Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist schnell und mit oberster Priorität voranzutreiben«

Diskussionspapier der Leopoldina-Fokusgruppe »Klima und Energie«, 6.3.2023

Der Handlungsbedarf ist groß und dringlich. Es gilt, jetzt die Anstrengungen deutlich zu verstärken und zu erweitern sowie durch konsequente Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation zu schaffen. Mittel- und langfristig effektive und tragfähige Maßnahmen müssen priorisiert werden. Dies erfordert Transformationsstrategien, die von den zu erreichenden Zielen her konzipiert und daher möglichst technologieoffen sind.

»Für Frauen mit Behinderung sind Energiepreiskrise und Inflation eine existentielle Bedrohung«

Pressemitteilung der Aktion Mensch, 6.3.2023

Mehr als jede dritte Frau mit Behinderung in Deutschland zeigt sich um ihre finanzielle Situation besorgt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage der Aktion Mensch anlässlich des Weltfrauentags. Für die Erhebung wurden Frauen mit und ohne Behinderung sowie die entsprechenden männlichen Bevölkerungsgruppen zu ihren derzeit größten Ängsten befragt. Insgesamt 34 Prozent der Frauen mit Behinderung nannten die Gefahr einer finanziellen Notlage als die dominierende Sorge – im Gruppenvergleich ist die Angst bei Frauen mit Behinderung damit am stärksten ausgeprägt.

»Wird der Amazonas weiter abgeholzt, nähert er sich einem unumkehrbaren Tipping-Point«

Studie von Forschenden der Universität Leeds, 1.3.2022

The effect of deforestation on precipitation increased at larger scales, with satellite datasets showing that forest loss caused robust reductions in precipitation at scales greater than 50 km. The greatest declines in precipitation occurred at 200 km, the largest scale we explored, for which 1 percentage point of forest loss reduced precipitation by 0.25 ± 0.1 mm per month.

»Unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, die NATO wird nicht zerfallen, und wir werden nicht müde werden«

Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau, 21.2.2023 (engl. Original)

One year ago, the world was bracing for the fall of Kyiv.  Well, I have just come from a visit to Kyiv, and I can report: Kyiv stands strong! Kyiv stands proud.  It stands tall.  And most important, it stands free.

When Russia invaded, it wasn’t just Ukraine being tested.  The whole world faced a test for the ages.

Europe was being tested.  America was being tested.  NATO was being tested.  All democracies were being tested.  And the questions we faced were as simple as they were profound.

»Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!«

Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, 21.2.2023

Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat das Land Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million davon haben ein Dach in Deutschland gefunden. Unser Land beweist jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch. 

»Der Westen will Russland die historischen Gebiete entreißen, die heute Ukraine genannt werden«

Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin, 21.2.2023 (engl. Fassung)

The recent Munich Conference turned into an endless stream of accusations against Russia. One gets the impression that this was done so that everyone would forget what the so-called West has been doing over the past decades. They were the ones who let the genie out of the bottle, plunging entire regions into chaos.

»Wir sind zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen«

Gemeinsames Statement der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, 14.2.2023

Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sind zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen, sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten.

»Wir kämpfen gegen die anti-europäischste Kraft der Welt«

Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Europaparlament,
9.2.2023 (engl. Original)

All of us, Europeans, each and every one of the hundreds of millions of people on our continent, combine these two statuses - representatives of Europe and leaders of Europe. This combination reflects what our Europe, a modern Europe, a peaceful Europe, gives to the world. European way of life. European path of life. European manner of life. European rules of life. 

When everyone matters. When the law rules.

When states strive to be social and societies strive to be open. When diversity is a value and the values of the different are united by fair equality.

»Kampfflugzeuge für die Ukraine! Flügel für die Freiheit!«

Rede von Wolodymyr Selenskyj vor dem britischen Parlament, 8.2.2023 (engl. Original)

Everyday we continue to pay with lives, pain and tears for bringing the victory closer. With the lives of our heroes, whom we lose in battles. With the lives of our heroes who take life and death risks every day to save as many of our soldiers and civilians as possible.

»Wir verurteilen diesen Versuch, die Grundpfeiler der israelischen Demokratie zu beschädigen«

Offener Brief von 40 deutschen Wissenschaftler:innen, 30.1.2023

Die neue israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu ist erst seit Dezember 2022 an der Macht, doch in dieser kurzen Zeit hat sie bereits umfassende Gesetzesinitiativen mit weitreichenden Folgen für die Gewaltenteilung und für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte im Land und in den besetzten Gebieten auf den Weg gebracht. Am 22. Januar 2023 haben die Präsidenten aller israelischen Universitäten einen Aufruf an die Regierung veröffentlicht, in dem sie ihre Sorge angesichts der geplanten umfassenden Justizreform durch die neue Regierung zum Ausdruck bringen.

»Frauen haben im Jahr 2022 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer«

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes, 30.1.2023

Frauen haben im Jahr 2022 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit durchschnittlich 20,05 Euro einen um 4,31 Euro geringeren Bruttostundenverdienst als Männer (24,36 Euro). Im langfristigen Vergleich sank der unbereinigte Gender Pay Gap: Zu Beginn der Messung im Jahr 2006 betrug der geschlechterspezifische Verdienstabstand noch 23 %.

»Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass die syrische Luftwaffe für den Angriff mit Chlorgas in Duma im April 2018 verantwortlich ist«

Bericht der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW), 27.1.2023 (engl. Original)

In relation to the incident of 7 April 2018, in light of the information obtained considered in its totality, the IIT concludes that there are reasonable grounds to believe that between 19:10 and 19:40 (UTC +3) on 7 April 2018, during a major military offensive aimed at regaining control of the city of Douma, at least one Mi-8/17 helicopter of the Syrian Arab Air Force, departing from Dumayr airbase and operating under the control of the Tiger Forces, dropped two yellow cylinders which hit two residential buildings in a central area of the city.

»Jeder Mensch, der damals verfolgt wurde, verdient achtungsvolle Erinnerung. Jeder Mensch, der heute verfolgt wird, hat Anspruch auf unsere Anerkennung und unseren Schutz!«

Rede von Rozette Kats bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, 27.1.2023

Wenn Menschen in Kategorien von mehr oder weniger „wertvoll“ eingeteilt werden, wenn bestimmte Opfergruppen gar als weniger „wertvoll“ als andere angesehen werden, dann bedeutet das am Ende nur eins: dass die nationalsozialistische Ideologie weiterlebt. Und leider bis heute weiter wirkt, wenn wir Gewalttaten gegen queere Menschen noch immer erleben müssen.

»Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht«

Factsheet Kinder- und Jugendarmut in Deutschland der Bertelsmann Stiftung, 26.1.2023

In Deutschland gelten 2,88 Millionen Kinder unter 18 Jahren sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene (18 bis unter 25 Jahre) als armutsgefährdet (im Jahr 2021). Das heißt: Mehr als jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Betroffen sind vor allem Kinder in alleinerziehenden und Mehrkindfamilien. Bei den jungen Erwachsenen unter 25 Jahren ist jede:r Vierte armutsgefährdet. Dabei sind Frauen stärker von Armut bedroht als Männer. Insgesamt haben die jungen Erwachsenen das höchste Armutsrisiko aller Altersgruppen – das gilt in allen Bundesländern.

»Teheran scheint fest entschlossen, alle unabhängigen Informationsflüsse auszutrocknen«

Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen (RSF), 25.1.2023

Angesichts der Proteste im Iran gehen die Behörden unvermindert hart gegen Medienschaffende vor. Erst am Wochenende ließen sie innerhalb weniger Stunden drei Journalistinnen festnehmen und ins berüchtigte Foltergefängnis Evin bringen. Damit wurden seit Beginn der Proteste insgesamt 55 Medienschaffende weggesperrt, darunter 16 Frauen. 27 der 55 Journalistinnen und Reporter sitzen noch immer hinter Gittern. Die 28 verbliebenen hat das Regime gegen teils hohe Kaution und unter harten Auflagen freigelassen, sie warten auf ihre Urteile.

»Die Noten von ChatGPT würden für den Abschluss des Jurastudiums ausreichen«

Studie von Forscher:innen der University of Minnesota, 25.1.2023 (engl. Original)

How well can AI models write law school exams without human assistance? To find out, we used the widely publicized AI model ChatGPT to generate answers on four real exams at the University of Minnesota Law School. We then blindly graded these exams as part of our regular grading processes for each class. Over 95 multiple choice questions and 12 essay questions, ChatGPT performed on average at the level of a C+ student, achieving a low but passing grade in all four courses.

»Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zu liefern«

Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, 25.1.2023 (engl. Original)

Today is a day of extremely good news for Ukraine. There is a tank coalition. There is a decision to launch the supply of tanks for our defense. Modern tanks.

I started this day with a conversation with Chancellor Scholz, primarily about Leopards for Ukraine. And this is exactly the kind of conversation we expected.

I thank Mr. Chancellor, all German politicians and public figures for their willingness to strengthen the defense of Europe!

»Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig«

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 24.1.2023

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig ist.

»Die ukrainische Bevölkerung schaut auf uns. Der Kreml schaut auf uns. Und die Geschichte schaut auf uns. Also werden wir nicht nachlassen«

Eröffnungsrede beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe von Lloyd J. Austin, 20.1.2023

We're meeting at a turbulent time. 

But, if you look around this table, you see the resolve and the unity of this Contact Group. Some 50 countries have stepped up to help Ukraine defend itself and deter future threats. When Putin launched his reckless and unprovoked invasion 11 months ago, he thought that Ukraine would just collapse. And he thought that the world would just look away.

»Die Stimmen des fossilen ›Weiter so!‹ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft«

Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur Räumung in Lützerath, 18.1.2023

Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht. Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die Klimakatastrophe noch zu verhindern. Doch die Stimmen des fossilen "Weiter so!" sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.

»Das Steuersystem spielt eine Schlüsselrolle bei der direkten Verringerung von Armut und Ungleichheit«

Bericht zur sozialen Ungleichheit von Oxfam, 16.1.2023

Der Bericht "Survival of the Richest" von Oxfam zeigt: Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär*innen. Seit 2020 gingen 26 Billionen US-Dollar (63 Prozent) der gesamten Vermögenszuwächse in Höhe von 42 Billionen US-Dollar an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, während 99 Prozent sich den Rest teilen.