(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 12/2007, Seite 1420-1423)
Ablehnung und Abwehr bestimmten den Tenor, als der Bund Euthanasiegeschädigter und Zwangssterilisierter (BEZ) vor drei Jahren an die im Bundestag vertretenen Parteien mit der Aufforderung herantrat, das bereits 1933 beschlossene „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ (Erbgesundheitsgesetz) endlich für nichtig zu erklären.1 Dann stellte das Parlament Mitte […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 10/2006, Seite 1161-1164)
Mangelnde Sensibilität, politische Instinktlosigkeit, Versagen als Redner – Ministerialdirektor Hermann Schäfers Auslassungen zur Eröffnung des Konzerts „Gedächtnis Buchenwald“ sind vielfältig interpretiert worden. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 2/2006, Seite 154-156)
Überraschend hat der Nationale Ethikrat im Dezember 2005 in einer Erklärung zum nationalsozialistischen Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Erbgesundheitsgesetz) angeregt, dass der Bundestag „sein Urteil über die aufgrund des Gesetzes getroffenen Maßnahmen auf das Gesetz selbst und zugleich auf jegliche Regelungen solcher Art erstreckt“.1 Mit diese […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 3/2004, Seite 273-276)
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte sich etwas vorgenommen. Am symbolträchtigen 30. Januar wollte sie im Bundestag über ein Gesamtkonzept zur "Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland" 1 diskutieren. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 1/2003, Seite 10-12)
Die Zeit der materiellen Leistungen sei vorbei, eine moralische Verantwortung aber bleibe bestehen. In diese Worte fasste Graf Lambsdorff, Beauftragter der Bundesregierung bei den Verhandlungen über das Abkommen für NS Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeiter, bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes den künftigen Kurs in Entschädigungsfragen. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 4/2002, Seite 412-414)
Ende Februar legten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vor (Drucksache 14/8276), der das 1998 verabschiedete Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile ergänzen soll. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 1/2002, Seite 59-68)
Mit der Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft ist eine Einrichtung geschaffen worden, die alle noch erhobenen Entschädigungsforderungen von NS-Verfolgten abgelten soll. Eine finanzielle Nachschußverpflichtung, sofern das Geld für die vorgesehenen Zwecke nicht reicht, wird explizit abgelehnt. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 5/2001, Seite 525-527)
Der New Yorker "Aufbau" veröffentlichte im März dieses Jahres die Geschichte eines Möbelverkaufs. Stattgefunden hatte er 1938; Verkäuferin war eine Jüdin, die Deutschland verließ, Käufer die Stadt Lauf an der Pegnitz. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 12/2000, Seite 1439-1442)
Die hiesige Presse berichtet von den Plänen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die in die USA reisen wollen, um bei der Durchsetzung von Rechtssicherheit für deutsche Konzerne gegen die Klagen von NS-Opfern behilflich zu sein. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 1/2000, Seite 21-24)
"Dem unbekannten Deserteur" widmeten Kriegsdienstverweigerer das Denkmal, das sie 1986 in Bremen aufstellten. Unschwer zu bemerken: Es war die Zeit der Friedensbewegung, und dieses Denkmal war wohl das erste seiner Art in der Bundesrepublik. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
