Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Zwei Extremjahre vernichten zehn Prozent des Schweizer Gletschervolumens«

Pressemitteilung der Schweizerischen Kommission für Kryosphärenbeobachtung, vom 28.9.2023

Die Gletscher der Schweiz schmelzen immer schneller. Die Beschleunigung ist dramatisch: in nur zwei Jahren ging so viel Eis verloren wie zwischen 1960 und 1990. Die beiden Extremjahre in Folge führen zum Zerfall der Gletscherzungen und dem Verschwinden von vielen kleinen Gletschern. So mussten etwa die Messungen beim St. Annafirn UR eingestellt werden.

»Die Zahl der heißen Tage in Deutschland hat sich seit den 1950er Jahren verdreifacht«

Faktenpapier des Extremwetterkongresses 2023, 27.9.2023

Im Sommer 2022 erreichten in Hamburg acht Tage in Folge Tageshöchstwerte über 30 Grad Celsius und waren damit die längste Folge ununterbrochener Heißer Tage seit 1891 an dieser Station. Die mittlere Anzahl der Eistage (Tagesmaximum der Lufttemperatur kleiner 0 Grad Celsius) hat im gleichen Zeitraum von 28 Tagen auf 19 Tage abgenommen. In Hamburg gab es beispielsweise im Winter 2019/2020 erstmals seit 1891 keinen Eistag. Am 20.7.2022 wurde während einer intensiven Hitzewelle in Hamburg-Neuwiedenthal eine Tageshöchsttemperatur von 40,1 °C gemessen.

»Wir sehen mit Schrecken in vielen Ländern Europas ein Anwachsen von Antiziganismus und Antisemitismus«

Rede Romani Roses, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, 27.9.2023

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beobachten, dass rechte Ideologen und Nationalisten die Erinnerung an dieses unvorstellbare Menschheitsverbrechen als ewige Schuldübertragung vermitteln und diffamieren, um sich einen nationalen Opferstatus beizumessen, dessen politische Zielsetzung der „Schlussstrich“ ist. Gedenken und Erinnern hat nichts mit Schuldübertragung auf heutige Generationen zu tun. Erinnerung ist Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere aller Zukunft.

»Der Bevölkerungsanteil mit rechtsextremer Gesinnung ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen«

»Mitte-Studie« der Friedrich-Ebert-Stiftung, 21.9.2023

In der Mitte-Studie 2022/23 weisen über alle sechs Dimensionen der rechtsextremen Einstellungen hinweg 8 % in der Bevölkerung ein rechtsextremes Weltbild auf; sie stimmen allen Aussagen durchschnittlich zu. Das sind erheblich mehr Befragte, die rechtsextrem eingestellt sind, als in den vier Erhebungen der letzten 9 Jahre, bei denen sich der Anteil auf 2 bis 3 % bezifferte. Auch der Graubereich ist mit 20 % noch einmal deutlich angestiegen. Dieser hatte 2016 und zuletzt 2020/21 noch 12 % ausgemacht; 2014 und 2018/19 lag er bei 16 bis 17 % (➟ Abb. 3.4).

»Ein Jahr nach Beginn der Proteste im Iran ist die internationale Gemeinschaft in der Pflicht«

Pressemitteilung von Amnesty International, 16.9.2023

Amnesty International appelliert dringend an alle Staaten, sich auf das Weltrechtsprinzip und andere Mechanismen der extraterritorialen Gerichtsbarkeit zu berufen, um den völkerrechtlichen Verbrechen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die iranischen Behörden zu begegnen, ungeachtet dessen, ob sich die Beschuldigten auf ihrem Territorium aufhalten.

»Die geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die Taliban stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar«

Bericht von Human Rights Watch, 8.9.2023 (engl. Original)

The crime against humanity of persecution targeting women and girls in Afghanistan has been manifested in various ways:

• Restrictions on freedom of movement, expression, and association;

• Restrictions on employment;

• Restrictions on dress;

• Bans on education;

• Arbitrary arrests and violations of the right to liberty.

»Um bis Mitte des Jahrhunderts weltweit Netto-null-Emissionen zu erreichen, ist eine radikale Dekarbonisierung aller Wirtschaftssektoren notwendig«

Bericht des UN-Klimasekretariats, 8.9.2023 (engl. Original)

102. Urgent action and support are needed to ramp up implementation of domestic mitigation measures by realizing opportunities across all sectors and systems. Urgently implementing domestic mitigation measures is key to reducing emissions and following through on ambitious pledges. There are many opportunities for implementing more ambitious mitigation measures in all sectors and systems (see para. 112 below).

»Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist vollständig europarechtswidrig«

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts, 7.9.2023

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH ist das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelung im Telekommunikationsgesetz eine anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten vorschreibt. Diese genügt schon deshalb nicht den unionsrechtlichen Anforderungen, weil keine objektiven Kriterien bestimmt werden, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen.

»Die zügige Einführung eines Klimageldes ist dringend nötig«

Plädoyer des Paritätischen Gesamtverbandes und Fridays for Future, 5.9.2023

Mit einem eindringlichen Plädoyer für die zügige Einführung eines Klimageldes wenden sich heute der Paritätische Gesamtverband und Fridays for Future an die Bundesregierung. Beide Organisationen betonen dabei ihre Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Mit Unverständnis reagieren sie dagegen auf Pläne der Bundesregierung, die Einführung des Klimageldes auf unbestimmte Zeit zu verschieben, während der CO2-Preis ab 2024 um ein Drittel steigen soll. [...]

»Die Zahl der Opfer von Streubomben ist auf einem neuen Höchststand«

Cluster Munition Monitor 2023, 4.9.2023 (engl. Original)

The Monitor recorded a total of 1,172 cluster munition casualties during 2022 across eight countries, including three States Parties and five non-signatories. This is the highest number of annual casualties recorded since 2010 when the convention entered into force.

»Die Präventivhaft für Klimaschützer:innen in Deutschland ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte«

Pressemitteilung von Amnesty International, 4.9.2023

Amnesty International kritisiert die Anwendung des sogenannten Präventivgewahrsams im Zuge der Internationalen Automobil-Ausstellung in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und gegen internationale Menschenrechte.

27 Aktivist*innen der Klimabewegung wurden im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung in München festgenommen, ohne dass Ihnen eine Straftat vorgeworfen wurde. Sie sollen so am Protest gegen die Automobilmesse gehindert werden. [...]

»Wir fordern die Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzprogramm zu beschließen«

Offener Brief von führenden Verfassungsrechtsexpert:innen, 31.8.2023

Berichte über Extremwetterereignisse in allen Erdteilen haben uns in den letzten Wochen noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Folgen die Klimaveränderung haben wird. Darum sind energische und wirksame Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes von größter Wichtigkeit für die Erhaltung der Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens.

»Arme Menschen leiden stärker unter dem Klimawandel, obwohl sie mit ihrem Konsumverhalten weniger zu ihm beitragen«

Studie von Plos Climate, 17.8.2023 (engl. Original)

Current policies to reduce greenhouse gas (GHG) emissions and increase adaptation and mitigation funding are insufficient to limit global temperature rise to 1.5°C. It is clear that further action is needed to avoid the worst impacts of climate change and achieve a just climate future. Here, we offer a new perspective on emissions responsibility and climate finance by conducting an environmentally extended input output analysis that links 30 years (1990–2019) of United States (U.S.) household-level income data to the emissions generated in creating that income. (engl. Original)

»Wer bei den Kindern spart, zahlt später drauf«

Gutachten der Diakonie Deutschland, 16.08.2023

Die Diakonie Deutschland hat zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschungam (DIW Berlin) eine Kurzexpertise erstellt, die das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland umfassend untersucht. Sie zeigt, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und sozialer Teilhabe viel stärker diskutiert werden müssen.

»Die globalen Durchschnittswerte der Land- und Lufttemperatur waren in diesem Juli so hoch wie nie zuvor«

Pressemitteilung des Copernicus Dienstes zur Überwachung des Klimawandels, 8.8.2023 (engl. Original)

According to Samantha Burgess, Deputy Director of the Copernicus Climate Change Service (C3S): "We just witnessed global air temperatures and global ocean surface temperatures set new all-time records in July. These records have dire consequences for both people and the planet exposed to ever more frequent and intense extreme events.”

»57 Prozent der erwerbstätigen Eltern mit Kita-Schließungen oder verkürzten Betreuungszeiten konfrontiert«

Pressemitteilung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, 4.8.2023

„Die Zahl ist ein Alarmsignal: Die frühe Bildung in Deutschland steht auf wackligen Füßen. Sie wurde zwar in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark ausgebaut. Aber unzureichende finanzielle Ausstattung und der damit zusammenhängende Fachkräftemangel in Erziehungsberufen machen sie unzuverlässig“, sagt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch.

»Wir finden keine Belege dafür, dass Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer Treiber irregulärer Migration sind«

Studie in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift
"Scientific Reports", 3.8.2023 (engl. Original)

State- and private-led search-and-rescue are hypothesized to foster irregular migration (and thereby migrant fatalities) by altering the decision calculus associated with the journey. We here investigate this ‘pull factor’ claim by focusing on the Central Mediterranean route, the most frequented and deadly irregular migration route towards Europe during the past decade. A comparison of the observed and predicted counterfactual time-series in the post-intervention periods suggest that pushback policies did affect the migration flow, but that the search-and-rescue periods did not yield a discernible difference between the observed and the predicted counterfactual number of crossing attempts. Hence we do not find support for search-and-rescue as a driver of irregular migration.

»Mütter tragen den größten Teil des Mental Load«

Report vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, 1.8.2023

Der Mental Load ist neben der Aufteilung von Kinderbetreuung, Hausarbeit und Pflege von Angehörigen eine zentrale Dimension
partnerschaftlicher bzw. geschlechtsspezifischer Ungleichheit.

»Im Durchschnitt sind Bahnreisen doppelt so teuer wie entsprechende Flüge«

Analyse von Greenpeace, 20.7.2023

Der Luftverkehr ist eine der klimaschädlichsten und ungerechtesten Industrien der Welt. Obwohl nur ein Prozent der
Weltbevölkerung für mehr als die Hälfte der globalen, klimaschädlichen Emissionen aus dem Luftverkehr
verantwortlich ist, betreffen die Folgen auch Menschen, die noch nie geflogen sind: von extremen Wetterereignissen
bis hin zu umweltbedingten Krankheiten.

»20 000 russische Aktivist*innen sind wegen Kritik am Krieg schweren Strafmaßnahmen ausgesetzt«

Pressemitteilung von Amnesty International, 20.7.2023

Die russischen Behörden gehen immer schärfer gegen Personen vor, die in Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine anprangern. Eine neue Veröffentlichung von Amnesty International deckt auf, wie in Russland die Anti-Kriegsbewegung durch verschiedene Gesetze und Praktiken unterdrückt wird, wodurch bereits mehr als 20.000 Menschen schweren Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind.