Rede des Bundespräsidenten der Republik Österreich Alexander van der Bellen, 6.1.2025
Guten Tag, meine Damen und Herren. […] Karl Nehammer hat […] versucht, mit der SPÖ und den Neos eine Dreierkoalition zu bilden. Alle drei Parteichefs haben in Gesprächen mit mir ihren klaren Willen artikuliert, zu gemeinsamen Ergebnissen und zu einem tragfähigen Regierungsprogramm zu kommen.
Diese Verhandlungen sind jedoch gescheitert.
Herr Nehammer ist zurückgetreten und hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben. Und wie wir alle am Wochenende miterlebt haben, hat die ÖVP ihr kategorisches „Nein“ zu einer Koalition unter der Führung von Herrn Kickl aufgegeben.
Der neu bestimmte ÖVP-Obmann Christian Stocker hat gestern bereits öffentlich mitgeteilt, dass die ÖVP nunmehr für Regierungsverhandlungen mit der FPÖ bereit steht.
Das ist die neue Situation.
Aber es ist […] meine verfassungsmäßige Pflicht, die Chance auf eine Regierung mit über 50 Prozent Mehrheit im Nationalrat auszuloten. Aus diesem Grund habe ich heute den Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, in die Hofburg gebeten, um mit ihm die neue Situation zu besprechen.
Wir haben verschiedene Inhalte und Optionen angesprochen und diskutiert. Auch angesichts der aktuellen Lage, in der Österreich sich befindet: […]
Herr Kickl traut sich zu, hier im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden - und er will diese Verantwortung. Ich habe ihn das explizit gefragt.
Ich habe ihn daher beauftragt, dass er Gespräche mit der ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung aufnimmt. […]
[I]ch habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht.
Ich werde auch weiterhin darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden.
Die vollständige Rede finden Sie hier.