Dokumente zum Zeitgeschehen

»Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition«

Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates, 13.3.2020

Der Beginn des Kriegs im Jemen jährt sich bald zum fünften Mal. Im Jahr 2019 gab es mehr als 3.000 direkte Todesopfer, sehr viel mehr Menschen leiden an der durch den Krieg verursachten Not. 24 Millionen, oder rund 80 Prozent der Bevölkerung, davon 12,3 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 10 Millionen Menschen leiden stark an Hunger, 3,2 Millionen sind akut mangelernährt - darunter zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren und über eine Millionen schwangere und stillende Frauen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die Bundesregierung deshalb auf, das im September letzten Jahres gegenüber Saudi-Arabien verlängerte Rüstungsexportmoratorium erneut zu verlängern und weitere wirksame Schritte zu unternehmen, um den Nachschub an Waffen für den Krieg im Jemen zu unterbinden. Angesichts der nach wie vor eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch die dortigen Kriegsparteien muss die Bundesregierung zwingend das Moratorium in ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für die Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition überführen.

Es besteht nach wie vor eindeutig die Gefahr, dass mit deutschen Rüstungsgütern die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht im Jemen verletzt werden. Rüstungsexportgenehmigungen in Länder der Militärkoalition im Jemen stehen damit im eklatanten Widerspruch zu selbst gesetzten Vorgaben der Bundesregierung sowie nationalen, europäischen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen, wie sie sich aus dem Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union und dem internationalen Waffenhandelsvertrag ergeben.

Den vollständigen Brief finden Sie hier.