»Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, darf durch das ›Sicherheitspaket‹ nicht weiter geschleift werden«

"All unsere im Internet veröffentlichten Fotos, Videos oder Tonaufnahmen sollen BKA, Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) künftig mit Stimm- und Gesichtserkennungstechnologie analysieren dürfen. Das ist ein massiver Eingriff in unser aller Privatsphäre der mit den Menschenrechten unvereinbar und außerdem europarechtswidrig ist: Die neue KI-Verordnung der EU verbietet explizit das sogenannte Scraping von Fotos aus dem Netz. Gerade in Zeiten sich rasant entwickelnder neuer Technologien durch Künstliche Intelligenz muss die Bevölkerung vor Missbrauch und Einschüchterung geschützt werden. So droht eine Massenüberwachung mittels Gesichtserkennung auch zur Einschränkung des Rechts auf Protest zu führen, wenn Menschen sich bei ihrer friedlichen Meinungsäußerung durchleuchtet fühlen.

Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, darf durch das 'Sicherheitspaket' nicht weiter geschleift werden. Asylsuchenden, für deren Asylantrag ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, sollen zukünftig nach zwei Wochen alle Sozialleistungen gestrichen werden. Die Bundesregierung darf Asylsuchende nicht einfach aushungern, damit sie sich in einen anderen EU-Staat begeben – das untergräbt die Menschenwürde und ist ganz klar europa- und völkerrechtswidrig.

Die Bundesregierung ist heute mehr denn je in der Pflicht, für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einzustehen, anstatt sich zu immer neuen Grundrechtseinschränkungen treiben zu lassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für den Schutz aller Menschen einzusetzen."

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