Dokumente zum Zeitgeschehen

»Gemeinnützige Zwecke sollten auch überwiegend mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen«

Offener Brief deutscher Umweltverbände an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, 22.11.2019

Sehr geehrter Herr Bundesminister,mit großer Sorge haben wir von Plänen Ihres Hauses zur Änderung der Abgabenordnung gehört, wonach gemeinnützige Organisationen sogar ihre eigenen Zwecke nur noch weit nachrangig mit politischen Mittelnverfolgendürfen. Damit wäre die Freiheit gemeinnütziger Organisationen beschränkt, ihre Mittel frei zu wählen. Dabei gehört die Beeinflussung der politischen Willensbildung und die Mitgestaltung der öffentlichen Meinung zu den wirkungsvollsten Methoden gemeinnütziger Organisationen zur Verfolgung ihrer Zwecke. In Folge einer solchen Änderung würden dutzende gemeinnützige Organisationen, die politische Zwecke wie die Förderung des Umweltschutzes, der Völkerverständigung oder des Verbraucherschutzes zum Ziel haben, gezwungen sein, ihre Arbeit massiv einzuschränken oder den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit zu riskieren und von wichtigen Finanzierungsquellen abgeschnitten werden.

Für Umweltverbände wäre eine solche Einschränkung besonders schwierig. Denn wie soll ein Umweltverband beispielsweise den Ausbau von Radwegen oder des öffentlichen Nahverkehrs – beides unzweifelhaft wichtig für den bestehenden Zweck des Umweltschutzes sowie des geplanten neuen Zwecks des Klimaschutzes - erreichen, wenn nicht mit politischen Mitteln? Sie können ja nicht selber Radwege bauen oder Busse betreiben. Und wie sollten sie den zügigen Ausstieg aus der Kohleenergie oder die Ausweisung von Naturschutzgebieten voranbringen? Während man in Bezug auf den Naturschutz noch Schutzgebiete selber pflegen, Nistkästen anbringen und Kröten über die Straße tragen kann, liegt es beim Umwelt - wie auch beim Klimaschutz in der Natur der Sache, dass diese unzweifelhaft gemeinnützigen Zwecke ganz überwiegend politisch zu realisierensind. 

Den vollständigen offenen Brief finden Sie hier.