Rede von Premierminister Mateusz Morawiecki vor dem Europäischen Parlament, 19.10.2021
Ich wiederhole es noch einmal: das oberste Recht der Republik Polen ist die Verfassung. Sie hat Vorrang vor anderen Rechtsquellen. Von diesem Grundsatz kann kein polnisches Gericht, kein polnisches Parlament und keine polnische Regierung abweichen.
(...)
Wichtige Entscheidungen sollten nicht durch eine Änderung der Rechtsauslegung getroffen werden.
Der Erfolg der europäischen Integration beruhte darauf, dass das Recht von Mechanismen abgeleitet wurde, die unsere Staaten in anderen Bereichen verbanden.
Der Versuch, dieses Modell um 180 Grad zu drehen und die Integration durch Rechtsmechanismen zu erzwingen, stellt eine Abkehr von den Grundannahmen dar, die dem Erfolg der Europäischen Gemeinschaft zugrunde liegen.
Über das demokratische Defizit wird seit Jahren gesprochen. Und dieses Defizit wird immer größer. Es war jedoch noch nie so sichtbar, wie in den letzten Jahren. Immer häufiger werden im Zuge von richterlichem Aktivismus Entscheidungen hinter geschlossenen Türen gefällt, was Bedrohungen für die Mitgliedsstaaten mit sich bringt. Immer häufiger geschieht dies ohne klare Rechtsgrundlage in den Verträgen, sondern infolge einer kreativen Neuauslegung derselben. Und ohne jede Kontrolle. Und dieses Phänomen breitet sich seit Jahren aus.
Heute hat dieser Prozess Ausmaße angenommen, die es notwendig machen, „stopp“ zu sagen. Die Kompetenzen der Europäischen Union haben ihre Grenzen. Wir dürfen nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden.
Deshalb sagen wir JA zum europäischen Universalismus und NEIN zum europäischen Zentralismus.
Die vollständige Rede finden Sie hier.