»Mit den Asylzentren in Albanien möchte die italienische Regierung europäisches Recht umgehen«

Italien hat in Albanien zwei Haftzentren eröffnen. In Kürze sollen dort bis zu 3.000 Asylsuchende gleichzeitig zur Durchführung von Asylverfahren festgehalten werden. Pauschale Inhaftierungen und mangelnder Rechtsschutz sind schon jetzt absehbar. PRO ASYL kritisiert den Deal und lehnt die Auslagerung von Flüchtlingsschutz grundsätzlich ab.

Italien plant, extraterritoriale Asylverfahren in dem Nicht-EU-Staat Albanien durchzuführen. Hierfür wurden am 11. Oktober 2024 zwei Haftzentren eröffnet. Konkret bedeutet das: Tausende Menschen, die in Europa Schutz suchen und von der italienischen Marine oder Küstenwache in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, sollen in den nächsten fünf Jahren nach Albanien gebracht werden, um ihre Asylverfahren dort in Haftzentren zu durchlaufen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr albanischer Amtskollege Edi Rama im November 2023 unterzeichnet.

Mit diesem Konstrukt möchte die italienische Regierung europäisches Recht umgehen – denn die EU-Asylverfahrensrichtlinie gilt erst bei Anträgen an der Grenze, in Transitzonen oder in Hoheitsgewässern – nicht aber in internationalen Gewässern. Damit verstößt Italien gegen europäisches Recht, das keine extraterritorialen Asylverfahren vorsieht. Die postfaschistische Regierung verspricht sich von dem Projekt einen Abschreckungseffekt, der jedoch bei bisherigen Externalisierungsmodellen nicht nachgewiesen werden konnte.

Das vollständige Statement finden Sie hier.