Offener Brief, 24.6.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesregierung plant wenige Monate vor der Bundestagswahl die Verabschiedung der „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“. Diese Strategie ist von enormer Bedeutung, weil sie für Jahre die Weichen stellt, wie der Staat die Cybersicherheit in Deutschland gewährleistet, welche Verpflichtungen auf Unternehmen zukommen und welchen Schutz Bürger:innen erhalten.
Die Unterzeichnenden fordern die Bundesregierung dazu auf, die Verabschiedung der Cybersicherheitsstrategie auf die nächste Legislatur zu vertagen oder zumindest die Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ersatzlos zu streichen. Entscheidende Teile der Strategie sind bereits seit langem innerhalb der Bundesregierung hochumstritten und erhalten massive Kritik durch Vertreter:innen der deutschen Industrie, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. […]
Im aktuellen Entwurf der Cybersicherheitsstrategie finden sich eine Reihe an Maßnahmen, die auf Kosten der IT- Sicherheit die Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden vorantreiben. Dazu gehört zum Beispiel die „Entwicklung technischer und operativer Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu Inhalten aus verschlüsselter Kommunikation [...]”, die Umgehung von sicherer Implementierung starker Verschlüsselung (lies: Hintertüren). Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme, gegen die sich die deutsche Industrie, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik bereits 2019 in einem Offenen Brief ausgesprochen hat, weil sie ausländischen Nachrichtendiensten und Cyberkriminellen mehr nutzen würde als unseren Sicherheitsbehörden. Hinzu kommen die internationale Signalwirkung und die Auswirkungen für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, die so ein Vorhaben hätte.
Den gesamten offenen Brief finden Sie hier.