Dokumente zum Zeitgeschehen

Wann, wenn nicht jetzt, da Russland die Grenze zwischen Freiheit und Autokratie zu verschieben sucht, legen wir die Grundsteine für eine erweiterte Union der Freiheit, der Sicherheit und der Demokratie? Wann, wenn nicht jetzt, schaffen wir ein souveränes Europa, das sich in einer multipolaren Welt behaupten kann? Wann, wenn nicht jetzt, überwinden wir die Differenzen, die uns seit Jahren lähmen und spalten? Wer, wenn nicht wir, könnte Europas Werte schützen und verteidigen, im Innern wie nach außen?

Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.

This report, a collaboration with the University of British Columbia’s Centre for Climate Justice, is based on four years of research in the Tahoe-Central Sierra region of California. It takes stock of the state of forest restoration governance and implementation, offering detailed recommendations to put communities, workers, and the land itself on a High Road to Resilience. This pivotal moment is an opportunity for transformative forest management that is socially and ecologically restorative, not only reducing wildfire severity and enhancing forest resilience, but to sustain long-term employment and reinvigorate forest-based industries in areas that have suffered from the decline of the timber industry.

Die anstehende Regelsatzanpassung zum 1.1.2023 droht ein weiteres Mal zu einer faktischen Kürzung der Leistungen bei Hartz IV und anderen existenzsichernden Leistungen zu werden. Die Paritätische Forschungsstelle hat ermittelt, wie die Regelbedarfe ausfallen, wenn sich die Festlegung der Regelbedarfe 2023 ausschließlich an der aktuell gültigen Anpassungsformel orientiert. Auf der Grundlage mittlerweile vorliegender Daten wird dabei eine Anpassung der Regelbedarfe um 4,6 Prozent ermittelt. Die Preise steigen aber schneller. Die Inflation beträgt im Juli 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat bereits 7,5 Prozent. Die Menschen würden ärmer.

„Sturm auf den Reichstag”, Aufmärsche mit Fackeln vor den Wohnhäusern von demokratischen Politiker*innen, „Spaziergänge”, bei denen regelmäßig Polizist*innen angegriffen werden: Die Feind*innen der Demokratie in Deutschland sind so selbstbewusst wie nie und erreichen mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor.

Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen waren eine Katastrophe mit Ansage. Diese Katastrophe passierte auch mit Blick auf die gesamte Bundesrepublik nicht aus dem Nichts. Die Ausschreitungen dieser Tage gediehen auf dem Boden einer bis dahin schon teilweise hasserfüllt geführten Debatte.

The latest update of the CDI, including the first ten days of August 2022, points to 47% of Europe being in warning conditions and 17% in alert conditions. Soil moisture and vegetation stress are both severely affected.

Herr Lindner muss endlich ernsthaft über eine Übergewinnsteuer und eine Vermögensabgabe nachdenken, um Geld für die Entlastung der Schwächsten zu haben. Außerdem muss sichergestellt sein, dass dieses Mal die Steuersenkung bei den Menschen ankommt. Es darf dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt.

The report is focused on contemporary forms of slavery affecting persons belonging to ethnic, religious and linguistic minority communities. In that context, the Special Rapporteur identifies the main causes of contemporary forms of slavery affecting these groups and the main manifestations, such as chattel slavery; forced and bonded labour; domestic servitude; sexual slavery; child and forced marriage; and child labour.

Eine Steuer auf die Kriegsgewinne der großen Mineralölkonzerne und Stromproduzenten erfährt in der öffentlichen Debatte in Deutschland und europaweit große Unterstützung. Aber während einige europäische Länder solch eine Steuer bereits umgesetzt haben, wurden hierzulande bisher alle Initiativen in diese Richtung politisch blockiert.

Vor der Machtübernahme der Taliban gab es 547 Medien in Afghanistan. Ein Jahr später haben 219 ihre Arbeit eingestellt. Journalistinnen sind von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen: 76,2 Prozent haben ihren Job verloren oder gaben ihn aus Angst vor den Taliban auf.

We, economists and social scientists from around the world, commend the Chilean constitutional convention and the visionary document it has produced to secure sustainable growth and shared prosperity for Chile.

Bei einer Gedenkfeier auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau erinnerte Bundesratspräsident Bodo Ramelow in einer Rede an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma.

Heute, wo unsere Sicherheit und unsere Freiheit in einem Ausmaß bedroht werden, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, ist ein transatlantischer Schulterschluss wieder die Aufgabe, die vor uns liegt.

Prudent risk management requires consideration of bad-to-worst-case scenarios. Yet, for climate change, such potential futures are poorly understood. Could anthropogenic climate change result in worldwide societal collapse or even eventual human extinction? At present, this is a dangerously underexplored topic. Yet there are ample reasons to suspect that climate change could result in a global catastrophe.

Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Personen auf See ausüben, können vom Hafenstaat einer Kontrolle unterzogen werden. Festhaltemaßnahmen kann der Hafenstaat jedoch nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt treffen.

Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.“

Die Corona-Pandemie vertiefte auch im Jahr 2021 bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeit und alle Formen der Diskriminierung ‒ national und international. Die Folgen waren besonders dort gravierend, wo Menschen durch armutsbedingte und prekäre Lebensbedingungen anfälliger fur Infektionen sind und wo sie nicht durch soziale Sicherungssysteme geschützt sind.

In less than a year, the Taliban have decimated the rights of women and girls in Afghanistan. Soon after they took control of the country’s government, the Taliban said they were committed to upholding the rights of women and girls. Yet they have violated women’s and girls’ rights to education, work and free movement; demolished the system of protection and support for women and girls fleeing domestic violence; arbitrarily detained women and girls for infractions of the Taliban’s discriminatory rules; and contributed to a surge in the rates of child, early and forced marriage in Afghanistan. Women who peacefully protested against these restrictions and policies have been harassed, threatened, arrested, forcibly disappeared, detained and tortured.

The world has changed a great deal since the last time we met. In 2019 we were part of a very optimistic and hopeful camp, but the decade that has now opened up before us is clearly going to be a decade of dangers, of uncertainty and wars.

Since the invasion, the Kremlin’s economic releases have become increasingly cherry-picked, selectively tossing out unfavorable metrics while releasing only those that are more favorable. From our analysis, it becomes clear: business retreats and sanctions are catastrophically crippling the Russian economy.

The human rights of Afghans – in particular, access to an adequate standard of living – have been affected by the unprecedented economic, financial and humanitarian crisis which has faced the country since 15 August and left millions of Afghans in need of humanitarian assistance.

Im Juni 2022 veröffentlichte eine Gruppe bekannter deutscher ProfessorInnen, Kulturschaffenden, PublizistInnen und ein Exdiplomat zunächst in „DIE ZEIT“ und später in „ZEIT ONLINE“ einen wohlklingenden Text, in dem es um eine Waffenruhe in der Ukraine geht. Die besorgten Prominenten versäumen es zwar nicht, Russland im Allgemeinen und dessen Präsident Wladimir Putin im Besonderen zu brandmarken. Sie halten jedoch anscheinend einen Friedensschluss mit Moskau für unproblematisch. Diese Denkfiguren sind in Deutschland nicht ungewöhnlich.

A significant number of civilians have been killed or injured, and civilian objects − like civilian houses, hospitals, cultural property, schools, multi-story residential buildings, administrative buildings, penitentiary institutions, water stations and electricity systems − have been damaged or destroyed in numerous towns and villages.

Die Corona-Pandemie hat die angespannte Ernährungslage in vielen Ländern des globalen Südens noch einmal verschärft und Millionen Familien haben ihre Existenzgrundlage verloren. Die größten Hungertreiber im Jahr 2021 waren jedoch die immer gravierenderen Auswirkungen des Klimawandels und die steigende Anzahl bewaffneter Konflikte.