Offener Brief von 73 Organisationen zum EU-Kommissionsvorschlag der Chatkontrolle, 8.6.2022
Es ist nicht möglich, privat und sicher zu kommunizieren und zugleich einen direkten Zugriff für Regierungen und Unternehmen einzurichten. Auch böswilligen Akteur.innen würden die Maßnahmen Tür und Tor öffnen. Eine sichere Internet-Infrastruktur, die freie Meinungsäußerung und Selbstbestimmung fördert, ist nicht möglich, wenn Internetnutzer.innen einer allgemeinen Überprüfung und Filterung unterzogen werden können und ihnen Anonymität verweigert wird.
Die vorgeschlagene CSA-Verordnung stuft Scanning- und Überwachungstechnologien – trotz gegenteiliger Expert.innenmeinungen – politisch als sicher ein. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, wird das Internet in einen Raum verwandelt, der die Privatsphäre, die Sicherheit und die freie Meinungsäußerung aller Menschen gefährdet. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, die mit dieser Verordnung eigentlich geschützt werden sollen.
Die vorgesehenen Vorschriften würden Anbieter.innen sozialer Medien für die von ihren Nutzer.innen geteilten privaten Nachrichten haftbar machen. Das würde Plattformen dazu zwingen, riskante und fehleranfällige Techniken anzuwenden, um jederzeit Kontrolle darüber zu haben, was wir alle tippen und teilen.
Den vollständigen offenen Brief finden Sie hier.