Ausgabe Oktober 2020

Chronik des Monats August 2020

1.8. – China/BRD. Die Regierung in Peking übt Kritik am Beschluss der Bundesregierung, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen. Dies sei ein „ernster Verstoß gegen internationales Recht“ und eine Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten. Bundesaußenminister Maas hatte die Erwartung geäußert, „dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“. Hierzu gehöre das Recht auf freie und faire Wahlen (vgl. „Blätter“, 9/2020, S.125).

        – Corona-Pandemie. Trotz steigender Infektionszahlen demonstrieren in Berlin rund 20 000 Menschen gegen die Maßnahmen der Bundesregierung. Die Teilnehmer verzichten auf einen Mund-Nasen-Schutz und halten die vorgeschriebenen Abstandsregeln nicht ein. Eine anschließende Kundgebung wird von der Polizei aufgelöst. – Am 11.8. teilt die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore (USA) mit, die Zahl der weltweit bestätigten Corona-Infizierten habe sich seit Ende Juni d.J. verdoppelt und betrage 20 Millionen (vgl. „Blätter“, 8/2020, S.127).

4.8. – EU. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet (CDU) habe sich im Gespräch mit Regierungschef Mitsotakis in Athen für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ausgesprochen: „Die Flüchtlinge betreten griechischen Boden, sie betreten aber auch europäischen Boden.“ Deshalb lasse sich die Krise „nur gemeinsam europäisch lösen“. Die Zeitung schreibt, man sei der Einigung über eine gemeinsame Asylreform seit Jahren kaum näher gekommen. Während Italien, Malta, Spanien, Griechenland und Zypern auf einen verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung von Migranten dringen, hätten Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, die Slowakei und Slowenien in einem Brief an die EU-Kommission ihre Ablehnung einer verpflichtenden Verteilung „in jeder Form“ bekräftigt. – Am 19.8. beraten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten auf einer Videokonferenz über die Lage in Belarus. Lettlands EU-Botschafterin Jovita Nelipsieme, deren Land eine gemeinsame Grenze mit Belarus hat, hatte zuvor gefordert, den Wahlbetrug auch „als Betrug zu bezeichnen“, dies „sei eine europäische Pflicht“. Ratspräsident Michel betont, die Zukunft von Belarus werde durch das Volk im Lande entschieden, „nicht in Brüssel, nicht in Moskau“.

        – Libanon. Im Hafenviertel von Beirut kommt es zu einer folgenschweren Explosion, ausgelöst von einer seit Jahren unsachgemäß gelagerten großen Menge Ammonium-Nitrats. Die Explosion fordert viele Tote und Verwundete, macht das Hafenviertel zu einer Trümmerwüste und viele Tausend Einwohner der Stadt obdachlos. Der französische Präsident Macron besucht am 6.8. den Ort der Katastrophe, sagt dem Libanon Unterstützung beim Wiederaufbau zu und fordert die Regierung gleichzeitig zu Reformen des politischen Systems auf. Auf dem zentralen Platz der Märtyrer verlangen Demonstranten am 8.8. die Bestrafung der Verantwortlichen für die Explosions-Katastrophe. Die Regierung tritt am 10.8. zurück.

        – ILO. Alle 187 Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organisation), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, ratifizieren eine internationale Konvention zum Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren vor Sklavenarbeit, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung. Als letzter Vertragsstaat hinterlegt Tonga die Ratifikationsurkunde. Die Konvention kann damit in Kraft treten.

6.8. – Belarus (Weißrussland). Die Regierung untersagt eine Großkundgebung in der Hauptstadt Minsk zur Vorbereitung der anstehenden Präsidentenwahl. Das Innenministerium kündigt an, notfalls mit Gewalt gegen nicht genehmigte Massenveranstaltungen vorzugehen. Die Präsidentschaftswahl findet am 9.8. statt. Der seit 1994 amtierende Präsident Alexander Lukaschenko tritt erneut an, einzige zugelassene Kandidatin der Opposition ist Svetlana Tichanowskaja. Nach Schließung der Wahllokale riegeln maskierte Sicherheitskräfte zentrale Plätze in der Hauptstadt ab, in mehreren Städten demonstrieren trotz Verbots Tausende gegen befürchtete Wahlfälschungen. Die Staatliche Wahlkommission verbreitet folgendes Ergebnis: Bei einer Wahlbeteiligung von 84,2 Prozent habe der seit 26 Jahren regierende Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen erhalten, die Oppositionskandidatin 10,1 Prozent. Frau Tichanowskaja erklärt, das bekanntgegebene Wahlresultat sei fern jeder Realität. Man werde weiter gegen „Europas letzten Diktator“ demonstrieren. Tichanowskaja muss am 11.8. das Land verlassen und reist nach Litauen aus. In einer kurzen Videobotschaft heißt es, sie allein habe die Entscheidung getroffen, ohne Rücksprache mit ihrem inhaftierten Mann oder ihrem Wahlkampfteam. In der Hauptstadt Minsk und in zahlreichen Provinzstädten gehen die Proteste gegen das veröffentlichte Wahlresultat weiter. Die Sicherheitskräfte nehmen Verhaftungen vor. – Am 14.8. heißt es aus dem Außenministerium in Minsk, Lukaschenko wolle den Dialog mit dem Westen nicht abreißen lassen, lehne jedoch jede ausländische Vermittlung ab. Die Regierungschefs von Estland, Lettland und Litauen fordern in einer gemeinsamen Erklärung freie und faire Präsidentenwahlen unter internationaler Beobachtung. Tichanowskaja, die sich weiterhin in Litauen aufhält, wird mit den Worten zitiert: „Ich bin bereit, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und als nationale Anführerin zu handeln.“

        – Japan. Die Stadt Hiroshima erinnert an den 75. Jahrestag ihrer Zerstörung durch eine amerikanischer Atombombe. Bürgermeister Kazumi Matsui ruft zum Kampf für Frieden und gegen Nationalismus auf.

7.8. – USA/China. Die Regierung in Washington verhängt Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam, und zehn weitere Personen. Deren Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten werden eingefroren. Heftige Kritik kommt aus Peking. Die Strafmaßnahmen seien „schamlos und abscheulich“.

8.8. – Israel. Vor dem Regierungssitz in Jerusalem demonstrieren rund 15 000 Menschen gegen Korruption und fordern den Rücktritt Netanjahus. Der Regierungschef ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

9.8. – Afghanistan. Eine Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) stimmt der Freilassung von 400 als besonders gefährlich eingestuften inhaftierten Taliban zu und beseitigt damit die wichtigste Hürde für den Beginn innerafghanischer Friedensgespräche. Präsident Ghani kündigt die Einsetzung eines Hohen Rates für Frauen an. Dem Gremium sollen 26 Mitglieder angehören, die sich für die Sicherung von Frauenrechten einsetzen. Hunderte Frauen hatten die Taliban aufgefordert, künftig ihre Rechte zu respektieren: „Wir werden nicht zulassen, dass unser Platz und unser Beitrag zum Wiederaufbau unseres Landes rückgängig gemacht werden.“ – Am 11.8. unterrichten die USA ihre Verbündeten über eine weitere Truppenreduzierung im Rahmen des Nato-Einsatzes „Resolute Support“ in Afghanistan. Bis November d.J. solle die amerikanische Militärpräsenz auf knapp unter 5000 Soldatinnen und Soldaten verkleinert werden. Aus Berlin heißt es, die Bundeswehr könne ihr Engagement im Norden Afghanistans ohne entscheidende Einschränkungen fortführen.

10.8. – SPD. Vorstand und Präsidium nominieren Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, die planmäßig im Herbst 2021 stattfinden soll. Scholz schreibt, er wünsche sich „einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team“. Vor der Presse fügt Scholz hinzu: „Ich will gewinnen.“

11.8. – Russland/BRD. Die Außenminister Lawrow und Maas weisen bei einem Treffen in Moskau Sanktionsdrohungen aus den USA wegen der Gaspipeline Nordstream 2 zurück. Russland, so Lawrow, habe stets klargemacht, dass Sanktionen ein Verstoß gegen internationales Recht seien. Kein Staat habe das Recht, so Maas, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren, „und das wird auch nicht gelingen“.

        – USA. Außenminister Pompeo beginnt in Tschechien eine mehrtägige Europareise, die ihn nach Slowenien, Österreich und Polen führt. In Warschau unterzeichnet der Minister am 15.8. einen Vertrag über die zusätzliche Stationierung von US-Truppen auf polnischem Territorium. – Vom 17.-20.8. halten die Demokraten einen virtuellen Parteitag ab und nominieren Joe Biden (Vizepräsident unter Präsident Barack Obama) als Kandidaten für die bevorstehende Präsidentenwahl. Biden erklärt, die Nominierung „bedeutet die Welt für mich und meine Familie“. Vizepräsidentin soll Senatorin Kamala Harris werden. Die Republikaner nominieren auf ihrem Wahlparteitag vom 24.-27.8. in North-Carolina Donald Trump für eine zweite Amtszeit, Vizepräsident soll Mike Pence bleiben.

13.8. – Großbritannien. Das Innenministerium teilt mit, für die Zeit nach dem Brexit hätten 3,8 Millionen Bürger der Europäischen Union eine Niederlassungserlaubnis beantragt. Bis Ende 2020 gelte eine Übergangsfrist.

20.8. – Russland. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bricht auf einem innerrussischen Flug plötzlich zusammen. Die Maschine muss in der südsibirischen Großstadt Omsk notlanden, Nawalny kommt in ein Krankenhaus. Sofort wird der Verdacht eines Anschlages und einer Vergiftung geäußert. Auf Wunsch der Familie und seiner Mitarbeiter wird Nawalny, der im Koma liegt, am 22.8. zur medizinischen Behandlung nach Berlin geflogen und in das Universitätsklinikum Charité eingeliefert. Auf Anweisung der Sicherheitsbehörden steht der prominente Patient unter Polizeischutz. Regierungssprecher Seibert betont am 24.8., die Einreise Nawalnys sei aus humanitären Gründen gewährt worden, Transport und Behandlung seien jedoch privat organisiert.

21.8. – Libyen. Die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung ruft eine sofortige Waffenruhe aus. Die Streitkräfte seien angewiesen, alle Kampfhandlungen einzustellen. Um die umkämpfte Stadt Sirte soll eine entmilitarisierte Zone eingerichtet werden.

        – Bundesregierung. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer teilt mit, ungeachtet eines Militärputsches in Mali wollten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren Einsatz in dem westafrikanischen Land fortsetzen. Das Engagement sei weiter notwendig, „weil der Terrorismus nach wie vor eine große Bedrohung auch für uns hier ist“.

24.8. – Griechenland/Türkei. Der griechische Außenminister Dendias fordert nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Maas in Athen Sanktionen der Europäischen Union gegen die Türkei. Ankara vertrete eine „neoosmanische Ideologie“ und betreibe „grenzenlosen Expansionismus“. Hintergrund der Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei ist der Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Maas reist nach Ankara weiter und ruft beide Seiten zum Dialog auf.

27.8. – UNO. Ein Vorstoß der USA zur Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran findet im Sicherheitsrat keine Mehrheit. Der Ratsvorsitzende, Indonesiens Botschafter Djani, erklärt in New York, er sei nicht in der Lage, die Initiative weiter zu verfolgen, nur 13 der 15 Ratsmitglieder hätten sich gegen die Initiative der USA ausgesprochen, die nur vom Vertreter der Dominikanischen Republik unterstützt wurde. Die Internationale Atomenergie-Organisation (International Atomic Energy Agency/IAEA) und der Iran hatten am 26.8. ihren Streit um die Inspektion von zwei verdächtigen Anlagen beigelegt. Teheran, so heißt es, werde den Inspekteuren Zugang zu den Anlagen in Teheran und Isfahan gewähren.

        – Russland/Belarus. Präsident Putin äußert sich erstmals öffentlich zur Lage im benachbarten Belarus. Der Konflikt müsse friedlich gelöst werden, im Rahmen seiner vertraglichen Vereinbarungen sei Moskau zum Eingreifen verpflichtet, falls Weißrusslands Sicherheit und innere Stabilität bedroht seien. Auf Bitten Präsident Lukaschenkos habe er Reserveeinheiten russischer Sicherheitskräfte bereitgestellt, die einsatzbereit seien, sollte die Situation außer Kontrolle geraten. Lukaschenko hatte am 15.8. erklärt, es gehe jetzt nicht nur um die Verteidigung von Belarus, sondern des gesamten gemeinsamen „Unionsstaats“.

29.8. – Berlin. Mehrere zehntausend Menschen protestieren auf dem Platz vor dem Reichstag gegen die verhängten Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Eine Minderheit der Demonstranten versucht, sich über die Treppe Zutritt zu dem Parlamentsgebäude zu verschaffen, wird aber von einem Großaufgebot der Polizei zurückgedrängt. Die Vorfälle lösen in der Öffentlichkeit eine Kontroverse über Gebrauch und Missbrauch des Demonstrationsrechts aus. Bundespräsident Steinmeier sagt am 30.8.: „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen.“

        – OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erneuert ihr Angebot, in Belarus zu vermitteln. Der amtierende albanische Vorsitzende Rama erklärt: „Es sind sofortige und deutliche Verbesserungen der Menschenrechtssituation nötig, nicht irgendwann in der Zukunft, und zwar ohne Wenn und Aber.“

Aktuelle Ausgabe Oktober 2020

In der Oktober-Ausgabe zeigt der Anthropologe Wade Davis, wie die Corona-Pandemie die gesellschaftlichen Widersprüche der USA offenlegt und ihren Niedergang als Weltmacht beschleunigt. Der Historiker Bernd Greiner porträtiert den einstigen US-Chefstrategen Henry Kissinger und dessen skrupellosen Willen zur Macht. Der Schriftsteller Zafer Şenocak fordert, dass die deutsche Außenpolitik endlich Verantwortung für die kolonialen Verbrechen übernimmt. Die Schriftstellerin Dina Nayeri beschreibt, wie ihre Fluchterfahrung ihre Identität bis heute zutiefst prägt. Und »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel plädiert für soziale Gerechtigkeit bei der Begleichung der gewaltigen Corona-Schulden.

Zur Ausgabe Probeabo