Dokumente zum Zeitgeschehen

Amnesty International appelliert dringend an alle Staaten, sich auf das Weltrechtsprinzip und andere Mechanismen der extraterritorialen Gerichtsbarkeit zu berufen, um den völkerrechtlichen Verbrechen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die iranischen Behörden zu begegnen, ungeachtet dessen, ob sich die Beschuldigten auf ihrem Territorium aufhalten.

The crime against humanity of persecution targeting women and girls in Afghanistan has been manifested in various ways:

• Restrictions on freedom of movement, expression, and association;

• Restrictions on employment;

• Restrictions on dress;

• Bans on education;

• Arbitrary arrests and violations of the right to liberty.

The Committee is concerned about:

The lack of recognition, across all government portfolio areas, that disability is a responsibility of all government entities, and the lack of mainstreaming of disability-inclusive measures in all areas of state, society and law;

102. Urgent action and support are needed to ramp up implementation of domestic mitigation measures by realizing opportunities across all sectors and systems. Urgently implementing domestic mitigation measures is key to reducing emissions and following through on ambitious pledges. There are many opportunities for implementing more ambitious mitigation measures in all sectors and systems (see para. 112 below).

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH ist das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelung im Telekommunikationsgesetz eine anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten vorschreibt. Diese genügt schon deshalb nicht den unionsrechtlichen Anforderungen, weil keine objektiven Kriterien bestimmt werden, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen.

Mit einem eindringlichen Plädoyer für die zügige Einführung eines Klimageldes wenden sich heute der Paritätische Gesamtverband und Fridays for Future an die Bundesregierung. Beide Organisationen betonen dabei ihre Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Mit Unverständnis reagieren sie dagegen auf Pläne der Bundesregierung, die Einführung des Klimageldes auf unbestimmte Zeit zu verschieben, während der CO2-Preis ab 2024 um ein Drittel steigen soll. [...]

The Monitor recorded a total of 1,172 cluster munition casualties during 2022 across eight countries, including three States Parties and five non-signatories. This is the highest number of annual casualties recorded since 2010 when the convention entered into force.

Amnesty International kritisiert die Anwendung des sogenannten Präventivgewahrsams im Zuge der Internationalen Automobil-Ausstellung in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und gegen internationale Menschenrechte.

27 Aktivist*innen der Klimabewegung wurden im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung in München festgenommen, ohne dass Ihnen eine Straftat vorgeworfen wurde. Sie sollen so am Protest gegen die Automobilmesse gehindert werden. [...]

Berichte über Extremwetterereignisse in allen Erdteilen haben uns in den letzten Wochen noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Folgen die Klimaveränderung haben wird. Darum sind energische und wirksame Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes von größter Wichtigkeit für die Erhaltung der Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens.

Saudi border guards have killed at least hundreds of Ethiopian migrants and asylum seekers who tried to cross the Yemen-Saudi border between March 2022 and June 2023. Human Rights Watch research indicates that, at time of writing, the killings are continuing. (engl. Original)

Current policies to reduce greenhouse gas (GHG) emissions and increase adaptation and mitigation funding are insufficient to limit global temperature rise to 1.5°C. It is clear that further action is needed to avoid the worst impacts of climate change and achieve a just climate future. Here, we offer a new perspective on emissions responsibility and climate finance by conducting an environmentally extended input output analysis that links 30 years (1990–2019) of United States (U.S.) household-level income data to the emissions generated in creating that income. (engl. Original)

Die Diakonie Deutschland hat zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschungam (DIW Berlin) eine Kurzexpertise erstellt, die das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland umfassend untersucht. Sie zeigt, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und sozialer Teilhabe viel stärker diskutiert werden müssen.

According to Samantha Burgess, Deputy Director of the Copernicus Climate Change Service (C3S): "We just witnessed global air temperatures and global ocean surface temperatures set new all-time records in July. These records have dire consequences for both people and the planet exposed to ever more frequent and intense extreme events.”

„Die Zahl ist ein Alarmsignal: Die frühe Bildung in Deutschland steht auf wackligen Füßen. Sie wurde zwar in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark ausgebaut. Aber unzureichende finanzielle Ausstattung und der damit zusammenhängende Fachkräftemangel in Erziehungsberufen machen sie unzuverlässig“, sagt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch.

Damit der ökologische Wirtschaftsumbau gelingt und von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird, müssen soziale Belange ausreichend berücksichtigt werden.

State- and private-led search-and-rescue are hypothesized to foster irregular migration (and thereby migrant fatalities) by altering the decision calculus associated with the journey. We here investigate this ‘pull factor’ claim by focusing on the Central Mediterranean route, the most frequented and deadly irregular migration route towards Europe during the past decade. A comparison of the observed and predicted counterfactual time-series in the post-intervention periods suggest that pushback policies did affect the migration flow, but that the search-and-rescue periods did not yield a discernible difference between the observed and the predicted counterfactual number of crossing attempts. Hence we do not find support for search-and-rescue as a driver of irregular migration.

Der Mental Load ist neben der Aufteilung von Kinderbetreuung, Hausarbeit und Pflege von Angehörigen eine zentrale Dimension
partnerschaftlicher bzw. geschlechtsspezifischer Ungleichheit.

Der Luftverkehr ist eine der klimaschädlichsten und ungerechtesten Industrien der Welt. Obwohl nur ein Prozent der
Weltbevölkerung für mehr als die Hälfte der globalen, klimaschädlichen Emissionen aus dem Luftverkehr
verantwortlich ist, betreffen die Folgen auch Menschen, die noch nie geflogen sind: von extremen Wetterereignissen
bis hin zu umweltbedingten Krankheiten.

Die russischen Behörden gehen immer schärfer gegen Personen vor, die in Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine anprangern. Eine neue Veröffentlichung von Amnesty International deckt auf, wie in Russland die Anti-Kriegsbewegung durch verschiedene Gesetze und Praktiken unterdrückt wird, wodurch bereits mehr als 20.000 Menschen schweren Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind.

Laut UNICEF sind in diesem Jahr mindestens 289 Kinder und Jugendliche bei dem Versuch, das zentrale Mittelmeer von Nordafrika nach Europa zu überqueren, gestorben oder werden vermisst. Das bedeutet, dass jede Woche fast elf Kinder auf der Suche nach Sicherheit, Frieden und besseren Chancen sterben oder verschwinden.

Das Deutsche Kinderhilfswerk begleitet die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland seit geraumer Zeit. Und es gibt kaum ein Thema, das so nachhaltig und aus kinderrechtlicher Perspektive so frustrierend und schwergängig ist wie die Frage danach, wie es sein kann, dass ein wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland ein so hohes Maß an Kinderarmut zulässt.

Ukrainian forces have used cluster munitions that caused deaths and serious injuries to civilians. Russian forces have extensively used cluster munitions, causing many civilian deaths and serious injuries.

Der heute vom Kabinett auf den Weg gebrachte Bundeshaushalt 2024 wird den immensen sozialen Herausforderungen, vor denen diese Gesellschaft steht, in keiner Weise gerecht.

El Niño conditions have developed in the tropical Pacific for the first time in seven years, setting the stage for a likely surge in global temperatures and disruptive weather and climate patterns.

Das Land Berlin hat nach dem Grundgesetz die Kompetenz für eine Gesetzgebung zur Vergesellschaftung in Berlin belegener Immobilienbestände großer Wohnungsunternehmen. Der Bund hat von seiner Kompetenz für die Materie der Vergesellschaftung bisher keinen Gebrauch gemacht.