In der März-Ausgabe der „Blätter“ zollte Martin Staiger dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Hartz-IV-Gesetz „allerhöchsten Respekt“. Aber hat das Urteil diesen Respekt auch verdient? […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 7/2008, Seite 10-13)
Jüngst sorgte in Berlin eine makabre Diskrepanz für Aufregung. Erst präsentierte der Arbeitsminister eine Studie zur Kinderarmut. Demnach ist etwa jedes achte Kind in Deutschland von Armut bedroht. Dann legten das Familienministerium und Unicef nach. Ihnen zufolge wächst sogar mehr als jedes sechste Kind in der Bundesrepublik in einer von Armut bedrohten Familie auf. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
