Dokumente zum Zeitgeschehen

»Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!«

Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, 26.3.2020

Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen.

Immer wieder hört man in diesen Tagen die Forderung, Datenschutz und Bürgerrechte müssten hinter der Infektionsbekämpfung zurückstehen. In aller Welt wurden massive Beschränkungen der Freizügigkeit eingeführt. Ergänzt wurden solche Maßnahmen durch unterschiedliche Verfahren zur Datenerfassung und Überwachung bis hin zur totalen Kontrolle und vollständiger Zusammenführung unterschiedlichster Datenbestände. Gegenwärtig wird ohne Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere das Übermaßverbot, nahezu alles vorgeschlagen, was technisch möglich erscheint, anstatt zu prüfen, was wirklich geeignet und erforderlich ist.

Den vollständigen Appell finden Sie hier.