Dokumente zum Zeitgeschehen

»Ein Viertel der Bevölkerung fürchtet um seine Unversehrtheit«

Offener Brief der Bundeskonferenz Migrationsorganisationen, 27.2.2020

Die Würde des Menschen ist nicht gleichermaßen unantastbar für alle Menschen in Deutschland 2020. Mit der AfD im Bundestag haben sich die Grenzen des Sagbaren verschoben. Rassistische Äußerungen im politischen Raum allerdings sind nicht allein eine Sache der AfD. Seit in Thüringen nachweislich Rechtsextreme den Ministerpräsidenten bestimmen konnten, ist aus unserer Sorge Angst geworden. Die Planungen der Terrorzelle Teutonico und die rassistischen Morde in Hanau zeigen, dass es genug Menschen gibt, die bereit sind, aus Worten von Politiker*innen Taten werden zu lassen. Rechtsextremismus muss endlich als ein gesamtgesellschaftliches Problem behandelt werden.

19 Mio. Menschen sind in Schule, Ausbildung, am Arbeits- und Wohnungsmarkt nachweislich teils massiven strukturellen Diskriminierungen ausgesetzt, Daten der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes belegen dies. Alleine diese zahlenmäßige Dimension würde erwarten lassen, dass die Regierung sich ausgiebig mit diesen Phänomenen befasst. Die betroffenen Menschen verlieren das Vertrauen in eine Verfassung, die sie nicht schützt. Das Kapitel zu Migration und Integration im Koalitionsvertrag liest sich dagegen wie der Versuch, die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Ein Versuch, der krachend gescheitert ist.

Den vollständigen Brief finden Sie hier.