(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 9/2010, Seite 21-24)
Was spricht eigentlich dagegen, in einem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht Verstöße gegen Grundrechte sowie gegen andere, das Handeln der Staatsgewalt begrenzende Verfassungsnormen aufzulisten? In einem solchen Bericht könnte zum Beispiel auf solche Bundeswehreinsätze im Ausland hingewiesen werden, die das Friedensgebot des Art. 26 Grundgesetz verletzen. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 10/2009, Seite 75-82)
Betrachtet man die Lage der deutschen Bürgerrechtsorganisationen, lassen sich gewaltige neue Herausforderungen konstatieren. Die klassische Konfliktlinie Bürger versus Staat, in deren Rahmen die Bürgerrechtsbewegung während der vergangenen sechs Jahrzehnte politisch agierte, hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 8/2007, Seite 905-908)
Den Glorifizierungsversuchen etlicher Medien zum Trotz: Es war nicht die Welt, die im Juni im Nobelkurort Heiligendamm zu Gast war, sondern lediglich die Regierungsspitzen der acht mächtigsten Industriestaaten mitsamt ihrem Tross und einer ausgewählten Schar von Journalisten. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 11/2006, Seite 1351-1361)
Nicht selten ist die anfängliche Reformbegeisterung bei den Verwaltungsmitarbeitern sogar in Resignation und Abwehr umgeschlagen: Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten haben den Eindruck gewonnen, dass die neuen Belastungen ungleich verteilt sind, dass sie selbst zu den Innovationsverlierern zählen oder dass dem betriebenen Aufwand kein adäquater Nutzen gegenübe […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 3/2006, Seite 355-364)
Es habe „etwas Absurdes“, heute eine Kommentierung des Sozialstaatsprinzips zu schreiben, klagte unlängst die Oldenburger Wirtschaftsrechtlerin Dagmar Schiek. Der Begriff des Sozialstaates gelte als Relikt aus Zeiten, in denen es erstens noch soziale Gegensätze und zweitens etwas zu verteilen gab. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 3/2004, Seite 270-272)
Der erste Eindruck täuscht: Beim gegenwärtigen Umbau der Bundeswehr geht es keineswegs nur um Sparpolitik. Aus einer Verteidigungsarmee soll eine schlagkräftige Truppe für Einsätze rund um die Welt geschmiedet werden. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 5/2003, Seite 523-526)
Dem Handwerk der Juristerei wird häufig mit Skepsis begegnet. Es fällt manchen Zeitgenossen nicht leicht zu begreifen, dass viele gesetzliche Bestimmungen Auslegungsspielräume enthalten und deshalb durchaus unterschiedliche Antworten von Fachleuten auf Rechtsfragen „vertretbar“ sind. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 11/2001, Seite 1298-1300)
Die Trümmer des World Trade Centers brannten noch, als am 11. September bei vielen Internet-Providern in den USA FBI-Beamte erschienen, um dort die Überwachungssoftware "Carnivore" zu installieren. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 5/2001, Seite 541-543)
Manche mögen es schon immer besser gewußt haben: Eine komplexe "Bewältigung" des CDU-Finanzskandals ist von der Justiz hierzulande nicht zu erwarten, schließlich geht es dabei um tiefsitzende und gerne verdrängte Probleme des gesamten politischen Entscheidungssystems. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
