Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Globale Militärausgaben erstmals über zwei Billionen Dollar«

SIPRI Factsheet: Trends in World Military Expenditure, 22.4.2022 (engl. Originalfassung)

Total global military expenditure increased by 0.7 per cent in real terms in 2021, to reach $2113 billion. The five largest spenders in 2021 were the United States, China, India, the United Kingdom and Russia, together accounting for 62 per cent of expenditure, according to new data on global military spending published today by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).

»Die Kriegslogik muss durch eine Friedenslogik ersetzt werden«

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, 22.4.2022

Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

»Vergessene Nachrichten: In vier Bundesländern gibt es keine Lernmittelfreiheit mehr«

Auswahl der Jury der Initiative Nachrichtenaufklärung e. V., 22.4.2022

Die Jury der Initiative Nachrichtenaufklärung e. V. präsentiert jährlich zehn Nachrichten oder Themen, die in der medialen Berichterstattung zu kurz gekommen sind. Es handelt sich um Sachverhalte, die für die deutsche Öffentlichkeit relevant sind, über die aber bislang in Presse, Funk, Fernsehen und Internet kaum Debatten geführt werden.

»Wir brauchen ein globales Vermögensregister, um versteckten Reichtum aufzuspüren«

Offener Brief von Ökonomen an die G20-Staaten, 19.4.2022 (engl. Originalfassung)

Since the beginning of the pandemic, the world’s 10 richest men have doubled their fortunes, while a new billionaire has emerged every 26 hours. However, it is often impossible to know where much of this wealth is, as it is often hidden through elaborate structures either to avoid paying taxes or to hide money generated by corruption and illegal activities. The case of the Russian oligarchs speaks for itself. According to some estimates, they hold at least $1 trillion in wealth abroad, often concealed in offshore companies whose true ownership is hard to determine.

»Inflation, Ungleichheit und Covid-19 könnten mehr als eine Viertelmilliarde Menschen in extreme Armut stoßen««

Pressemitteilung von Oxfam, 12.4.2022 (engl. Originalfassung)

Unless G20 leaders, the IMF and the World Bank act immediately, crises of inflation, inequality and COVID-19 could push over a quarter of a billion more people into extreme poverty in 2022.

The crises of extreme inequality, unprecedented food and energy price inflation accelerated by the war in Ukraine and COVID-19 are converging to create a catastrophe for the world’s poorest people.

»Mit 83 tätlichen Angriffen gegen Medienschaffende in Deutschland übersteigt das Jahr 2021 nochmals den Höchststand von 2020«

Studie des European Centre for Press & Media Freedom, 12.4.2022

Neues Jahr, neuer Negativrekord: Mit 83 Angriffen wurden im Jahr 2021 so viele Tätlichkeiten gegen Journalist:innen verifiziert wie nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2015. Die Gewalt traf 124 Medienschaffende, von einem beträchtlichen Dunkelfeld ist auszugehen. Die Entwicklung schien sich im beginnenden Jahr 2022 bis zum Beginn des Ukraine-Krieges noch weiter zu verschärfen. Allein im Januar 2022 wurden 18 Angriffe verifiziert, im Februar sank die Zahl der verzeichneten Fälle zunächst.

»Fast zwei Drittel der ukrainischen Kinder sind auf der Flucht«

Pressemitteilung von UNICEF, 11.4.2022 (engl. Originalfassung)

Earlier this morning I briefed the Security Council on the devastating impact of the war in Ukraine on the country’s children – something which I saw firsthand during my mission there last week.

Over the course of 10 days, I visited Lviv in the west, as well as Vinnystria in central Ukraine, and Dnipro and Zaporizhzhia in the south-east – all to gauge the evolving humanitarian conditions on the ground so that we can adapt UNICEF’s response to meet the growing needs of children and their families.

»Unser Land steht in der Verantwortung, die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen an den Sinti und Roma wachzuhalten«

Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Zentralrat der Sinti und Roma, 7.4.2022

Vor vierzig Jahren, im Februar 1982, haben die deutschen Sinti und Roma einen Zentralrat gegründet, um gemeinsam für ihre Bürgerrechte einzutreten und ihren Anliegen mehr Gehör zu verschaffen. Seitdem hat Ihr Verband, haben Sie alle viel erreicht für die nationale Minderheit der Sinti und Roma, und Sie haben einen wichtigen Beitrag geleistet für ein gutes Miteinander der verschiedenen und gleichberechtigten Menschen in unserem Land.

»Bei katarischen Securityfirmen kommt es zu Zwangsarbeit von Migranten «

Bericht von Amnesty International, 7.4.2022 (engl. Originalfassung)

Caleb was just 24 years old when he arrived in Qatar in 2016, one of hundreds of thousands of people who migrated to Qatar after the country was awarded the right to host the 2022 football World Cup. When he saw a job advertisement for security guards in Qatar, he jumped at the opportunity. Caleb raised USD 900 to pay a recruitment agency in Kenya and then set off. “When you decide to leave your country, you are going to try and look for the best for your life”, he told Amnesty International.

»Nur drei Prozent der Menschen weltweit leben in Staaten, die zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten garantieren«

Atlas der Zivilgesellschaft 2022, 6.4.2022

Zivilgesellschaftliche Organisationen leiden immer stärker unter Einschränkungen, Verboten und Repressionen: Wieder verloren weltweit viele Partnerorganisationen von Brot für die Welt ihre Registrierung oder konnten sie nicht mehr verlängern. Wieder mussten viele ihrer Mitarbeitenden das Land verlassen, um nicht verhaftet zu werden. Noch nie mussten so viele Organisationen in ihrem Ursprungsland geschlossen werden und ihre Arbeit aus dem Ausland fortsetzen. Dabei sind Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Initiativen essenziell für Demokratie, Entwicklung und Frieden.

»Die Ausdehnung des antarktischen Eises ist auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen geschrumpft«

Studie chinesischer Wissenschaftler, 6.4.2022 (engl. Originalfassung)

Seasonal minimum Antarctic sea ice extent (SIE) in 2022 hit a new record low since recordkeeping began in 1978 of 1.9 million km2 on 25 February, 0.17 million km2 lower than the previous record low set in 2017. Significant negative anomalies in the Bellingshausen/Amundsen Seas, the Weddell Sea, and the western Indian Ocean sector led to the new record minimum. The sea ice budget analysis presented here shows that thermodynamic processes dominate sea ice loss in summer through enhanced poleward heat transport and albedo–temperature feedback.

»Nur drei Prozent der Menschen weltweit leben in Staaten, die zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten garantieren«

Atlas der Zivilgesellschaft 2022, 6.4.2022

Nur 240 Millionen Menschen (drei Prozent)leben in den 39 offenen Staaten der Welt, in denen zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sind. Das sind zehn Prozent weniger als im Jahr 2020. Zusammen mit elf anderen EU-Ländern gehört Deutschland weiterhin zu den offenen Ländern. 88 Prozent aller Menschen leben 2021 in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft beschränkt, unterdrückt oder geschlossen ist.

»Plastikmüll ist nun selbst in der Arktis weit verbreitet«

Studie des Alfred-Wegener-Instituts (AWI), 5.4.2022 (engl. Originalfassung)

Industrial plastic production has grown rapidly since the 1950s, reaching 368 million tonnes globally per year by 2019. Because of its low price, plastic has become one of the most widely used materials, especially in the packaging industry, and now forms an integral part of municipal waste. Every year, 19–23 million metric tonnes of mismanaged plastic waste are transferred from land-based sources to water globally.

Die vollständige Studie finden Sie hier.

»Mehr als jeder Zehnte Deutsche glaubt an QAnon-Verschwörungserzählungen«

Studie von CeMAS, 31.3.2022

Obwohl QAnon als Bewegung kaum bekannt ist, stimmt mehr als jede:r Zehnte in Deutschland QAnon-Verschwörungserzählungen zu. Nur knapp neun Prozent in Deutschland und sechs Prozent in Österreich gaben an, eher viel oder sehr viel über QAnon gelesen zuhaben. Trotzdem finden die Verschwörungserzählungen aus dem QAnon-Milieu Anklang in der Gesellschaft: Unter den 1.970 Befragten in Deutschland findet sich bei 12,4 Prozent mehr oder weniger starke Zustimmung zu QAnon-Verschwörungserzählungen.

»Alle in Deutschland lebenden Menschen müssen ohne Angst medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können«

Petition an die Bundesregierung, 30.3.2022

Jeder Mensch hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, nicht zum Arzt. Nach Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz ist das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit würde den Betroffenen die Abschiebung drohen. Mit unserer Petition wollen wir die Übermittlungspflicht einschränken und allen Menschen – unabhängig ihres Status – ermöglichen, ohne Angst zum Arzt gehen zu können.

»Fast jede zweite Schwangerschaft weltweit ist ungewollt«

UN-Bericht, 30.3.2022 (engl. Originalfassung)

The basic human right to determine freely and responsibly the number and the spacing of one’s children has been recognized in numerous international human rights agreements over the past five decades. During this same period, the world has seen a vast expansion in the availability of effective, modern contraceptives — one of the greatest public health achievements in recent history. Why, then, are nearly half of all pregnancies unintended?

»Im Jahr 2021 haben Ungleichheit und Instabilität zugenommen«

Jahresbericht von Amnesty International, 29.3.2022 (engl. Originalfassung)

How did people fare under the power politics of 2021? Were rights upheld better amidst the world’s chaotic contests for profit, privilege and position? Were rights holders better recognized, respected and protected as theCovid-19 pandemic continued and conflicts deepened?

»Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben«

Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau, 26.3.2022 (engl. Originalfassung)

And now, in the perennial struggle for democracy and freedom, Ukraine and its people are on the frontlines fighting to save their nation.

And their brave resistance is part of a larger fight for an essential democratic principles that unite all free people: the rule of law; free and fair elections; the freedom to speak, to write, and to assemble; the freedom to worship as one chooses; freedom of the press.

»Ostafrika: Bis zu 28 Millionen Menschen von extremem Hunger bedroht«

Mitteilung von Oxfam, 22.3.2022

Bereits jetzt haben in den Ländern Ostafrikas 21 Millionen Menschen mit schwerem Hunger zu kämpfen – inmitten von Konflikten, Überschwemmungen und der schlimmsten Dürre seit 40 Jahren. Um sie zu unterstützen, ist es notwendig, massiv internationale humanitäre Hilfe zu mobilisieren.

»Privatsphäre und Sicherheit verstärken sich gegenseitig«

Offener Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen an die EU-Kommission, 17.3.2022 (engl. Originalfassung)

Tackling the online dissemination of child sexual abuse and exploitation material (CSAM) is an important part of the broader global fight to protect young people from sexual abuse and exploitation. In particular, this fight requires a comprehensive approach by governments and companies to prevent such egregious crimes before they happen. In the context of the upcoming EU legislation to effectively tackle child abuse, we urge the Commission to ensure that people’s private communications do not become collateral damage of the forthcoming legislation.

»Herr Bundeskanzler Scholz! Reißen Sie diese Mauer nieder!«

Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag, 17.3.2022

Ich wende mich an Sie nach drei Wochen der groß angelegten Invasion der russischen Truppen in die Ukraine. Nach acht Jahren des Krieges im Osten meines Landes, im Donbass.

»Dass Menschen ohne ungerechtfertigte Eingriffe kommunizieren können, ist für ihre Rechte und Freiheit entscheidend«

Offener Brief europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen an die EU-Kommission, 17.3.2022 (engl. Originalfassung)

As the shocking events of the past three weeks have emphasised, privacy and safety are mutually reinforcing rights. People under attack depend on privacy-preserving technologies to communicate with journalists, to coordinate protection for their families, and to fight for their safety and rights. Equally in peacetime, people’s ability to communicate without unjustified intrusion - whether online or offline - is vital for their rights and freedoms, as well as for the development of vibrant and secure communities, civil society and industry.

»Die Machthaber im Kreml haben diesen Krieg begonnen, dies ist nicht der Krieg des russischen Volkes«

Videobotschaft von Arnold Schwarzenegger, 17.3.2022 (engl. Originalfassung)

I know that your government has told you this is a war to de-Nazify Ukraine. This is not true. De-Nazify Ukraine? It is a country with a Jewish president — a Jewish president, I might add, whose grandfather’s three brothers were all murdered by the Nazis. Ukraine did not start this war. Neither did nationalists or Nazis. Those in power in the Kremlin started this war; this is not the Russian people’s war.

»Wir stehen vor einer großen Tragödie in der Mitte Europas, weil Politiker nicht in der Lage sind, miteinander zu sprechen und einander zu verstehen«

Gemeinsame Erklärung der IPPNW-Ärzte in Russland und der Ukraine, 16.3.2022

Wir sind uns der humanitären Folgen einer atomaren Katastrophe für die Gesundheit, die Umwelt und das Klima nachhaltig bewusst. Ein Atomkrieg könnte die gesamte menschliche Zivilisation gefährden. Selbst eine einzige Detonation einer Atombombe würde Hunderttausende von Todesopfern fordern. Die langfristigen Folgen würden Jahrzehnte andauern. Krankenhäuser würden zerstört und medizinisches Personal getötet oder verwundet. Für die Opfer eines Atomkrieges gibt es keine Heilung. Es gibt nichts, was das Gesundheitspersonal tun kann, um den Menschen zu helfen.