(Umweltinformation, in »Blätter« 8/2008, Seite 119-119)
Gas gilt manchen Energieexperten als eine umweltschonende Alternative zum Öl. Doch ungeachtet der zunehmenden globalen ökologischen Probleme beabsichtigen zahlreiche Gasanbieter just in diesem Sommer, ihre Preise um bis zu 19 Prozent zu erhöhen. Diese Preisankündigung verlängert die Kette kontinuierlicher Preissteigerungen, die bereits über ein Jahrzehnt anhält. […]
(Umweltinformation, in »Blätter« 6/2007, Seite 759-761)
Die schwarz-rote Bundesregierung legte Anfang April d.J. zum wiederholten Mal ein Verbraucherinformationsgesetz vor, nachdem der letzte Entwurf Ende 2006 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten zurückgewiesen worden war. Die dadurch gewonnene Denkpause haben Union und SPD allerdings offenbar nicht genutzt, den Gesetzentwurf zu qualifizieren. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 12/2006, Seite 1416-1419)
Seit dem 19. Oktober ist Berlin auf sich selbst zurückgeworfen. Die Hoffnung, auf dem Klageweg die dringend benötigten Sanierungshilfen zu erhalten, um den Landeshaushalt entschulden zu können, wurde durch die Karlsruher Richter zunichte gemacht. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 12/2004, Seite 1494-1503)
Stellvertretend für zehn Millionen Schülerinnen und Schüler im allgemeinund berufsbildenden Schulwesen gründeten 90 Jugendliche am 24./25. März 1984 eine bundesweite Interessenvertretung. Doch im 20. Jahr nach ihrer Gründung hat die BundesschülerInnenvertretung (BSV) faktisch aufgehört zu existieren. […]
Risiken und Chancen der Modernisierung bundesstaatlicher Ordnung
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 9/2003, Seite 1099-1109)
Von "Reformstau" kann keine Rede mehr sein. Seit Monaten geht es Schlag auf Schlag in der Gesundheitspolitik, der Sozialpolitik, beim Thema Arbeitslosigkeit und bei den Steuern. Kein Tag vergeht ohne einen weiteren Vorschlag zur Kostensenkung, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung belebt werden soll. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 3/2002, Seite 304-314)
Nach nur dreiwöchigen Verhandlungen unterschrieben die Parteiund Fraktionsspitzen von SPD und PDS am 16. Januar den Koalitionsvertrag 1) über eine fünfjährige Zusammenarbeit. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 8/2001, Seite 985-994)
Passiert in den Sommerferien nichts Unvorhergesehenes mehr, dann können die Sozialdemokraten unbeschwert den Urlaub genießen. Noch vor der Sommerpause wurden einige umstrittene Projekte abgehakt Betriebsverfassungsgesetz, Kindergeld und nicht zuletzt der Länderfinanzausgleich. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
