(Umweltinformation, in »Blätter« 10/2007, Seite 1267-1269)
Am 23. August 2007 hat das Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg „Eckpunkte für ein integriertes Energieund Klimaprogramm“ verabschiedet.1 Diese „Eckpunkte“ sind Teil der von der Bundesregierung in Brüssel und Heiligendamm angekündigten „Operationalisierung“ des deutschen Klimaschutzes. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.