Dokumente zum Zeitgeschehen

»Den Menschen, die an den Grenzen der EU in Not ausharren, muss endlich geholfen werden«

Aufruf von Intellektuellen, 10.3.2020

Als Bürger*innen der Europäischen Union unterstützen wir mit diesem Appell die unterschiedlichen Aufrufe von Verbänden der Zivilgesellschaft, wie sie im Umlauf sind, um ganz klar einzufordern, dass allen Personen, die sich an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, also an unserer gemeinsamen Außengrenze als EU, in Not befinden, ein vorläufiger Schutz-Status eingeräumt wird. Das gilt ebenso für die Menschen, welche unter ganz unbeschreiblichen Bedingungen in Lagern auf den Ägäis-Inseln festgehalten werden.

Es gibt hier gar keinen Grund dafür, damit noch länger zu warten – bis etwa eine doch völlig illusionäre Einstimmigkeit für einen solchen vorläufigen Schutz erreicht ist, welcher doch einfach nur ein Akt des elementaren Anstands wäre. Ein einziger Mitgliedstaat der EU reicht doch schon aus, um das im europäischen Recht verankerte Verfahren in Gang zu setzen, welches dies ermöglichen würde. Falls kein europäisches Mitgliedsland dies tun sollte, fiele es der Präsidentin der Kommission als Hüterin der europäischen Verträge zu, diese Verpflichtungen ihres Amtsauftrags wahrzunehmen – und, falls das noch erforderlich werden sollte, wäre es dann die Aufgabe des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission an diese ihre Verantwortlichkeit zu erinnern.

Der Aufbau Europas hat auf den Lehren beruht, die aus den identitären Katastrophen des 20. Jahrhunderts gezogen wurden. Dieses Europa hat daher als einzige Legitimitätsgrundlage die Achtung für das ihm zugrunde liegende Recht. Sich einzubilden, dass sich diese Konstruktion vor dem Aufkommen des National-Populismus bewahren lässt, indem man die Grundrechte mit Füßen tritt, beruht auf einem ganz schlechten Kalkül.

Zu den Unterzeichner*innen gehören u.a. Etienne Balibar, Jürgen Habermas und Thomas Piketty

Das vollständige Dokument finden Sie hier.