Offener Brief von Medienorganisationen und NGOs, 4.8.2021
Ein breites Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem gemeinsamen Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung öffentlicher Partizipation durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich um strategische und oftmals missbräuchliche Klagen, die sich gegen Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses wie NGOs und Medienschaffende richten.
Primäres Ziel der Verfahren ist es nach Einschätzung des Bündnisses, Kritikerinnen und Kritiker einzuschüchtern und aus der Öffentlichkeit zu drängen. Ob es valide juristische Anhaltspunkte für die geltend gemachten Ansprüche bzw. Vorwürfe gibt, scheint hingegen zweitrangig. In Ungarn und Polen etwa gehören strategische Gerichtsverfahren mittlerweile zum Repertoire der Regierungen, um kritische Berichterstattung und eine aktive Zivilgesellschaft abzuwehren. Auch in Deutschland sind NGOs sowie Journalistinnen und Journalisten zunehmend juristischen Angriffen ausgesetzt, erklärte das Bündnis. So muss sich der Agrarreferent des Münchner Umweltinstituts wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vor einem Bozener Gericht verantworten. Der Organisation Rettet den Regenwald wird Verleumdung vorgeworfen. FragDenStaat und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) werden von Georg Friedrich Prinz von Preußen im Zusammenhang mit öffentlichen Äußerungen zu den Hohenzollern verklagt.
Den Brief finden sie hier.