Bericht von Oxfam, 21.9.23
Die Untersuchung entwickelt eine Methode zur Bewertung der ODA-Anrechenbarkeit von Migrationsmaßnahmen, basierend auf den Leitprinzipien und Bewertungskriterien der OECD. Sie konzentriert sich auf drei Länderfallstudien – Niger, Libyen und Tunesien –, die von der EU als zentrale Partnerländer in der Migrationszusammenarbeit angesehen werden. Eine abschließende Bewertung der aus dem NDICI finanzierten Migrationsmaßnahmen und ihrer ODA-Anrechenbarkeit ist nicht möglich, aus mehreren Gründen: weit gefasste Zielformulierungen, vage formulierte oder 6 eingeschränkte Informationen in den regionalen Programmplanungsdokumenten, kein öffentlicher Zugang zu Beschaffungsunterlagen sowie insgesamt das frühzeitige Implementierungsstadium der Maßnahmen.
Die Nutzung von Mitteln aus anderen Budgets der Europäischen Kommission zur Abdeckung nicht ODA-fähiger Migrationskomponenten, die nationalen Finanzierungen von Mitgliedstaaten im Rahmen der TeamEurope-Initiativen und die Verwendung konditionierter und flexibler Finanzmechanismen als Anreiz zur Mitwirkung der Empfängerländer beim europäischen Migrationsmanagement erschweren insgesamt das Monitoring sowie die Beurteilung der Zielerreichung bei den 93 % ODA-Mitteln und der Anrechenbarkeit von Migrationsmaßnahmen als ODA zusätzlich. Dies deutet darauf hin, dass die EU den eigenen migrationspolitischen Anliegen Vorrang vor Entwicklungszielen einräumt.
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