Offener Brief von Lobbycontrol ans Europaparlament, 4.11.2021
Sehr geehrte Mitglieder des Binnenmarkt-Ausschusses,
sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
die große Lobby- und Marktmacht von Google, Facebook und Co. ist eine Gefahr für die Demokratie. Es ist höchste Zeit, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen, damit Europa den Weg einer demokratischen Digitalisierung gehen kann.
Wir fordern Sie deshalb auf, strengere Regeln für Digitalkonzerne im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zu beschließen, die
(1) Verzögerungen durch langwierige Auseinandersetzungen mit den Rechts- und Lobbyabteilungen der Konzerne vermeiden,
(2) Gatekeeper verpflichten, ihre Dienste für Andere zu öffnen und verknüpfbar zu machen (umfassende Interoperabilität, Art. 6f),
(3) keine Schlupflöcher lassen, z.B. bei dem Verbot, die Daten von Nutzer:innen zusammenzuführen (Art. 5a),
(4) der Machtkonzentration bei wenigen Plattformen durch stärkere Fusionskontrolle und Entflechtungsmaßnahmen entgegenwirken (Art. 12 und 16),
(5) ausreichend Mittel für eine effektive Durchsetzung vorsehen.
Den vollständigen Brief finden Sie hier.