(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 2/2009, Seite 19-22)
Am 24. September 2008 versammelten sich nie erwartete 130 000 Menschen zu einer Demonstration in Berlin, die sich unter dem Slogan „Der Deckel muss weg“ gegen die finanzielle Notlage des deutschen Krankenhaussektors richtete. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 10/2008, Seite 107-116)
Die jüngste Gesundheitsreform ist in vollem Gange. Nachdem der Bundestag im Februar 2007 das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-WSG) beschlossen hat, werden dessen einzelne Bestandteile nach und nach wirksam. Ein Kernstück der Reform, der Gesundheitsfonds, tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 8/2006, Seite 901-904)
Die große Koalition ist mit dem Ziel angetreten, das deutsche Gesundheitswesen grundlegend zu reformieren. Eine Jahrhundertreform sollte es werden. Nun jedoch reibt man sich verwundert die Augen – der vernichtenden Kritik zufolge scheint vom großen Reformvorhaben bloß eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte zu bleiben. […]
Auswirkungen des multilateralen Dienstleistungsabkommens auf das deutsche Gesundheitssystem
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 3/2003, Seite 354-363)
Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz des Jahres 1993 wurden in Deutschland erstmals Wettbewerbskonzepte als zentrale Steuerungsinstrumente in das System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt (Kassenwettbewerb). Seitdem ist die Idee einer „solidarischen Wettbewerbsordnung“ aus der gesundheitspolitischen Reformdiskussion nicht mehr wegzudenken. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
