Pressemitteilung des Rates der EU und des Europäischen Rates, 17.10.2022
Der Rat hat heute im Rahmen der angesichts der Menschenrechtslage in Iran bestehenden Sanktionsregelung elf Personen und vier Organisationen in die Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Dieser Schritt erfolgt aufgrund ihrer Rolle beim Tod von Mahsa Amini und bei der gewaltsamen Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen in Iran. (...)
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verurteilen den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende. Dies ist nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel. Die Menschen in Iran haben, wie überall, das Recht auf friedlichen Protest und dieses Recht muss unter allen Umständen gewährleistet sein.
Die EU erwartet daher, dass Iran die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste unverzüglich einstellt, die inhaftierten Personen freilässt und den freien Informationsfluss, einschließlich des Internetzugangs, gewährleistet. Ferner erwartet die EU, dass Iran die Zahl der Todesfälle und Verhaftungen bekannt gibt und allen Inhaftierten ein ordentliches Verfahren gewährt. Die Tötung von Mahsa Amini muss ordnungsgemäß untersucht werden und jede nachweislich für ihren Tod verantwortliche Person muss zur Rechenschaft gezogen werden.
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