Dokumente zum Zeitgeschehen

Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Milliarden Euro. Damit haben kriminelle Attacken erneut für Rekordschäden gesorgt: Die Schadenssumme ist mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2018/2019, als sie noch 103 Milliarden Euro p.a. betrug. Neun von zehn Unternehmen (88 Prozent) waren 2020/2021 von Angriffen betroffen. In den Jahren 2018/2019 wurden drei Viertel (75 Prozent) Opfer.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20.

Eine wichtige Strömung im Atlantik, zu der auch der Golfstrom gehört, hat im Laufe des letzten Jahrhunderts möglicherweise an Stabilität verloren. Das zeigt eine neue Studie im Fachjournal Nature Climate Change. Die Atlantische Umwälzströmung (Atlantic Meridional Overturning Circulation, AMOC) transportiert warme Wassermassen aus den Tropen an der Meeresoberfläche nach Norden und kaltes Wasser am Meeresboden nach Süden, was für die relativ milden Temperaturen in Europa von großer Bedeutung ist. Außerdem beeinflusst sie Wettersysteme weltweit.

Ein breites Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem gemeinsamen Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung öffentlicher Partizipation durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich um strategische und oftmals missbräuchliche Klagen, die sich gegen Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses wie NGOs und Medienschaffende richten.

„Die Bilanz der scheidenden Bundesregierung fällt gemischt aus“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, bei der Pressekonferenz in Berlin zur Vorstellung der aktuellen Pro-Kopf-Daten. „Sie hat mit einer deutlichen Aufstockung der Etats für einen deutschen Höchststand gesorgt. International stellt Deutschland aber nicht einmal Mittelmaß dar. Die aktuelle Bundesregierung hinterlässt ihren Nachfolgern in der Verkehrspolitik riesige, unbewältigte Aufgaben. Wer immer die Wahl im September gewinnt, muss vor allem den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur beschleunigen.

Mehr als 4,1 Millionen der insgesamt 8,4 Millionen Mieter*innenhaushalte müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben – das entspricht 49,2 Prozent. Knapp 2,2 Millionen Haushalte (26 Prozent der Mieter*innenhaushalte) leben sogar mit einer bruttowarmen Mietkostenbelastung von mehr als 40 Prozent, und 1 Millionen Haushalte (11,9 Prozent der Haushalte, die zur Miete wohnen) zahlen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete. Besonders stark betroffen von überhöhten Mietkostenbelastungen sind die Haushalte mit geringen Einkommen.

Bürgermeisterin Weigand, die unterzeichnenden Ortsbürgermeister sowie Freiherr Albrecht von Boeselager fordern sofortige und entschiedene Hilfe, eine verbindliche Zusage für den Wiederaufbau, Planungssicherheit und Perspektiven.
Dazu gehört ein professionelles Krisenmanagement mit weitgehenden Kompetenzen, zuständig für die Entwicklung und Umsetzung eines Wiederaufbauplans.

Following Saudi Arabia’s presidency of the G20 which culminated in the November 2020 summit, the Saudi Arabian authorities resumed punitive trials of human rights defenders and other dissidents, particularly before the Specialized Criminal Court (SCC), and their use of the death penalty. The months during which Saudi Arabia hosted the G20 summit had seen a lull in trial proceedings of human rights defenders and dissidents before the SCC and other Criminal Courts, as well as a marked drop in the use of the death penalty.

Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D. hat es wegen mehrerer Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr verhängt. Zudem hat es bei dem Angeklagten S. Taterträge in Höhe von 14 Millionen Euro sowie bei dem Bankhaus W. als der Einziehungsbeteiligten in Höhe von ca. 176 Millionen Euro eingezogen.

In 2019, Ripple and colleagues (2020) warned of untold suffering and declared a climate emergency together with more than 11,000 scientist signatories from 153 countries. They presented graphs of planetary vital signs indicating very troubling trends, along with little progress by humanity to address climate change. On the basis of these data and scientists’ moral obligation to “clearly warn humanity of any catastrophic threat,” they called for transformative change.

Water-related hazards dominate the list of disasters in terms of both the human and economic toll over the past 50 years, according to a comprehensive analysis by the World Meteorological Organization (WMO).

Of the top 10 disasters, the hazards that led to the largest human losses during the period have been droughts (650 000 deaths), storms (577 232 deaths), floods (58 700 deaths) and extreme temperature (55 736 deaths), according to the forthcoming WMO Atlas of Mortality and Economic Losses from Weather, Climate and Water Extremes (1970-2019).

Around one in three countries where schools are or have been closed are not yet implementing remedial programmes post-COVID-19 school closures, according to a UNESCO, UNICEF, World Bank and OECD global "Survey on National Education Responses to COVID-19 School Closures". At the same time, only one-third of countries are taking steps to measure learning losses in primary and lower secondary levels – mostly among high-income countries.

Well, folks, good afternoon. There’s a serious subject I’d like to talk about today. I’m here in Philadelphia at the National Constitution Center — the city and the place where the story of “We the People” — “We the People” began.

It’s a story that’s neither simple nor straightforward. That’s because the story is the sum of our parts, and all those parts are fundamentally human. And being human is to be imperfect, driven by appetite and ambition as much as by goodness and grace.

But some things in America should be simple and straightforward.

Der Welthunger hat sich im Jahr 2020 dramatisch verschlimmert, so die Vereinten Nationen heute – ein Großteil davon ist wahrscheinlich auf die Auswirkungen von COVID-19 zurückzuführen. Während die Auswirkungen der Pandemie noch nicht vollständig erfasst sind , schätzt ein Bericht mehrerer Organisationen, dass etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung – bis zu 811 Millionen Menschen – im vergangenen Jahr Hunger litten. Diese Zahl deutet darauf hin, dass es enormer Anstrengungen bedarf, damit die Welt ihr Versprechen, den Hunger bis 2030 zu beenden, einhalten kann.

Sehr geehrte Intendant:innen, sehr geehrte Direktor:innen,

A year and a half since the Covid-19 pandemic began, deaths from hunger are outpacing the virus. Ongoing conflict, combined with the economic disruptions of the pandemic and an escalating climate crisis, has deepened poverty and catastrophic food insecurity in the world’s hunger hotspots and established strongholds in new epicentres of hunger.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz, betont: „In den letzten 30 Jahren ging es darum, die durch Teilung und Transformation bedingten Unterschiede zu verkleinern. Dafür hatten wir eine Regionalpolitik mit spezifischer Ausrichtung für die neuen Länder aufgelegt. Der Maßstab für die innere Einheit hat sich nunmehr verändert: weg von einer Perspektive des Auf- und Nachholens, hin zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft.

In dem Papier empfiehlt der WBGU, nationale Langfriststrategien zu einem Hauptthema der Glasgower Klimakonferenz zu machen, um der aktuellen Klimapolitik Orientierung zu bieten. Bislang sind die Staaten nur dazu verpflichtet, kurzfristige „national festgelegte Beiträge“ (NDCs) zum Klimaschutz vorzulegen. Diese müssen deutlich ambitionierter werden und schon heute einen Pfad einschlagen, mit dem die Ziele des Pariser Übereinkommens erreicht werden können. Daher ist es aus Sicht des WBGU notwendig, auch die Erstellung von Langfriststrategien verpflichtend vorzuschreiben.

Unter ihrer Herrschaft werden Medienschaffende ermordet und willkürlich inhaftiert, sie drohen und verunglimpfen Journalistinnen und Journalisten, zensieren Medien oder lassen sogar ein Flugzeug entführen, um Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen: Reporter ohne Grenzen hat heute eine neue Liste mit den weltweit größten „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Sie umfasst 37 Staats- und Regierungsoberhäupter, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern.

Durch die nicht EU-konforme Düngung in der Landwirtschaft entstehen jährlich Umweltschäden, die Kosten in Höhe von etwa drei Milliarden Euro pro Jahr entsprechen.* Das zeigt ein Gutachten zum novellierten deutschen Düngerecht von Prof. Dr. Friedhelm Taube von der Christian-Albrechts-Universität Kiel im Auftrag des BDEW.

Principle 1
Democracy and digital democracy require Public Service Media. We call for the
safeguarding of the existence of Public Service Media.

Principle 2
A democracy-enhancing Internet requires Public Service Media becoming Public
Service Internet platforms that help to advance opportunities and equality in society.
We call for the creation of the legal, economic and organisational foundations of
such platforms.

Die Welthungerhilfe blickt bei ihrer Jahrespressekonferenz mit großer Sorge auf die Rückkehr von Hungersnöten in Krisengebieten. Nach aktuellen Prognosen der UN leben 41 Millionen Menschen weltweit am Rande ei-ner Hungersnot und drohen zu verhungern, wenn sie keine schnelle Überlebenshilfe erhalten. Bewaffnete Konflikte, wie zum Beispiel im Norden Äthiopiens in der Krisenregion Tigray oder jahrelange Dürren wie im Süden Madagaskars haben insbesondere für die ärmsten Familien verheerende Folgen.

Dreizehn prominente zivilgesellschaftliche Organisationen rufen im Sommer 2021 in einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ die Fraktionen im deutschen  Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben. Sie sollen schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung plant wenige Monate vor der Bundestagswahl die Verabschiedung der „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“. Diese Strategie ist von enormer Bedeutung, weil sie für Jahre die Weichen stellt, wie der Staat die Cybersicherheit in Deutschland gewährleistet, welche Verpflichtungen auf Unternehmen zukommen und welchen Schutz Bürger:innen erhalten.

Danach gefragt, inwieweit eine Reihe von Herausforderungen eine Bedrohung für Deutschland sind, sehen fast 70% der Befragten den Rechtsextremismus als Bedrohung. Damit steht der Rechtsextremismus an oberster Stelle wahrgenommener Bedrohungen, noch vor dem Klimawandel (69,6%), Sozialer Spaltung (61,5%) und der Coronapandemie (60,5%), gefolgt von Vereinsamung (53,8%).