Memorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 26.4.2021
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW e.V.) legt nach ihrer Gründung 1975 ihr 45. Gegengutachten zum neoliberal orientierten „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR) vor.
Die Corona-Krise überlagert und verschärft Trends in der sozialen und ökonomischen Entwicklung, die zu Mehrfachkrisen in Deutschland geführt haben. Kennzeichen sind Massenarbeitslosigkeit, Prekariat und Armut und vor allem eine unzureichende Bekämpfung der Klimakrise. Nach 16 Jahren Merkel-Regierung legt die AAW eine verheerende Bilanz zu dieser Politik vor: „Die Massenarbeitslosigkeit wurde nicht beseitigt, Prekariat und Armut sind gestiegen und die Verteilung von Einkommen und Vermögen zu Gunsten der Besserverdienenden und Reichen im Land hat weiter zugenommen“, erklärt Prof. Dr. Mechthild Schrooten.
Der sich schon 2019 andeutende Konjunktureinbruch führte 2020 mit knapp 5 Prozent – pandemiebedingt – zum zweitgrößten Wachstumsrückgang nach dem Zweiten Weltkrieg. „Hier ist es für die AAW interessant zu beobachten, dass lediglich in Krisenjahren, wenn also das marktliberale System versagt, der Ruf nach dem Staat bzw. einer keynesianischen deficit-spending Intervention unüberhörbar ist“, so Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Jetzt muss der Staat her und muss das Schlimmste verhindern.
Es geht nicht nur um eine kurzfristige (konjunkturelle) Pandemiebekämpfung. Nein, es geht um viel mehr! Es geht um eine fundamentale sozialökologische Wende in Deutschland. Hierauf weist die AAW nicht erst in ihrem vorgelegten Memorandum hin. Dazu bedarf es eines langfristig angelegten Investitionsprogramms in Höhe von 120 Milliarden Euro jährlich über mindestens 10 Jahre und auch enormer Reformanstrengungen in der Wirtschaft. Damit verbunden ist ein radikales ökologisches Umsteuern, insbesondere im industriellen Sektor, erforderlich „Die Dekarbonisierung und Digitalisierung der Industrie sind hier wichtige Stichworte“ betont Prof. Bontrup. Deshalb hat die AAW in ihrem Memorandum ein umfassendes Konzept zur unaufschiebbaren Verkehrswende vorgelegt.
Die Kurzfassung des Memorandums finden Sie hier.