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»Der »Flügel« ist als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen«

Erklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz, 12.3.2020

Die Erkenntnisse zur Entwicklung des „Flügel“ im Jahr 2019 (insbesondere Organisationsstruktur, Veranstaltungen, Führungspersonen, Einflusspotenzial), also nach Einstufung zum Verdachtsfall, führen zu dem Schluss, dass sich die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit verdichtet haben. Hinsichtlich dieser Entwicklung sind jedenfalls zwei der vorangestellten Indikatoren, nämlich die zunehmende Bedeutung bereits bekannter Träger von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Verdichtung durch quantitative Verfestigung der den Verdacht begründenden Positionen, erfüllt. Diese Schlussfolgerung gründet auf folgenden Tatsachen: Signifikanter Bedeutungszuwachs der maßgeblichen Träger der extremistischen Bestrebungen im „Flügel“, nämlich der Protagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz:

Die erkennbar gestiegene Bedeutung und Präsenz der Person Höcke wurden insbesondere auf dem „Kyffhäusertreffen 2019“ in Leinefelde und durch die dortige Inszenierung seines Auftritts (absoluter Hauptredner, visuell aufwendiger Einzug, heroischer Einspielfilm, Verleiher von Flügelabzeichen etc.) sichtbar. Auch Höckes strategische Vorgabe zum Umgang des „Flügel“ (u. a. Verunglimpfung parteiinterner Gegner als „Feindzeugen“) mit der Einstufung zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstreicht dessen überragenden Stellenwert für diesen Personenzusammenschluss.

Die organisatorische Entwicklung des „Flügel“ generell, die zunehmende Bedeutung der rechtsextremistischen Hauptprotagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die Reproduktion und Weiterverbreitung die Verfassungsfeindlichkeit begründender zentraler Beweismittel des Vorgutachtens vom Januar 2019, die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am „Flügel“ als Kollaboration mit dem Feind und Spaltung der Partei, fortlaufend neue Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Grundmerkmale Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Erhebungszeitraum 2019 und die verstärkte Vernetzung des „Flügel“ im rechtsextremistischen Spektrum belegen in der Gesamtschau die zur Gewissheit verdichtete Annahme, dass der „Flügel“ als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen ist.

Die vollständige Erklärung finden Sie hier.