Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Kriege, Klimawandel und Corona führen zu Rückschlägen bei Hungerbekämpfung«

Jahresbericht der Welthungerhilfe, 30.6.2021

Die Welthungerhilfe blickt bei ihrer Jahrespressekonferenz mit großer Sorge auf die Rückkehr von Hungersnöten in Krisengebieten. Nach aktuellen Prognosen der UN leben 41 Millionen Menschen weltweit am Rande ei-ner Hungersnot und drohen zu verhungern, wenn sie keine schnelle Überlebenshilfe erhalten. Bewaffnete Konflikte, wie zum Beispiel im Norden Äthiopiens in der Krisenregion Tigray oder jahrelange Dürren wie im Süden Madagaskars haben insbesondere für die ärmsten Familien verheerende Folgen.

»Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung treibt die gesellschaftliche Spaltung weiter voran«

Manifest zivilgesellschaftlicher Organisationen, 29.6.2021

Dreizehn prominente zivilgesellschaftliche Organisationen rufen im Sommer 2021 in einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ die Fraktionen im deutschen  Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben. Sie sollen schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten.

»Die neue Cybersicherheitsstrategie macht mehr Überwachung möglich«

Offener Brief, 24.6.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung plant wenige Monate vor der Bundestagswahl die Verabschiedung der „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“. Diese Strategie ist von enormer Bedeutung, weil sie für Jahre die Weichen stellt, wie der Staat die Cybersicherheit in Deutschland gewährleistet, welche Verpflichtungen auf Unternehmen zukommen und welchen Schutz Bürger:innen erhalten.

»Die Mitte ist in Teilen offen für antidemokratischen Populismus«

Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 22.6.2021

Danach gefragt, inwieweit eine Reihe von Herausforderungen eine Bedrohung für Deutschland sind, sehen fast 70% der Befragten den Rechtsextremismus als Bedrohung. Damit steht der Rechtsextremismus an oberster Stelle wahrgenommener Bedrohungen, noch vor dem Klimawandel (69,6%), Sozialer Spaltung (61,5%) und der Coronapandemie (60,5%), gefolgt von Vereinsamung (53,8%).

»Der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion war eine mörderische Barbarei«

Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, 18.6.2021

Den 22. Juni 1941 erlebt Boris Popov als junger Panzergrenadier. Er ist 19. Seine Einheit liegt wenige Kilometer vor Minsk. Nach dem Frühstück am Morgen des 22. Juni, erzählt er, seien er und seine Kameraden in den Garten gegangen, um sich in die Sonne zu legen. Die ersten Schüsse und Explosionen hört Boris Popov dort, im Gras liegend. Es ist ein Sonntag.

»Das Risiko für extreme Wetterphänomene in Deutschland ist stark gestiegen«

Analyse des Umweltbundesamtes, 16.6.2021

Der vorliegende Bericht beinhaltet die Kurzfassung der„Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland“. Die KWRA 2021 zielt darauf ab, eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung der Anpassung in Deutschland zu schaffen, insbesondere für die Entwicklung der nächsten Aktionspläne Anpassung der Bundesregierung.

»18 Prozent aller Mieter*innen können nicht mit finanzierbaren Wohnungen versorgt werden«

Studie der Hans Böckler Stiftung, 15.6.2021

Die Auswertungen von Mikrozensusdaten zeigen, dass sich im Zeitraum von 2006 bis 2018 die soziale Ungleichheit im Bereich des Wohnens verschärft und hohe Mietkostenbelastungen verfestigt haben: Wenngleich die Mietbelastungsquote im genannten Zwölfjahreszeitraum über alle Haushalte in den Großstädten weitgehend stabil geblieben ist, zahlten 4,1 Millionen bzw. 49,2 Prozent aller Mieter*innenhaushalte im Jahr 2018 mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete und überschritten damit die Grenze der Leistbarkeit.

»Das globale Finanzvermögen stieg 2020 um 8,3 Prozent - trotz oder wegen Corona?«

Global Wealth Report der Boston Consulting Group, 10.6.2021 (engl. Originalfassung)

Not even a pandemic could break global wealth’s resilience in 2020.

When the Boston Consulting Group issued their report last year, the pandemic had just plunged the world’s economy into its worst recession since World War II. Analysts expected global wealth to contract, and perhaps severely. Following the 2008 financial crisis, financial wealth declined by 8%, and the economic impacts of the pandemic looked to be every bit as punishing, if not worse.

»Die Welt braucht eine Corona-Friedensdividende«

Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute, 8.6.2021

Die EU kämpft nicht nur in der Pandemie mit Missmanagement und Nationalismus. Auch auf friedenspolitische Krisen, Konflikte und Herausforderungen reagiert sie zögerlich – und gibt viel zu häufig ein schlechtes Bild ab. Intern zerstritten, mit unklaren Zuständigkeiten in der Abgrenzung zu NATO und OSZE, zu zaghaft in der Formulierung einer eigenständigen und klar friedenspolitisch ausgerichteten Position.

»Deutschland hat gegen seine Verpflichtungen zur Luftqualität verstoßen«

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), 3.6.2021

Mit ihrer Klage begehrt die Europäische Kommission die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland  dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. 2008, L 152, S. 1) in Verbindung mit deren Anhang XI verstoßen hat, dass zum einen der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) seit dem 1. Januar 2010 in 26 Gebieten und Ballungsräumen im deutschen Hoheitsgebiet und zum anderen seit dem 1.

»Gletscherschmelze im Himalaja-Gebirge drastischer als angenommen«

Bericht des United Nations Development Programme, 3. Juni.2021 (engl. Originalfassung)

The Himalayas (The Third Pole) are Exhibit A of climate change. Even with the increase in global average temperature capped at 1.5˚C above pre-industrial levels, glaciers in the region will lose one third of their ice volume by the year 2100. The region contains the world’s third largest storage of frozen water: Its glaciers feed into ten major river systems affecting agriculture, drinking water and hydroelectricity production. Food grown in these river basins reaches three billion people. The melting of the Third Pole, however, does not take place in isolation.

»Die Sicherheit und Integrität digitaler Kommunikation ist zentral für die weitere erfolgreiche Digitalisierung«

Offener Brief von Digitalwirtschaft und Bürgerrechtlern, 2.6.2021

Die Unterzeichner dieses gemeinsamen Briefes fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sich für starke Verschlüsselung und den Schutz privater Kommunikation einzusetzen und diese in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Verschlüsselung zum Schutz der privaten und beruflichen Kommunikation mittel- und langfristig zu stärken.

»Völkermord in Namibia: Deutschland bittet um Vergebung«

Rede von Außenminister Heiko Maas, 28.5.2021

Unser Ziel war und ist, einen gemeinsamen Weg zu echter Versöhnung im Angedenken der Opfer zu finden. Dazu gehört, dass wir die Ereignisse der deutschen Kolonialzeit im heutigen Namibia und insbesondere die Gräueltaten in der Zeit von 1904 bis 1908 ohne Schonung und Beschönigung benennen. Wir werden diese Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren: ein Völkermord. Im Lichte der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands werden wir Namibia und die Nachkommen der Opfer um Vergebung bitten.

»Die Polizei stoppt öfter Angehörige von Minderheiten«

Bericht der europäischen Grundrechteagentur, 25.5.2021 (engl. Originalfassung)

Discriminatory profiling – where, for example, race or ethnicity is the police’s sole basis for stopping someone – is unlawful. It also diminishes trust in the police among individuals or groups who perceive that they are disproportionately targeted.

Breaking down results from the FRS at the EU aggregate level shows that police stops more often concern men, young people, as well as people who self-identify as belonging to an ethnic minority, who are Muslim, or who are not heterosexual.

»Wir fordern die Freilassung des Journalisten Roman Protasewitsch«

Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen (RSF), 24.5.2021

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert und empört über die erzwungene Umleitung eines Flugzeugs nach Belarus, um den regimekritischen Journalisten und Blogger Roman Protasewitsch (Raman Pratassewitsch) zu verhaften und fordert seine sofortige Freilassung. Die internationale Gemeinschaft muss dieses Vorgehen von Staatswillkür aufs Schärfste verurteilen. Zudem fordert RSF die Europäische Union dazu auf, bei ihrem heutigen Gipfel in Brüssel weitere Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko zu verhängen.

»Vereinbaren Sie einen Verhaltenskodex für den digitalen Wahlkampf«

Appell von Gewerkschaften und NGOs, 21.5.2021

Noch nie war ein Bundestagswahlkampf so digital: In der Pandemie findet Meinungsbildung fast ausschließlich online statt. Doch der Gesetzgeber hinkt hinterher. Für den Wahlkampf im Netz gelten kaum Regeln, die Wählerinnen und Wähler vor Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre schützen.

»Erster Lockdown: Ein Drittel aller Schüler hatte keinen Kontakt zur Schule«

Studie der Universität Tübingen, Lüneburg und der Fachhochschule Nordwestschweiz, 20.5.2021

Nach Einschätzung der Schulleitungen in Deutschland wurde fast ein Drittel der Schülerinnen und Schüler während der Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 nicht regelmäßig persönlich erreicht. 

Als den Fernunterricht beeinträchtigende Faktoren nennen die Schulleitungen besonders die mangelnde Ausstattung mit digitalen Geräten in den Familien der Schülerinnen und Schüler.

Den Kurzbericht der Studien finden Sie hier.

»Ein sofortiger Stopp von Investitionen in neue Projekte zur Versorgung mit fossilen Brennstoffen ist nötig«

Bericht der Internationalen Energie Agentur, 18.5.2021 (engl. Originalfassung)

The number of countries announcing pledges to achieve net-zero emissions over the coming decades continues to grow. But the pledges by governments to date – even if fully achieved – fall well short of what is required to bring global energy-related carbon dioxide emissions to net zero by 2050 and give the world an even chance of limiting the global temperature rise to 1.5 °C.

»Lange Arbeitszeiten erhöhen die Wahrscheinlichkeit an Schlaganfall zu sterben«

Studie der World Health Organization (WHO) und der International Labour Organization (ILO), 17.5.2021 (engl. Originalfassung)

World Health Organization (WHO) and International Labour Organization (ILO) systematic reviews reported sufficient evidence for higher risks of ischemic heart disease and stroke amongst people working long hours (≥55 hours/week), compared with people working standard hours (35–40 hours/week).

»Die Coronapandemie hätte verhindert werden können«

Bericht des Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response der WHO, 12.5.2021 (engl. Originalfassung)

COVID-19 remains a global disaster. Worse, it was a preventable disaster. That is why the recommendations of the Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response are urgent and vital. The world needs a new international system for pandemic preparedness and response, and it needs one fast, to stop future infectious disease outbreaks from becoming catastrophic pandemics.

»Zunahme von Beschwerden über rassistische Diskriminierungen hat sich noch einmal verstärkt«

Jahresbericht 2020 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 11.5.2021

Im Jahr 2020 ist die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle im Vergleich zum Vorjahr so stark gestiegen wie nie zuvor. Insgesamt hat die Stelle im vergangenen Jahr in 6383 Fällen rechtliche Auskunft erteilt, Stellungnahmen eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt. Damit ist die Gesamtzahl der Anfragen im Vergleich zum Vorjahr um 78,3 Prozent gestiegen (2019: 3580 Fälle). Vor allem die Zahl der Anfragen zu Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft bzw.

»Kurzarbeit verhindert großen Anstieg der Arbeitslosigkeit«

Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, 10.5.2021 (engl. Originalfassung)

Since the beginning of the twenty-first century, Germany has experienced three major economic slumps with strikingly different labour market outcomes: the long-lasting economic stagnation following the economic downturn after the bursting of the dot-com bubble and the first Gulf war (Herzog-Stein, Lindner, and Zwiener 2013), the Great Recession as a consequence of the global financial and economic crisis (Herzog-Stein, Lindner, and Sturn 2018), and now the Coronavirus Crisis as a result of the Covid-19 pandemic.

»Die Arktis wird sich in den kommenden Jahrzehnten rapide erwärmen«

Bericht des Arctic Monitoring & Assessment Programme, 7.5.2021 (engl. Originalfassung)

The physical drivers of Arctic change continue to change rapidly. Key indicators such as temperature, precipitation, snow cover, sea ice thickness and extent, and permafrost thaw show rapid and widespread changes underway in the Arctic. An important update is that the increase in Arctic annual mean surface temperature (land and ocean) between 1971 and 2019 was three times higher than the increase in the global average during the same period. This is higher than reported in previous AMAP assessments.

»Methanemissionen müssen drastisch reduziert werden«

Bericht der Climate & Clean Air Coalition, 6.5.2021 (engl. Originalfassung)

Today humanity is facing three systemic and escalating planetary crises: the climate crisis, the biodiversity and nature crisis, and the pollution and waste crisis. These
crises are not independent but linked and often stem from the same sources and unsustainable models of consumption and production. These links provide an opportunity to identify and deploy solutions which deliver multiple-benefits and the ambitious emissions reductions needed to overcome these crises.