Beiträge von Albrecht von Lucke | Blätter für deutsche und internationale Politik

Einer neu gewählten Bundeskanzlerin werden traditionell einhundert Tage als Bewährungszeit eingeräumt. Bei einer neu gewählten EKD-Vorsitzenden soll dieser alte Brauch offensichtlich nicht gelten. Was Bischöfin Margot Käßmann Anfang des Jahres an Unterstellungen über sich ergehen lassen musste, stellte dies eindrucksvoll unter Beweis. […]

Gewiss, neue Helden braucht das Land. Das wissen wir nicht erst, seit der „Merkur“, Hauptorgan der kulturelitären Intelligenz des Landes, diesem Thema jüngst ein ganzes Doppelheft gewidmet hat. Nein, seit langem schon ergeht in den konservativen Medien der Ruf nach „Ruck“ und „Schneid“ und „Durchregieren“. […]

Die neue Bundesregierung hat ihre holprigen ersten Wochen hinter sich. Doch was Schwarz-Gelb ersichtlich fehlt, ist ein geistiger Überbau, eine konsistente Idee ihrer zukünftigen Aufgabe. Von einer „geistig-moralischen Wende“, wie von Helmut Kohl Anfang der 80er Jahre propagiert, kann jedenfalls keine Rede sein. […]

Zehn Jahre ist es her, dass sich das ganze Land besorgt über das Krankenbett seiner Volkspartei beugte. Erinnern wir uns: Am 4. November 1999 hatte das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erlassen. […]

Alle 20 Jahre markieren Septembermonate in der Bundesrepublik einen historischen Einschnitt. Am 15. September 1949 wählte der Bundestag mit exakt der benötigten Mehrheit Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der neuen Republik – die entscheidende Stimme stammte bekanntlich von Adenauer selbst. Die Bundestagswahl am 28. […]

Auch wenn Wahlen zum Europäischen Parlament traditionell ein Schattendasein fristen und in der Regel schnell vergessen sind: Der jüngste Urnengang war eine Zäsur. Und zwar ironischerweise zunächst in nationaler Hinsicht. Noch 1979, bei den ersten Europawahlen, erreichte die SPD über 40 Prozent; seither hat sich ihr Stimmenanteil halbiert. […]

Was ist nur mit unseren christlichen Kirchen los – und vor allem mit ihrer Führung? Jahrzehntelang wollten sie sich, insbesondere die Protestanten, nicht überbieten lassen in gutmeinender Toleranz. Kirchentage, wie auch der jüngste in Bremen, wurden aus diesem Grund zu großen Treffen multikultureller Begegnung und des heiteren Gesprächs aller Religionen. […]

„Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten.“ So begann am 24. März der noch amtierende Bundespräsident Horst Köhler seine vierte Berliner Rede. Doch wenn am 23. Mai der erste Mann oder die erste Frau des Staates gewählt werden wird, dürfte er – ungeachtet dieser Selbstanzeige – erneut Horst Köhler heißen. […]

Die Kanzlerin hat es nicht leicht: Eben noch wiederholt von einem renitent-populistischen CSU-Chef vorgeführt, steckt sie kurz darauf schon im Disput mit höchster Stelle, dem Heiligen Stuhl in Rom. […]

Was für ein Auftrieb: Als die Bundesregierung binnen weniger Tage erst die Commerzbank teilverstaatlichte und anschließend ein zweites Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden auflegte, standen die kapitalnahen Zeitungen Kopf. „Ist Deutschland noch zu retten? […]

Die FR, der Titanic eingedenk, funkte spöttisch „SOS SPD“, die FAZ besichtigte genüsslich die „Trümmer eines Erfolgsmodells“, und die taz diagnostizierte ironisch-staatstragend einen „Abgrund an Dilettantismus“. Kurzum: Die Häme kannte keine Grenzen. […]

Wenn Hans-Ulrich Wehler auf Seite 393 des jüngst erschienenen letzten Band seiner „Deutschen Gesellschaftsgeschichte“ die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ als „linkskonservativ“ bezeichnet, dürfte sich mancher Leser verwundert die Augen gerieben haben. Nach der FAZ-Lektüre vom 18.9. d. J. konnte man Wehler allerdings nur zustimmen. […]

Ob es einen Masterplan für den „Putsch vom Schwielowsee“ gab, werden wir wohl nie erfahren – oder allenfalls in künftigen Politiker-Memoiren. Fest steht jedoch, dass schon lange bevor der Parteivorsitzende die Brocken hinwarf, sowohl in den Medien als auch in wichtigen Kreisen der SPD das Codewort „BMW“ die Runde machte: Beck muss weg. 1 […]

Am 27. September wird es zehn Jahre her sein, dass Sozialdemokraten und Grüne die Bundestagswahlen gewannen und bald darauf ihre erste Koalition auf Bundesebene eingingen. Nur zehn Jahre, möchte man fragen. […]

Wolf und Braun, Müller und Hilbig, Hein und Heym – lang ist die Liste der großen Namen, die nach 1945 den Ruhm der DDR-Literatur begründeten. Und lang war die Liste ihrer Verlage. Doch was das Leseland DDR einst auszeichnete, ist heute längst passé. „Mein Volk geht in den Westen“, klagte nach der Wende Volker Braun. Und die Autoren taten es ihren Lesern gleich – und wechselten zu West-Verlagen. […]

Wer hätte das gedacht: Nun befindet sich sogar Edmund Stoiber im Lager der Befürworter von Schwarz-Grün. Dabei ist es noch keine fünf Jahre her, dass sein Parteifreund Michael Glos die damaligen grünen Bundesminister Fischer und Trittin als „ehemalige Terroristen“ und „Öko-Stalinisten“ diffamierte. Und dennoch: Überraschend ist das Zustandekommen der ersten schwarz-grünen Koalition nicht. […]

Hessen, Niedersachsen und jetzt Hamburg – bei allen drei Landtagswahlen zu Beginn dieses Jahres hat die regierende CDU mächtig Federn gelassen. Doch auch wenn sich die Union derzeit nicht auf den Wähler verlassen kann, dann doch gewiss auf eines: die SPD. […]

„Die Mitte“ – deutlicher als mit dem schlichten Leitslogan des CDU-Parteitages in Hannover hätte nicht überschrieben werden können, worum die deutsche Politik in den nächsten zwei Jahren kreisen wird. […]

Was waren das für Zeiten – als die Verwendung eines NS-Terminus noch Entlassungen nach sich zog. 1990 hatte der Schriftsteller Thomas Kapielski in einem Artikel in der „taz“ die Berliner Diskothek Dschungel als „gaskammervoll“ bezeichnet, woraufhin die zuständige Redakteurin gehen musste. […]

Jede Reform hat ihre Verlierer. Doch diesmal gilt es einer besonderen Leidensgeschichte zu erinnern, die sich im vergangenen Monat ereignete: die der „klugen Köpfe“ dieses Landes, der Leser der F.A.Z.Zum Hintergrund: Am 5. Oktober erschien die „Zeitung für Deutschland“ in völlig neuem Erscheinungsbild, auf neudeutsch: relaunched. […]

Nachdem die SPD soeben in Hamburg ihr neues Parteiprogramm verabschiedet hat, wird die CDU es ihr in einem Monat in Hannover gleichtun. Doch was der SPD erst nach schweren Mühen und diversen Rückrufaktionen gelang, dürfte die Union spielend bewerkstelligen – in großer Geschlossenheit ein Programm zustande zu bringen, um dieses umgehend wieder zu vergessen. […]

Oh, Cicero. Wenn Du, lieber Marcus Tullius, wüsstest, was heute so alles in Deinem Namen Monat für Monat von „Cicero“, dem selbst ernannten „Salon der Republik“, als angebliche Sensation herausposaunt wird. Das „Cicero“-Prinzip ist immer dasselbe: Hauptsache eine steile These, am liebsten „totally politically incorrect“; die dazugehörige Beglaubigung findet sich dann schon von selbst. […]

Die mediale Resonanz auf die Gründung der neuen Linkspartei war gewaltig. Doch in erster Linie wurde die Neugründung in den Leitmedien der Republik als populistische Zumutung und Anmaßung wahrgenommen. […]

Offensichtlich wird die Republik in diesem Jahr von ihren Untoten heimgesucht. Das belegt nicht nur der Fall Filbinger/Oettinger. Nein, auch die RAF schien eigentlich schon lange mausetot. Bald zehn Jahre nach der schriftlichen Verkündung ihrer Selbstauflösung am 20. […]

Die SPD kann einem leid tun: In den Meinungsumfragen liegt sie im Bund bei 25 Prozent und damit gut zehn Punkte hinter der Union. […]

Zehn Jahre Kyoto-Protokoll, EU-Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz der Bundesrepublik samt seinem Höhepunkt, dem Treffen der acht führenden Industrienationen in Heiligendamm: 2007 dürfte, gerade aus deutscher Sicht, zu einem entscheidenden Jahr für die Zukunft der Globalisierung, aber auch der globalisierungskritischen Bewegung werden. […]

Am 22. November 2005 legten die Mitglieder der Regierung Merkel-Müntefering ihre Amtseide ab. Doch schon ein knappes Jahr später wirkt Schwarz-Rot mehr als verbraucht, scheinen sich die beiden Konkurrenten nur noch gegenseitig zu belauern. […]

Fast zwei Monate sind ins Land gegangen, seit Günter Grass mit der Mitteilung, in der Waffen-SS gewesen zu sein, seine Anhänger schockierte und seine Gegner nachhaltig euphorisierte.1 Bis heute vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Artikel in der Sache Grass erscheinen. Doch was ist der politische Ertrag der Debatte? Und worin liegt ihr politischer Kern? […]

Ganz egal, wie die Fußball-Weltmeisterschaft am 9. Juli ausgegangen sein wird, eines steht heute bereits fest: Geschichtspolitisch bot sie ein beispielloses Spektakel. Schon lange vor dem Anpfiff schien es, als wollten sich große Teile der chattering class in ihrem Bekenntnis zu Deutschland schier überbieten. […]