Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zu liefern«

Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, 25.1.2023 (engl. Original)

Today is a day of extremely good news for Ukraine. There is a tank coalition. There is a decision to launch the supply of tanks for our defense. Modern tanks.

I started this day with a conversation with Chancellor Scholz, primarily about Leopards for Ukraine. And this is exactly the kind of conversation we expected.

I thank Mr. Chancellor, all German politicians and public figures for their willingness to strengthen the defense of Europe!

»Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig«

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 24.1.2023

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig ist.

»Die ukrainische Bevölkerung schaut auf uns. Der Kreml schaut auf uns. Und die Geschichte schaut auf uns. Also werden wir nicht nachlassen«

Eröffnungsrede beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe von Lloyd J. Austin, 20.1.2023

We're meeting at a turbulent time. 

But, if you look around this table, you see the resolve and the unity of this Contact Group. Some 50 countries have stepped up to help Ukraine defend itself and deter future threats. When Putin launched his reckless and unprovoked invasion 11 months ago, he thought that Ukraine would just collapse. And he thought that the world would just look away.

»Die Stimmen des fossilen ›Weiter so!‹ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft«

Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur Räumung in Lützerath, 18.1.2023

Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht. Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die Klimakatastrophe noch zu verhindern. Doch die Stimmen des fossilen "Weiter so!" sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.

»Das Steuersystem spielt eine Schlüsselrolle bei der direkten Verringerung von Armut und Ungleichheit«

Bericht zur sozialen Ungleichheit von Oxfam, 16.1.2023

Der Bericht "Survival of the Richest" von Oxfam zeigt: Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär*innen. Seit 2020 gingen 26 Billionen US-Dollar (63 Prozent) der gesamten Vermögenszuwächse in Höhe von 42 Billionen US-Dollar an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, während 99 Prozent sich den Rest teilen.

»Weltweit leiden mindestens 65 Millionen Menschen an Long Covid«

Studie von Hannah E. Davies et al. in "Nature Review Microbiology", 13.1.2023 (engl. Original)

Long COVID is an often debilitating illness that occurs in at least 10% of severe acute respiratory syndrome coronavirus 2 (SARS-CoV-2) infections. More than 200 symptoms have been identified with impacts on multiple organ systems. At least 65 million individuals worldwide are estimated to have long COVID, with cases increasing daily.

»Exxon Mobil wusste aufgrund eigener Studien schon seit Jahrzehnten von den Folgen des Verfeuerns fossiler Brennstoffe für das Klima«

Studie der Forschenden der US-Universität Harvard und des Potsdam-Institus für Klimafolgenforschung (PIK), 12.1.2023 (engl. Original)

In 2015, investigative journalists discovered internal company memos showing that oil company Exxon had known since the late 1970s that its fossil fuels could lead to global warming with "dramatic environmental impacts before 2050." While it is well known that the company downplayed the risks of global warming, the new study is the first to systematically and quantitatively evaluate the company's internal projections between 1977 and 2003.

»Wir haben mit über 700.000 fehlenden Wohnungen das größte Wohnungsdefizit seit mehr als zwanzig Jahren«

Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes, 12.1.2023

Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft hat heute vor einer „neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot“ in diesem Jahr gewarnt. Hintergrund ist eine Wohnungsbau-Studie, die das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ beim Pestel-Institut (Hannover) und beim Bauforschungsinstitut ARGE (Kiel) in Auftrag gegeben hat. Als Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung fordert das Bündnis den Bund und die Länder zu einer gemeinsamen „Sozialwohnungsbau-Offensive“ auf.

»Welche Wirkung hat die Räumung von Lützerath im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik?«

Offener Brief der Scientists for Future Deutschland, 11.1.2023

Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen wir es als unsere Pflicht an, auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen.

Wir stellen die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten einer erzwungenen Räumung. Welche Wirkung hat die Räumung im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik? Lützerath ist ein Symbol geworden. Es geht um ein aussagekräftiges Zeichen für die notwendige Abkehr vom fossilen Zeitalter. 

»Rassistischer Hass und Hetze im Internet führen auch dazu, dass sich rassistisch angefeindete Menschen aus öffentlichen Diskursen zurückziehen«

Lagebericht Rassismus in Deutschland der Beauftragen der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, sowie Antirassismus, 11.1.2023

Der Bericht Rassismus in Deutschland erscheint in Zeiten, in denen viele Menschen besorgt sind. Wegen des Kriegs in der Ukraine, wegen stark steigender Preise für Energie oder Lebensmittel, wegen eines Tons in der gesellschaftlichen Debatte, der spürbar rauer wird. Solche Krisen und Momente des gesellschaftlichen Umbruchs sind immer auch Zeiten, in denen vulnerable Gruppen noch stärker geschützt werden müssen.

»Erstmaliger Rückgang der menschlichen Entwicklung nach jahrzehntelangem Fortschritt«

Global Risk Report 2023 des Weltwirtschaftsforums, 11.1.2023 (engl. Original)

The first years of this decade have heralded a particularly disruptive period in human history. The return to a “new normal” following the COVID-19 pandemic was quickly disrupted by the outbreak of war in Ukraine, ushering in a fresh series of crises in food and energy – triggering problems that decades of progress had sought to solve. As 2023 begins, the world is facing a set of risks that feel both wholly new and eerily familiar.

»Vergesellschaftung von Berliner Wohnungen könnte für mehr als 200.000 Haushalte eine Mietminderung von 16 Prozent bedeuten«

Kurzstudie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 10.1.2023

Am 26. September 2021 sprachen sich die Berliner Wähler*innen mit 59,1 Prozent der gültigen Stimmen für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne aus. «Möglichkeiten und Wege» einer Vergesellschaftung werden aktuell in einer vom Senat von Berlin eingesetzten Expert*innenkommission diskutiert. Dabei hat sich die Debatte stark in Richtung rechtliche Machbarkeit und Kostenschätzung bewegt. Gleichzeitig wird von Gegner*innen der Vergesellschaftung weiterhin bestritten, dass diese die soziale Wohnraumversorgung in der Stadt verbessern könnte.

»Die Twittersperren gegen Journalisten sind eine fatale Einschränkung der Pressefreiheit«

Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands, 16.12.2022

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Twitter-Eigentümer Elon Musk auf, die Sperre journalistischer Accounts auf Twitter sofort zu beenden. Deutschlands Journalistengewerkschaft reagiert damit auf Berichte, nach denen US-amerikanische Journalistinnen und Journalisten, die in der Vergangenheit kritisch über Musk berichtet haben, keinen Zugriff mehr auf ihre Nutzerkonten haben sollen. „Dass Elon Musk allergisch auf Kritik reagiert, ist bekannt“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

»Die WHO geht von 14,83 Millionen Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-19 von 2020 bis 2021 aus«

Artikel von William Msemburi et al. in "nature", 14.12.2022 (engl. Original)

The World Health Organization has a mandate to compile and disseminate statistics on mortality, and we have been tracking the progression of the COVID-19 pandemic since the beginning of 20201. Reported statistics on COVID-19 mortality are problematic for many countries owing to variations in testing access, differential diagnostic capacity and inconsistent certification of COVID-19 as cause of death.

»Dies ist kein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern ein Krieg zwischen zwei Systemen: Autoritarismus und Demokratie«

Dankesrede zum Friedensnobelpreis von Oleksandra Matviichuk (Center for Civil Liberties), 10.12.2022 (engl. Original)

This year, the entire Ukrainian nation was waiting for the announcement of the Nobel Peace Prize laureates. We see this Prize as a recognition of the efforts of the Ukrainian people, who have bravely stood up to the attempts to destroy peaceful development of Europe, as well as a celebration of the work being done by human rights activists in order to prevent military threat for the entire world. We are proud of having Ukrainian language heard during the official ceremony for the first time in history.

»Der Bau und Betrieb aller geplanten LNG-Terminals stünde im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen«

Kurzstudie des New Climate Institute, 8.12.2022

Die derzeitig geplanten deutschen LNG1-Import-Terminals sind nicht zwingend nötig, um nach Wegfall der russischen Importe Deutschlands Gasbedarf zu decken, der unter Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele zulässig ist. Der Bau und Betrieb aller geplanten LNG-Terminals stünde im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen und wäre somit ein Bruch des Klimaschutzgesetzes und der internationalen Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaschutzabkommen.

»Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen!«

Gemeinsames Statement von 35 Organisationen, 6.12.2022

Seit Jahren verüben Mitgliedstaaten der Europäischen Union an den Außengrenzen der EU schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen. Statt frierenden Menschen in den Urwäldern zu Belarus medizinisch zu helfen und ihr Asylverfahren einzuleiten, prügeln polnische Grenzschützer sie über die Grenze zurück. Statt Menschen aus Seenot zu retten, drängt die griechische Küstenwache schutzsuchende Menschen auf der Ägäis RichtungTürkei. Das ist eine Krise der Menschlichkeit und eine Krise der Menschenrechte. Es ist auch eine Krise des europäischen Rechtsstaats.

»Hassrede bei Twitter hat unter Elon Musk deutlich zugenommen«

Report des Center for Countering Digital Hate, 06.12.2022 (engl. Original)

Earlier in November, researchers at the Center performed a rapid review of hate speech on Twitter, and since then we have been hard at work investigating this issue in more depth.

This blog collates some of our recent work in this area: the picture that emerges is of a “Musk Bump” in the volume of hate speech in Twitter, and a failure to address dangerous anti-LGBTQ+ slurs that stands contrary to Musk’s promise that hateful tweets would be “max deboosted”.

»Deutschland muss sich aktiv für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen!«

Offener Brief von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), 6.12.2022

Rückblickend auf das Jahr 2022 müssen wir feststellen: Wir leben in einer Zeit, in der ein noch nie dagewesenes Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen besteht. Die russische Führung droht seit Frühjahr 2022 mehrfach mit Atomwaffen, um zu verhindern, dass Staaten die Ukraine militärisch unterstützen. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre Folgen. Mit den jüngsten Drohungen rückt die Gefahr einer solchen Katastrophe näher. Darüber hinaus führt diese nukleare Rhetorik bei Bürger*innen zu existentiellen Ängsten.

»Während des kolumbianischen Nationalstreiks 2021 setzten staatliche und nichtstaatliche Akteure systematisch geschlechtsspezifische Gewalt ein«

Bericht von Amnesty International, 1.12.2022 (engl. Original)

Since April 2021, a series of mobilizations, collectively known as the National Strike (Paro Nacional), have erupted in Colombia, triggered by tax reforms proposed by the government of then president Iván Duque, amid a grave social, economic and health crisis exacerbated by the Covid-19 pandemic.

»3,6 Milliarden Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Wasser – Tendenz steigend«

Bericht der Weltwetterorganisation, 29.11.2022 (engl. Original)

The report shows how large areas of the globe recorded drier than normal conditions in 2021 - a year in which precipitation patterns were influenced by climate change and a La Niña event. The area with below-average streamflow was approximately two times larger than the above-average area, in comparison to the 30-year hydrological average.

»Die Politik hat die Pädiatrie jahrelang finanziell aushungert«

Pressemitteilung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), 28.11.2022

Die Situation der Kinderkliniken und vor allem der ambulanten Kinder- und Jugendarztpraxen in Deutschland ist dramatisch. Eltern kranker Kinder finden kaum noch Plätze für ihren Nachwuchs. Kinderkliniken weisen sie wegen Überbelegung ab, Praxen verhängen Aufnahmestopps. Ein Grund dafür ist, dass sich das Respiratorische Synzytial Virus (RSV) derzeit besonders stark verbreitet. Dazu treten andere schwere Atemwegsinfekte vermehrt auf.

»96 Prozent aller Stadtbewohner*innen Europas sind Feinstaub über den WHO-Richtwerten ausgesetzt«

Bericht der Europäische Umweltagentur, 24.11.2022 (engl. Original)

Air pollution is a major health concern for Europeans. In 2020 in the European Union, 96% of the urban population was exposed to levels of fine particulate matter above the health-based guideline level set by the World Health Organization.
In 2020, exposure to concentrations of fine particulate matter above the 2021 World Health Organization guideline level resulted in 238,000 premature deaths in the EU-27. Air pollution also causes morbidity, whereby people live with disease — entailing both personal suffering and significant health care costs.

»Hartz IV bleibt Hartz IV«

Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, 22.11.2022

Als absolut enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband, den heute bekannt gewordenen Kompromiss zwischen Ampel und Union zum sogenannten Bürgergeld. Insbesondere der CDU wirft der Verband eine beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten vor.