Dokumente zum Zeitgeschehen

Our current imperative is to bolster our defence industry in such a way as to increase our country’s scientific, technological and industrial capabilities. We must allocate resources as judiciously as possible, fostering an efficient economy for the Armed Forces, and maximising the return on each ruble of our defence spending.

Conditions in northern Gaza are particularly dire. On Sunday, February 18, we resumed deliveries to the north for the first time in three weeks. Our intention was to send 10 trucks per day, for seven days, to address immediate needs, and provide some reassurance to people living there that sufficient food would be brought in. However, on both February 18 and 19, our convoys faced significant obstacles. There were delays at checkpoints; they faced gunfire and other violence; food was looted along the way; and at their destination they were overwhelmed by desperately hungry people. 

We, the undersigned, call for the exclusion of Israel from the Venice Biennale. As the art world readies itself to visit the Giardini’s nation-state diorama, we say platforming art representing a state engaged in ongoing atrocities against Palestinians in Gaza is unacceptable. No Genocide Pavilion at the Venice Biennale.

Since 1999, the EU and the Mercosur countries (Brazil, Argentina, Paraguay and Uruguay) have been negotiating an Association Agreement which will include a trade pillar, the latter being the Free Trade Agreement (FTA). The FTA aims at increasing the amount of goods crossing borders, including products associated with high greenhouse gas emissions or having strong impacts on forests and other valuable ecosystems, which are at risk of deforestation, conversion or degradation.

Navalny mahnte uns: "Gebt nicht auf." Daran erinnern wir uns. Was ich noch hinzufügen kann, ist Folgendes: Verliert nicht den Mut, verliert nicht den Optimismus. Denn die Wahrheit ist auf unserer Seite. Diejenigen, die unser Land in den Abgrund gerissen haben, in dem es sich jetzt befindet, repräsentieren die alte, marode, längst überholte Ordnung. Sie haben keine Vision für die Zukunft - nur falsche Erzählungen der Vergangenheit, Wahnvorstellungen von "imperialer Größe".

Rechtsextremismus hat es in Deutschland und Europa auch nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. In den vergangenen Jahren haben sich rechtsextreme Haltungen in der Gesellschaft jedoch stark verbreitet, sie sind „sagbar“ geworden und gewinnen an Einfluss. Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung.

Guatemala ist nach Malaysia mengenmäßig zum zweitwichtigsten Zulieferer für Deutschland geworden, gefolgt vom Transitland Niederlande, welches das tropische Palmöl auf dem europäischen Binnenmarkt weiterverkauft, so wie Kolumbien und Honduras. Die Menge des aus Guatemala nach Deutschland exportierten Palmöls hat sich von 10.000 Tonnen im Jahr 2019 auf über 70.000 Tonnen im Jahr 2022 versiebenfacht. Der größte Abnehmer guatemaltekischen Palmöls sind mit 32 % der Gesamtmenge die Niederlande.

Die Auseinandersetzung mit der Kultur, Geschichte und den Traditionen Afghanistans hat auch von deutscher Seite nicht im notwendigen Maße stattgefunden. Vorhandene landeskundliche Kenntnisse wurden insbesondere zu Beginn kaum berücksichtigt. Für den Staatsaufbau waren das Verständnis und die Einbindung traditioneller Hierarchien und Sozialstrukturen, regionaler Besonderheiten und lokaler Machtverhältnisse unzureichend. Der neugegründeten afghanischen Republik fehlte es zunehmend an Legitimation und der Möglichkeit, in die Breite des Landes zu wirken.

Die demokratischen Parteien müssen endlich konkrete Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie auf den Weg bringen. Die aktuelle Empörung in der Politik in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus läuft ins Leere, wenn sie die Rechte und Perspektiven der Betroffenen sowie die institutionelle Diskriminierung nicht ausreichend im Blick hat. Das Bündnis AGG-Reform Jetzt! mit über 120 Organisationen und 11 grundlegenden Forderungen setzt sich daher für eine unverzügliche Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein.

Hass im Netz kann alle treffen. Aber er trifft nicht alle gleich. Besonders häufig von Hass im Netz betroffen sind Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund, junge Frauen und Menschen mit homo- und bisexueller Orientierung. Der Großteil der Befragten stimmt zu, dass der Hass im Netz in den letzten Jahren zugenommen hat. Dabei bedarf es weiterer Forschung – quantitativ wie qualitativ –, etwa zu den Fragen, was Internetnutzer*innen unter Hass im Netz verstehen und wie bzw. ob hier differenziert wird.

Nach fast 300 Tagen Krieg sind so viele Kinder im Sudan vertrieben wie nirgendwo anders auf der Welt. Mittlerweile ist das Leben von mehr Kindern durch Vertreibung, Mangelernährung und fehlende Gesundheitsversorgung in Gefahr als durch den bewaffneten Konflikt selbst.

The results here give a clear answer to a long-standing problem around in the climate research community concerning the existence of AMOC tipping behavior in GCMs (33, 44–48). Yes, it does occur in these models. This is bad news for the climate system and humanity as up until now one could think that AMOC tipping was only a theoretical concept and tipping would disappear as soon as the full climate system, with all its additional feedbacks, was considered.

Recherchen zufolge starben während der russischen Belagerung und in den darauffolgenden Monaten Tausende von Zivilist*innen.

January 2024 was the warmest January on record globally, with an average ERA5 surface air temperature of 13.14°C, 0.70°C above the 1991-2020 average for January and 0.12°C above the temperature of the previous warmest January, in 2020. This is the eighth month in a row that is the warmest on record for the respective month of the year. The global temperature anomaly for January 2024 was lower than those of the last six months of 2023, but higher than any before July 2023.

Deutschlands Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes ist ein Armutszeugnis für die Demokratie und für den Menschenrechtsschutz. Alle Beteiligten verlieren durch dieses unsägliche Verhalten: die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft und vor allem die Betroffenen in den Lieferketten weltweit.

„KI-generierte Bilder vermeintlich getöteter palästinensischer Kinder werden millionenfach geteilt, um das antisemitische Motiv des ‚Kindermörders Israel‘ zu bedienen. Hinzu kommt eine Flut an offen die Shoah relativierenden Memes und Clips, die Israel mit dem NS-Regime gleichsetzen oder Gaza mit Auschwitz“, berichtet Eva Berendsen, Leitung Kommunikation/Politische Bildung im Netz, von dem analysierten Social Media-Material.

„Mit der Bezahlkarte wird also vor allem der Zweck verfolgt, den Menschen das Leben hier schwer zu machen und sie abzuschrecken. Schon allein wegen dieses unverhohlenen Motivs wirft die Bezahlkarte verfassungsrechtliche Fragen auf. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass die Menschenwürde nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf“, sagt Andrea Kothen, Referentin bei PRO ASYL.

Es ist großartig, dass so viele Menschen in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind,um gegen Rechtsextreme zu demonstrieren. Ich wünsche mir jedoch, dass diese Demonstranten auch im Bekanntenkreis und am Arbeitsplatz, wenn menschenfeindliche und antisemitische Äußerungen fallen, laut widersprechen. Ich bin sehr dankbar, dass ich viele Menschen kenne, die sich gegen Antisemitismus und für gegenseitigen Respekt engagieren. Ich bin dankbar für die Menschen, die nach dem 7. Oktober auch ohne viele Worte einfach für uns Juden da waren. Warum nur so wenige?

Knapp ein Drittel der jungen Pflegekräfte in Deutschland hat im vergangenen Jahr darüber nachgedacht, den Beruf aufzugeben. Gründe dafür können hohe Belastungen, Druck und ökonomische Zwänge sein. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Pflegestudie der BARMER und des Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG) hervor.

Sich gegen Rechtsextremismus und den Rechtsruck zu stellen, muss auch bedeuten, Frauenrechte zu verteidigen und für sie einzustehen. Denn diese sind mit die ersten Opfer rechter Politik.

Vor zwei Jahren haben 24 Menschen das erste Mal eine Straßenblockade gemacht und sich festgeklebt. Das Festkleben war wichtig, um nicht direkt von der Straße gezogen zu werden und somit unignorierbar protestieren zu können. Jetzt beginnt eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes – das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit.

Hinsichtlich der aktuellen umwelt-, klimaschutz-, energie- und außenhandelspolitischen Herausforderungen der heimischen Stahlindustrie auf europäischer bzw. nationaler Ebene vertritt die Allianz der Stahlländer folgende zentralen Positionen:

Unser Wirtschaftsmodell steht so sehr unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht. Die Ereignisse und Krisen der letzten Jahre haben viele Versäumnisse in der deutschen Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik wie durch ein Brennglas verstärkt. Die damit einhergehende soziale Sprengkraft ist gewaltig. Die neue Rechte macht sich dies zunutze und bedroht neben unserer Demokratie auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

The Court concludes on the basis of the above considerations that the conditions required by its Statute for it to indicate provisional measures are met. It is therefore necessary, pending its final decision, for the Court to indicate certain measures in order to protect the rights claimed by South Africa that the Court has found to be plausible. In the present case, having considered the terms of the provisional measures requested by South Africa and the circumstances of the case, the Court finds that the measures to be indicated need not be identical to those requested.