Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Schwere Waffen jetzt!«

Offener Brief von Osteuropa-Expert*innen, 19.07.2022

Im Juni 2022 veröffentlichte eine Gruppe bekannter deutscher ProfessorInnen, Kulturschaffenden, PublizistInnen und ein Exdiplomat zunächst in „DIE ZEIT“ und später in „ZEIT ONLINE“ einen wohlklingenden Text, in dem es um eine Waffenruhe in der Ukraine geht. Die besorgten Prominenten versäumen es zwar nicht, Russland im Allgemeinen und dessen Präsident Wladimir Putin im Besonderen zu brandmarken. Sie halten jedoch anscheinend einen Friedensschluss mit Moskau für unproblematisch. Diese Denkfiguren sind in Deutschland nicht ungewöhnlich.

»Die wahllosen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte in der Ukraine sind klare Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht«

Bericht des ODIHR, 14.7.2022 (engl. Originalfassung)

A significant number of civilians have been killed or injured, and civilian objects − like civilian houses, hospitals, cultural property, schools, multi-story residential buildings, administrative buildings, penitentiary institutions, water stations and electricity systems − have been damaged or destroyed in numerous towns and villages.

»Die Bekämpfung von Hunger ist eine Frage des politischen Willens«

Jahresbericht der Welthungerhilfe, 12.7.2022

Die Corona-Pandemie hat die angespannte Ernährungslage in vielen Ländern des globalen Südens noch einmal verschärft und Millionen Familien haben ihre Existenzgrundlage verloren. Die größten Hungertreiber im Jahr 2021 waren jedoch die immer gravierenderen Auswirkungen des Klimawandels und die steigende Anzahl bewaffneter Konflikte.

»Wirtschaft und Politik berücksichtigen die Relevanz von Biodiversität nicht ausreichend«

IPBES-Bericht, 11.7.2022 (engl. Originalfassung)

Unprecedented decline of biodiversity and climate change are affecting ecosystem functioning and negatively impacting people’s quality of life. An important driver of global decline of biodiversity is the unsustainable use of nature including persistent inequalities between and within countries, emanating from predominant political and economic decisions based on a narrow set of values (e.g., prioritizing nature’s values as traded in markets). Simultaneously, access to and distribution of the benefits from nature’s many contributions to people are highly inequitable.

»Deutlich erhöhtes Reiseaufkommen im Schienenverkehr auf kurzen Distanzen seit Einführung des 9-Euro-Tickets«

Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes, 7.7.2022

Im ersten Monat nach Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets hat sich das Reiseaufkommen im Schienenverkehr deutlich erhöht. Dies geht aus einer Sonderauswertung von Mobilfunkdaten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Im Juni 2022 lagen die bundesweiten Bewegungen im Schienenverkehr im Schnitt 42 % höher als im Juni 2019. Im Mai 2022 hatten sie noch um 3 % höher als im Mai 2019 gelegen. Die Daten umfassen hierbei Bahnreisen ab 30 Kilometern zurückgelegter Distanz.

»Die Landwirtschaft auf der iberischen Halbinsel ist durch den Klimawandel so stark gefährdet wie kaum irgendwo sonst in Europa«

Studie in »Nature Geoscience«, 4.7.2022 (engl. Originalfassung)

Hot, dry summers and cool, wet winters make winter rainfall vital for the region’s ecological and economic health. The region receives on average 732 mm yr–1 (±141 mm yr–1) of rain, roughly 40% of this during winter months. Yet a robust annual drying of 5 to 10 mm yr–1 per decade has been recorded in the Iberian Peninsula throughout the second half of the twentieth century, with a further 10–20% drop in winter precipitation expected by the end of the twenty-first century. These projected changes make agriculture of the Iberian region some of the most vulnerable in Europe.

»Galoppierende Energiepreise lassen die Gefahr der Energiearmut wachsen«

Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft, 3.7.2022

Steigende Verbraucherpreise belasten die privaten Haushalte in Deutschland. Ein wesentlicher Teil dieser Belastung geht von enorm gestiegenen Energiepreisen aus. Hierdurch geraten Haushalte in Gefahr, ihre Ausgaben für Energie nicht mehr ohne fremde Hilfe decken zu können: Energiearmut droht, speziell für Geringverdienende oder Haushalte, die sich in schwierigen (Übergangs-)Phasen befinden (z.B. Arbeitslosigkeit, Renteneintritt, Alleinerziehende).

»Wir bekräftigen das Ziel, die Benin-Bronzen bedingungslos an Nigeria zurückzugeben«

Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria, 1.7.2022 (engl. Originalfassung)

Both Sides emphasise the common understanding and the aim in returning Benin Bronzes unconditionally to Nigeria. Both Sides underline the significant potential in building further relationships in the areas of preservation and digitalisation of cultural heritage, museum and research cooperation, art exhibitions, and archaeology.

»Die Folgen der Klimakrise in Deutschland kosten jährlich mindestens 6,6 Milliarden Euro«

Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), 29.6.2022

Die außergewöhnlich heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019 sowie die verheerenden Sturzfluten und Überschwemmungen im Juli 2021, insbesondere an Ahr und Erft, haben erneut deutlich gemacht: Extremwettereignisse passieren nicht nur anderswo in der Welt, auch Deutschland ist betroffen.

»Waffenstillstand jetzt!«

Offener Brief von 21 Intellektuellen in der »Zeit«, 29.6.2022

Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist.

»Noch nie wurde eine höhere Armutsrate im Bundesgebiet gemessen«

Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, 29.6.2022

Die Armut hat im Jahre Zwei der Pandemie erneut eine traurige Rekordmarke erklommen. Mit 16,6 Prozent mussten 2021 13,8 Millionen Menschen in Deutschland zu den Einkommensarmen gerechnet werden. Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote für das Bundesgebiet gemessen.

»Russische Streitkräfte verüben schwere Menschenrechtsverletzungen«

UN-Bericht zur Lage der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, 29.6.2022 (engl. Originalfassung)

During the reporting period, OHCHR recorded a total of 8,368 civilian casualties, with 3,924 persons killed and 4,444 persons injured.

As a result of hostilities, civilian infrastructure and housing have been severely impacted. OHCHR recorded damage or destruction to 182 medical facilities and 230 educational facilities as a result of attacks. The attacks also endangered the lives of civilians and infringed on the enjoyment of other human rights, including the rights to health, work, education and housing.

»Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung«

Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung, 27.6.2022

Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste – und die Schere bei den Belastungen hat sich noch einmal deutlich geöffnet: Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Mai 2022 um 8,9 Prozent bzw. um 6,5 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,9 Prozent lag.

»Frieden für die Ukraine! Freiheit für Russland!«

Grußansprache von Oxana Timofeeva auf dem Bundesparteitag der Linken, 25.6.2022

Im Westen gibt es Leute, die Putin bis heute unterstützen. Sie glauben, er kämpft gegen den US-Imperialismus in Gestalt der NATO und will die UdSSR wiederherstellen. Leider haben sie keine Ahnung, was Putins Regime in Wirklichkeit darstellt, in welchem Maß es das Volk und die Arbeiterklasse unseres Landes unterdrückt und erniedrigt. Wichtiger noch: Sie denken nicht an das ukrainische Volk, das nun schon vier Monate lang von der russischen Armee zynisch und gezielt vernichtet wird.

»Der Angriff Russlands erhöht massiv das Risiko einer nuklearen Eskalation«

Friedensgutachten 2022, 21.6.2022

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz gebracht. Das Friedensgutachten 2022 analysiert die Eskalation, zeigt Folgen für die Ukraine und die Region auf und richtet den Blick auf die Neuausrichtung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neben den globalen Implikationen des Krieges werden auch die Erfolgsbedingungen und Grenzen von Sanktionen dargelegt und die Krise der globalen nuklearen Ordnung analysiert.

»Es fällt auf, wenn auf dieser Ausstellung keine jüdischen Künstlerinnen oder Künstler aus Israel vertreten sind«

Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung der documenta, 18.6.2022

Ich habe die Diskussion im Vorfeld der jetzigen documenta sehr genau verfolgt, über das was wir an Kunst zu erwarten haben, aber auch über manchen gedankenlosen, leichtfertigen Umgang mit dem Staat Israel. Denn so nachvollziehbar manche Kritik an der israelischen Politik, etwa dem Siedlungsbau, ist: Die Anerkennung der israelischen Staatlichkeit ist die Anerkennung der Würde und Sicherheit der modernen jüdischen Gemeinschaft. Die Anerkennung ihrer Existenzgewissheit.

»Die Zahl der Vertriebenen hat sich weltweit verdoppelt«

Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), 16.6.2022 (engl. Originalfassung)

Continuing a worrying decade-long rising trend, the number of people forced to flee due to persecution, conflict, violence, human rights violations and events seriously disturbing public order climbed to 89.3 million by the end of 2021. This is more than double the 42.7 million people who remained forcibly displaced at the end of 2012 and represents a sharp 8 per cent increase of almost 7 million people in the span of just 12 months. As a result, above one per cent of the world’s population – or 1 in 88 people – were forcibly displaced at the end of 2021.

»Depressionen und Angststörungen haben durch die Pandemie stark zugenommen«

Bericht der Weltgesundheitsorganisation, 16.6.2022 (engl. Originalfassung)

In recent years, there has been increasing acknowledgement of the important role mental health plays in achieving global development goals, as illustrated by the inclusion of mental health in the Sustainable Development Goals. Depression is one of the leading causes of disability. Suicide is the fourth leading cause of death among 15-29-year-olds. People with severe mental health conditions die prematurely – as much as two decades early – due to preventable physical conditions.

»Bundeskanzlerin Merkel hat das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 15.6.2022

Mit Urteil hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.

»Für einen gerechten Verhandlungsfrieden in der Ukraine«

Aufruf von Wissenschaftlern und Intellektuellen, 15.6.2022 (engl. Originalfassung)

The aim of peacemaking in Ukraine is not merely a negative peace – that is, a peace without justice – but a positive peace, based firmly on the four pillars of moral relations between states recognized by Saint John XXIII in his magisterial Pacem in Terris: truth, justice, willing cooperation, and freedom (Paragraph 80).  Such moral relations are needed not only between Russia and Ukraine, but also between Russia, the US, and the European Union.