Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament, 19.10.2021
Meine Damen und Herren Abgeordneten,
wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden. Die Kommission wird handeln. Und die Optionen sind uns allen bekannt. Die erste Option ist das Vertragsverletzungsverfahren, bei dem wir das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vor Gericht anfechten.
Eine weitere Option sind der Konditionalitätsmechanismus und andere finanzielle Instrumente. Die polnische Regierung muss uns jetzt erklären, wie sie die europäischen Gelder schützen will – angesichts dieses Urteils ihres Verfassungsgerichts. Denn in den kommenden Jahren werden wir mit dem mehrjährigen Haushalt und dem Aufbauprogramm NextGenerationEU 2100 Mrd. Euro investieren. Das ist das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und wenn unsere Union mehr als je zuvor investiert, um unseren Aufbau voranzubringen, müssen wir den Unionshaushalt vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit schützen.
Die dritte Option ist das Verfahren nach Artikel 7. Es ist das stärkste Instrument des Vertrags. Und wir müssen es erneut anwenden. Ich möchte Sie daran erinnern: Das polnische Verfassungsgericht, das heute Zweifel an der Gültigkeit unseres Vertrags geäußert hat, ist dasselbe Gericht, das wir gemäß Artikel 7 für nicht unabhängig und legitimiert halten. Hier schließt sich der Kreis in vielerlei Hinsicht.
Die vollständige Rede finden Sie hier.