Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die G7-Staaten steuern auf 2,7 Grad Erderwärmung zu«

Studie der NGO »CDP«, 6.9.2022 (engl. Originalfassung)

Amid a challenging global context of energy insecurity, rising inflation, and extreme weather in many regions, COP27’s goal to keep the Paris Agreement’s 1.5°Celsius target alive is more critical than ever.

»Wir fordern die Ermittlungsbehörden auf, den Angriff auf Malte C. als LSBTI-feindliches Hassverbrechen zu benennen und einzuordnen«

Pressemitteilung des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland, 2.9.2022

Am heutigen Freitag ist der 25-jährige Malte C. seinen Verletzungen erlegen. Er wurde am vergangenen Wochenende auf dem CSD Münster niedergeschlagen, als er sich schützend vor zwei Frauen stellte, die massiv homophob beleidigt wurden. Diese Tat zeigt einmal mehr, wie sehr wir Aktionspläne gegen Trans- und Homophobie benötigen.

»Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen«

Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Prager Karls-Universität, 29.8.2022

Wann, wenn nicht jetzt, da Russland die Grenze zwischen Freiheit und Autokratie zu verschieben sucht, legen wir die Grundsteine für eine erweiterte Union der Freiheit, der Sicherheit und der Demokratie? Wann, wenn nicht jetzt, schaffen wir ein souveränes Europa, das sich in einer multipolaren Welt behaupten kann? Wann, wenn nicht jetzt, überwinden wir die Differenzen, die uns seit Jahren lähmen und spalten? Wer, wenn nicht wir, könnte Europas Werte schützen und verteidigen, im Innern wie nach außen?

»Die Waffen müssen schweigen«

Aufruf von 36 SPD-Politiker*innen, 26.8.2022

Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.

»Die Waldbrände in Kalifornien sind ein Sinnbild für die Klimakrise und Vorboten einer gefährlichen Zukunft«

Bericht des Climate and Community Project in Kooperation mit der Universität von British Columbia, 26.8.2022 (engl. Originalfassung)

This report, a collaboration with the University of British Columbia’s Centre for Climate Justice, is based on four years of research in the Tahoe-Central Sierra region of California. It takes stock of the state of forest restoration governance and implementation, offering detailed recommendations to put communities, workers, and the land itself on a High Road to Resilience. This pivotal moment is an opportunity for transformative forest management that is socially and ecologically restorative, not only reducing wildfire severity and enhancing forest resilience, but to sustain long-term employment and reinvigorate forest-based industries in areas that have suffered from the decline of the timber industry.

»Hartz-IV-Regelsatzanpassung wird von der Inflation geschluckt«

Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, 26.8.2022

Die anstehende Regelsatzanpassung zum 1.1.2023 droht ein weiteres Mal zu einer faktischen Kürzung der Leistungen bei Hartz IV und anderen existenzsichernden Leistungen zu werden. Die Paritätische Forschungsstelle hat ermittelt, wie die Regelbedarfe ausfallen, wenn sich die Festlegung der Regelbedarfe 2023 ausschließlich an der aktuell gültigen Anpassungsformel orientiert. Auf der Grundlage mittlerweile vorliegender Daten wird dabei eine Anpassung der Regelbedarfe um 4,6 Prozent ermittelt. Die Preise steigen aber schneller. Die Inflation beträgt im Juli 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat bereits 7,5 Prozent. Die Menschen würden ärmer.

»Demokratiefeinde sind in Deutschland selbstbewusst wie nie zuvor«

Analyse der Amadeu Antonio Stiftung, 26.8.2022

„Sturm auf den Reichstag”, Aufmärsche mit Fackeln vor den Wohnhäusern von demokratischen Politiker*innen, „Spaziergänge”, bei denen regelmäßig Polizist*innen angegriffen werden: Die Feind*innen der Demokratie in Deutschland sind so selbstbewusst wie nie und erreichen mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor.

»Für Rostock-Lichtenhagen trägt die Politik große Mitverantwortung«

Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 25.8.2022

Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen waren eine Katastrophe mit Ansage. Diese Katastrophe passierte auch mit Blick auf die gesamte Bundesrepublik nicht aus dem Nichts. Die Ausschreitungen dieser Tage gediehen auf dem Boden einer bis dahin schon teilweise hasserfüllt geführten Debatte.

»Die Hälfte Europas ist von Dürre bedroht«

Bericht des Global Drought Observatory, 23.8.2022 (engl. Originalfassung)

The latest update of the CDI, including the first ten days of August 2022, points to 47% of Europe being in warning conditions and 17% in alert conditions. Soil moisture and vegetation stress are both severely affected.

»Die Steuersenkung auf Gas muss bei den Menschen ankommen«

Pressemitteilung des Sozialverbandes VdK, 18.8.2022

Herr Lindner muss endlich ernsthaft über eine Übergewinnsteuer und eine Vermögensabgabe nachdenken, um Geld für die Entlastung der Schwächsten zu haben. Außerdem muss sichergestellt sein, dass dieses Mal die Steuersenkung bei den Menschen ankommt. Es darf dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt.

»Uiguren und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten müssen in Xinjiang Zwangsarbeit verrichten«

Bericht der UN, 16.8.2022 (engl. Originalfassung)

The report is focused on contemporary forms of slavery affecting persons belonging to ethnic, religious and linguistic minority communities. In that context, the Special Rapporteur identifies the main causes of contemporary forms of slavery affecting these groups and the main manifestations, such as chattel slavery; forced and bonded labour; domestic servitude; sexual slavery; child and forced marriage; and child labour.

»Übergewinne abzuschöpfen und die soziale Not abzufedern, ist die zentrale politische Aufgabe unserer Zeit«

Studie vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, 16.8.2022

Eine Steuer auf die Kriegsgewinne der großen Mineralölkonzerne und Stromproduzenten erfährt in der öffentlichen Debatte in Deutschland und europaweit große Unterstützung. Aber während einige europäische Länder solch eine Steuer bereits umgesetzt haben, wurden hierzulande bisher alle Initiativen in diese Richtung politisch blockiert.

»Der Journalismus in Afghanistan blutet aus«

Pressemitteilung von »Reporter ohne Grenzen«, 12.8.2022

Vor der Machtübernahme der Taliban gab es 547 Medien in Afghanistan. Ein Jahr später haben 219 ihre Arbeit eingestellt. Journalistinnen sind von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen: 76,2 Prozent haben ihren Job verloren oder gaben ihn aus Angst vor den Taliban auf.

»Die chilenische Verfassung setzt einen neuen globalen Standard«

Offener Brief von Ökonom*innen und Sozialwissenschaftler*innen, 3.8.2022 (engl. Originalfassung)

We, economists and social scientists from around the world, commend the Chilean constitutional convention and the visionary document it has produced to secure sustainable growth and shared prosperity for Chile.

»In schwierigen Zeiten den transatlantischen Moment nutzen«

Rede von Außenministerin Annalena Baerbock an der New School, New York, 2.8.2022

Heute, wo unsere Sicherheit und unsere Freiheit in einem Ausmaß bedroht werden, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, ist ein transatlantischer Schulterschluss wieder die Aufgabe, die vor uns liegt.

»Der Klimawandel könnte zu einer globalen Katastrophe führen«

Studie in »Proceedings of the National Academy of Sciences«, 1.8.2022 (engl. Originalfassung)

Prudent risk management requires consideration of bad-to-worst-case scenarios. Yet, for climate change, such potential futures are poorly understood. Could anthropogenic climate change result in worldwide societal collapse or even eventual human extinction? At present, this is a dangerously underexplored topic. Yet there are ample reasons to suspect that climate change could result in a global catastrophe.

»Rettungsschiffe dürfen nicht grundlos festgesetzt werden«

Urteil des EuGH, 1.8.2022

Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Personen auf See ausüben, können vom Hafenstaat einer Kontrolle unterzogen werden. Festhaltemaßnahmen kann der Hafenstaat jedoch nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt treffen.

»Die sogenannte Chatkontrolle wäre Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation«

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 29.7.2022

Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.“

»Mit jedem Prozentpunkt, den die Preise für Lebensmittel steigen, fallen zehn Millionen mehr Menschen in extreme Armut«

Jahresbericht des Hilfswerks Brot für die Welt, 27.7.2022

Die Corona-Pandemie vertiefte auch im Jahr 2021 bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeit und alle Formen der Diskriminierung ‒ national und international. Die Folgen waren besonders dort gravierend, wo Menschen durch armutsbedingte und prekäre Lebensbedingungen anfälliger fur Infektionen sind und wo sie nicht durch soziale Sicherungssysteme geschützt sind.

»Für Frauen in Afghanistan ist es ein Tod in Zeitlupe«

Bericht von Amnesty International, 27.7.2022 (engl. Originalfassung)

In less than a year, the Taliban have decimated the rights of women and girls in Afghanistan. Soon after they took control of the country’s government, the Taliban said they were committed to upholding the rights of women and girls. Yet they have violated women’s and girls’ rights to education, work and free movement; demolished the system of protection and support for women and girls fleeing domestic violence; arbitrarily detained women and girls for infractions of the Taliban’s discriminatory rules; and contributed to a surge in the rates of child, early and forced marriage in Afghanistan. Women who peacefully protested against these restrictions and policies have been harassed, threatened, arrested, forcibly disappeared, detained and tortured.

»Die Sanktionen lähmen Russlands Wirtschaft«

Studie von Wissenschaftler*innen der Universität Yale, 20.7.2022 (engl. Originalfassung)

Since the invasion, the Kremlin’s economic releases have become increasingly cherry-picked, selectively tossing out unfavorable metrics while releasing only those that are more favorable. From our analysis, it becomes clear: business retreats and sanctions are catastrophically crippling the Russian economy.