Beiträge von Reinhold Kowalski | Blätter für deutsche und internationale Politik

Der konjunkturelle Aufschwung in der Bundesrepublik, der 2006 nach einer Stagnationsphase einsetzte, erreichte im vergangenen Jahr seinen Höhepunkt und flacht seither wieder ab. Seine Triebkräfte waren der Export sowie die inländischen Anlage- und Ausrüstungsinvestitionen. Die Löhne und Gehälter der Beschäftigten und in Folge auch die Konsumausgaben folgten dem Aufschwung hingegen nicht. […]

Der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2007“, in dem die große Koalition die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern bilanziert, sieht die neuen Bundesländer „auf einem guten wirtschaftlichen Entwicklungspfad“.1 Denn trotz der bestehenden Strukturschwäche Ostdeutschlands hätten sich besondere Stärken und Zukunftsbranchen mit hohe […]

Nun hat der konjunkturelle Aufschwung also auch Ostdeutschland erfasst. Im vergangenen Jahr wuchs die ostdeutsche Wirtschaft schneller als die westdeutsche (vgl. die Tabelle "Daten zur Wirtschaftsentwicklung in Ost- und Westdeutschland" in der pdf-Datei). Die ostdeutsche Industrie expandierte um rund zwölf Prozent, und das Baugewerbe legte nach mehr als zehnjähriger Schrumpfungsphase wieder zu. […]

Für die Bundesrepublik, so heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates, sei das konjunkturelle Umfeld 2006 „so günstig wie schon seit Jahren nicht mehr“ gewesen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs um 2,4 Prozent, die Ausrüstungsinvestitionen um 6,4 und die Exporte gar um 10,2 Prozent. […]

Die bundesdeutsche Wirtschaft sei auf den „Aufschwungpfad zurückgekehrt“, jubelte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und belegt dies damit, dass einerseits Unternehmen mehr investieren und andererseits private Haushalte im laufenden Jahr mehr konsumieren als noch im Vorjahr.1 Obwohl das Wachstum der gesamtdeutschen Wirtschaft deutlich langsamer ist als das der Vereinigten Staaten […]

Die Große Koalition verpackt ihre Förderpolitik für Ostdeutschland in die sattsam bekannten hohlen Phrasen und illusorischen Ziele ihrer Amtsvorgänger: Auch sie verkündet in ihrem Koalitionsvertrag, den „Aufbau Ost“ mit dem Ziel fortführen zu wollen, „ein wirtschaftlich selbst tragendes Wachstum zu erreichen“. […]

Die transformationsbedingte Deindustrialisierung Ostdeutschlands ist verfestigt und auf absehbare Zeit irreparabel, mit gravierenden sozialen und politischen Konsequenzen für die gesamte Bundesrepublik. […]

Die soziale und wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland ist wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. […]

Deutschland bewege sich, triumphierte der Kanzler, eifrig unterstützt sowohl von der bürgerlichen Opposition als auch dem Gros der veröffentlichten (nicht der öffentlichen) Meinung. […]

Vier Wochen lang kämpfte die IG-Metall mit einem Streik gegen die Unternehmerverbände, die Politik und die öffentlichen Medien für die Angleichung der Arbeitszeit ostdeutscher Metaller an das gegenwärtige Westniveau. Anfang Juli d. J. […]

Seit 1998 stagniert und divergiert der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft gegenüber dem westdeutschen Produktivitäts- und Einkommensniveau. Bereits 1996 hatte das ostdeutsche BIP je Einwohner 61,4% des westdeutschen Werts erreicht; 2002 lag es noch immer auf diesem Niveau. […]

Ostdeutschland ist wieder einmal in die öffentliche Diskussion geraten. Vor allem politische Gründe sind die Ursachen dafür. In den Wahlprogrammen aller Parteien finden sich - teilweise recht nützliche - Vorschläge und Versprechungen, mit denen die ostdeutsche Wirtschaft zu schnellerem Wachstum, mehr Beschäftigung und steigender Effektivität angeregt werden soll. […]

Als die Rekapitalisierung Ostdeutschlands mit der Einführung der D-Mark begann, geschah dies mit der offiziell verkündeten politischen Zielstellung, eine schnelle Angleichung des ostdeutschen Produktivitäts- und Einkommensniveaus an das in Westdeutschland zu erreichen. […]

Anfang Januar gab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit seinen fünf Thesen zur kritischen Lage in den neuen Ländern den Startschuß zu einer breiten Diskussion sowie zur Publikation einer Reihe von Vorschlägen und Programmen, mit denen verhindert werden könnte, daß Ostdeutschland "abkippe". […]

Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter wissenschaftlicher Institutionen plädieren seit einiger Zeit dafür, die wirtschaftliche Lage in den Neuen Ländern zunehmend differenziert zu betrachten, also keine generalisierende Gesamtbewertung vorzunehmen; denn Licht und Schatten lägen dicht beieinander. […]

Mit der Ausweitung des DM-Währungsgebietes auf die DDR am 1. Juli 1990 war zugleich die kompromißlose und rasche Integration in das westdeutsche Wirtschafts-, Sozial- und Rechtssystem besiegelt. "Und das war schon ein unerhörter Vorgang, daß eine Währung die politische und staatliche Einheit praktisch unausweichlich machte". […]