Dokumente zum Zeitgeschehen

»Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen«

Urteil des Europäischen Gerichtshofes, 2.4.2020

Im Urteil Kommission/Polen, Ungarn und Tschechische Republik (Vorübergehender Mechanismus zur Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz beantragen) (C-715/17, C-718/17 und C-719/17) vom heutigen Tag gab der Gerichtshof den von der Kommission gegen diese drei Mitgliedstaaten erhobenen Vertragsverletzungsklagen statt, die darauf gerichtet waren, festzustellen, dass diese Mitgliedstaaten dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben, dass sie nicht in regelmäßigen Abständen, zumindest aber alle drei Monate, die Zahl der internationalen Schutz beantragenden Personen angegeben haben, die schnell in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet umgesiedelt werden konnten,und infolgedessen ihre anschließenden Verpflichtungen zur Umsiedlung nicht erfüllt haben. Der Gerichtshof hat zum einen festgestellt, dass die drei betroffenen Mitgliedstaaten gegen einen Beschluss verstoßen haben, den der Rat erlassen hatte, um 120000 internationalen Schutz beantragende Personen auf verpflichtender Grundlage aus Griechenland und Italien in die anderen Mitgliedstaaten der Union umzusiedeln. Zum anderen hat der Gerichtshof festgestellt, dass Polen und die Tschechische Republik außerdem gegen ihre Verpflichtungen aus einem vorhergehenden Beschluss verstoßen haben, den der Rat erlassen hatte, um 40000 internationalen Schutz beantragende Personen auf freiwilliger Grundlage aus Griechenland und Italien in die anderen Mitgliedstaaten der Union umzusiedeln. Ungarn war hingegen nicht an die im letztgenannten Beschluss vorgesehenen Umsiedlungsmaßnahmen gebunden.

Das vollständige Urteil finden Sie hier.