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»Berliner Mietendeckel ist verfassungskonform«

Rechtsgutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 10.12.2019

Seit die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin angekündigt hat, mit dem sogenannten Mietendeckel die Mieten der Bundeshauptstadt zu begrenzen, ist eine rege Debatte über seine Rechtmäßigkeit entfacht. »Für die einen ist es ein Schutz vor explodierenden Mieten, für die anderen ist es die Rückkehr in den Staatssozialismus…«, beschrieb beispielsweise der Deutschlandfunk am 22. Oktober 2019 die Kontroverse.

Einen Beitrag zur juristischen Klärung leistet das jetzt vorliegende Rechtsgutachten, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig seien, vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der öffentlich-rechtlichen Regulierung. Damit seien beispielsweise ein Mietpreismoratorium, eine Mietpreisobergrenze und eine Möglichkeit der Mietpreisabsenkung statthaft. Gleichzeitig widerspricht es einem internen Papier des Bundesinnenministeriums, das in der vergangenen Woche medial Verbreitung fand. 

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