.07.2022

Im Juni 2022 veröffentlichte eine Gruppe bekannter deutscher ProfessorInnen, Kulturschaffenden, PublizistInnen und ein Exdiplomat zunächst in „DIE ZEIT“ und später in „ZEIT ONLINE“ einen wohlklingenden Text, in dem es um eine Waffenruhe in der Ukraine geht. Die besorgten Prominenten versäumen es zwar nicht, Russland im Allgemeinen und dessen Präsident Wladimir Putin im Besonderen zu brandmarken. Sie halten jedoch anscheinend einen Friedensschluss mit Moskau für unproblematisch. Diese Denkfiguren sind in Deutschland nicht ungewöhnlich.

»Die wahllosen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte in der Ukraine sind klare Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht«

Bericht des ODIHR, 14.7.2022 (engl. Originalfassung)

A significant number of civilians have been killed or injured, and civilian objects − like civilian houses, hospitals, cultural property, schools, multi-story residential buildings, administrative buildings, penitentiary institutions, water stations and electricity systems − have been damaged or destroyed in numerous towns and villages.

»Die Bekämpfung von Hunger ist eine Frage des politischen Willens«

Jahresbericht der Welthungerhilfe, 12.7.2022

Die Corona-Pandemie hat die angespannte Ernährungslage in vielen Ländern des globalen Südens noch einmal verschärft und Millionen Familien haben ihre Existenzgrundlage verloren. Die größten Hungertreiber im Jahr 2021 waren jedoch die immer gravierenderen Auswirkungen des Klimawandels und die steigende Anzahl bewaffneter Konflikte.

»Wirtschaft und Politik berücksichtigen die Relevanz von Biodiversität nicht ausreichend«

IPBES-Bericht, 11.7.2022 (engl. Originalfassung)

Unprecedented decline of biodiversity and climate change are affecting ecosystem functioning and negatively impacting people’s quality of life. An important driver of global decline of biodiversity is the unsustainable use of nature including persistent inequalities between and within countries, emanating from predominant political and economic decisions based on a narrow set of values (e.g., prioritizing nature’s values as traded in markets). Simultaneously, access to and distribution of the benefits from nature’s many contributions to people are highly inequitable.

»Deutlich erhöhtes Reiseaufkommen im Schienenverkehr auf kurzen Distanzen seit Einführung des 9-Euro-Tickets«

Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes, 7.7.2022

Im ersten Monat nach Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets hat sich das Reiseaufkommen im Schienenverkehr deutlich erhöht. Dies geht aus einer Sonderauswertung von Mobilfunkdaten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Im Juni 2022 lagen die bundesweiten Bewegungen im Schienenverkehr im Schnitt 42 % höher als im Juni 2019. Im Mai 2022 hatten sie noch um 3 % höher als im Mai 2019 gelegen. Die Daten umfassen hierbei Bahnreisen ab 30 Kilometern zurückgelegter Distanz.

»Die Landwirtschaft auf der iberischen Halbinsel ist durch den Klimawandel so stark gefährdet wie kaum irgendwo sonst in Europa«

Studie in »Nature Geoscience«, 4.7.2022 (engl. Originalfassung)

Hot, dry summers and cool, wet winters make winter rainfall vital for the region’s ecological and economic health. The region receives on average 732 mm yr–1 (±141 mm yr–1) of rain, roughly 40% of this during winter months. Yet a robust annual drying of 5 to 10 mm yr–1 per decade has been recorded in the Iberian Peninsula throughout the second half of the twentieth century, with a further 10–20% drop in winter precipitation expected by the end of the twenty-first century. These projected changes make agriculture of the Iberian region some of the most vulnerable in Europe.

»Galoppierende Energiepreise lassen die Gefahr der Energiearmut wachsen«

Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft, 3.7.2022

Steigende Verbraucherpreise belasten die privaten Haushalte in Deutschland. Ein wesentlicher Teil dieser Belastung geht von enorm gestiegenen Energiepreisen aus. Hierdurch geraten Haushalte in Gefahr, ihre Ausgaben für Energie nicht mehr ohne fremde Hilfe decken zu können: Energiearmut droht, speziell für Geringverdienende oder Haushalte, die sich in schwierigen (Übergangs-)Phasen befinden (z.B. Arbeitslosigkeit, Renteneintritt, Alleinerziehende).