Die aktuellen Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und gegen die Atompolitik der Bundesregierung markierten den Aufbruch einer „APO 2.0“, meinte Claus Leggewie („Blätter“, 11/2010). Aber sind sie nicht eher Indizien einer veränderten Beziehung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten? […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 8/2004, Seite 908-912)
Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) litten aufgrund nationaler Selbstbefangenheit an europapolitischer Themenarmut. Daher kam vielen Politikern die Debatte über eine Volksabstimmung zur ausgearbeiteten, aber noch nicht ratifizierten europäischen Verfassung gerade recht. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
