(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 9/2005, Seite 1039-1042)
In Zeiten globalisierten Terrors internationalisiert sich auch die Kriminal- und Sicherheitspolitik, nicht zuletzt im Bereich der Europäischen Union. Immer mehr stößt die Entwicklung jedoch auf Kritik. Zu Recht: So erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erst vor kurzem das bundesdeutsche Gesetz zur Einführung des Europäischen Haftbefehls für nichtig. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
