»Der Koalitionsvertrag ist von Doppelstandards geprägt. Die neue Bundesregierung macht sich unglaubwürdig«

Zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: "Der Koalitionsvertrag spricht von einer 'Zeitenwende in der inneren Sicherheit'. Was die Koalition darunter versteht, ist jedoch das Gegenteil von Sicherheit: Sie bedient rassistische Feindbilder, instrumentalisiert das Aufenthalts- und Migrationsrecht, bläht Überwachung auf und greift die Zivilgesellschaft an. Union und SPD wollen offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen. Wir wissen, dass das keine Sicherheit bringt. Wer Sicherheit will, muss Menschenrechte verwirklichen.

Der Koalitionsvertrag ist von Doppelstandards geprägt: So behauptet er, 'Familien in den Mittelpunkt' zu stellen, gleichzeitig geht er im Asylrecht gegen den Familiennachzug vor. Die Bundesregierung gibt vor, sich gegen Folter und Todesstrafe einzusetzen, gleichzeitig will sie Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben, wo ihnen eben jenes Schicksal droht. Das ist Heuchelei. Die Koalition will der Einschränkung der Zivilgesellschaft entschlossen entgegentreten, gleichzeitig knüpft sie Fördergelder daran, zur tödlichen Politik Israels in Gaza zu schweigen – so macht sie sich unglaubwürdig.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.