Beiträge von Rudolf Hickel | Blätter für deutsche und internationale Politik

Seit vielen Jahren dominiert ein eklatanter Widerspruch das deutsche Steuerrecht: Einerseits wird mit Hilfe verschärfter Gesetzgebung versucht, Steueroasen auszutrocknen und die Zahl der Steuerbetrüger einzudämmen, andererseits breitet sich die Praxis der Steuerhinterziehung global und national unvermindert aus. […]

Der koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist. Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte. […]

Im letzten Jahr der Großen Koalition mit „Plüsch und Plum“, Karl Schiller als Bundeswirtschaftsminister und Franz-Josef Strauß als Bundesfinanzminister, erschien 1969 in der Edition Suhrkamp ein Buch mit dem programmatischen Titel „Die Politik des Kapitals“ über die Wirtschaftskonzentration und -politik in der Bundesrepublik. […]

Was der Wahlsieg von Angela Merkel und Guido Westerwelle für die Kapitalstarken dieser Gesellschaft bedeutet, ließ sich umgehend an den Börsen ablesen. Bereits am Tag nach der Wahl signalisierte ein deutlicher Kurssprung die Hoffnung auf eine angeblich „wirtschaftsfreundlichere Politik“ im Sinne der FDP. […]

Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns. […]

Nun hat also auch die Union ihren Parteitag zum Superwahljahr 2009 hinter sich. Damit sind die wirtschaftspolitischen Positionen für den Bundestagswahlkampf abgesteckt, so sie denn erkennbar wurden. […]

Wer hätte das für möglich gehalten: In Talkshows und Zeitungen werden jetzt wieder Argumente hörbar, die noch vor kurzem nur abfällig als „links“, gleichbedeutend mit absurd, bezeichnet worden wären. Die Finanzmarktkrise hat teilweise eine Rhetorik gezeitigt, die noch vor wenigen Wochen als sozialistische Wahnvorstellung diffamiert worden wäre. […]

Wie schnell der Wind sich doch drehen kann: Noch in ihrem jüngsten Frühjahrsgutachten hatten die beteiligten Wirtschaftsinstitute trotz eines Wachstumsrückgangs gegenüber dem letzten Jahr von 1,8 auf 1,4 Prozent einen sehr robusten Aufschwung für das kommende Jahr vorausgesagt. Doch dieser Konjunkturoptimismus ist mittlerweile massiven Abschwungsängsten gewichen. […]

Auch wenn das Ende der globalen Finanzkrise noch nicht absehbar ist, eines dürfte bereits feststehen: dass wir es mit einer neuen Etappe der kapitalistischen Entwicklung zu tun haben. In deren Mittelpunkt steht die wachsende Herrschaft hoch spekulativer Finanzmärkte. […]

Schon wieder geht sie um, die große Angst vor dem Börsen-Crash. […]

Am 31. März laufen gleich vier Tarifverträge aus: in der Metall- und Elektroindustrie, im Bauhauptgewerbe, im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel. Damit geht es im gegenwärtigen Arbeitskampf um die Einkommen von insgesamt 6,5 Millionen Arbeitern und Angestellten. Rosige Aussichten, sollte man eigentlich meinen. […]

50 Jahre „Blätter für deutsche und internationale Politik“ sind Anlass genug zu fragen, wie sich in dieser Zeit die für Politik und Gesellschaft entscheidende Wirtschaft entwickelt hat. Nur ein derartiger, vergleichender Rückblick eröffnet die Chance, die Charakteristika des heutigen real existierenden Kapitalismus wirklich zu begreifen. […]

Die neue Regierung hat kaum mit der Arbeit begonnen, da ist eines jedenfalls erkennbar: 2006 wird den Erfolg eines, wenn auch nur klitzekleinen, Hauchs antizyklischer Finanzpolitik durch die Große Koalition bringen. Beleg dafür ist das erwartete Wirtschaftswachstum von deutlich mehr als einem Prozent. […]

Ungeachtet massiver, auch innerparteilicher Kontroversen hielt Angela Merkel auch in der Schlussphase des Wahlkampfs an Paul Kirchhofs „Vision“ einer „Steuerrevolution“ à la Ronald Reagan fest. […]

Franz Müntefering verdient Anerkennung dafür, dass er eine realistische Kapitalismuskritik wieder hoffähig gemacht hat. […]

Über die Beschreibung Deutschlands als Exportweltmeister, basierend auf seiner im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor starken internationalen Konkurrenzfähigkeit, 1 ist eine heftige Kontroverse ausgebrochen. Ausgelöst wurde sie durch den Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. […]

Über die Entwicklung der Vergütung von Managern, insbesondere in den börsennotierten Unternehmen, die in den DAX 30 aufgenommen sind, wird derzeit eine heftige Kontroverse geführt. Nachdem die Gehälter einiger Vorstandsvorsitzender bekannt geworden sind, hat der Druck seitens der Politik, der Wissenschaft und der Medien zugenommen. […]

Schon seit Jahren wird die deutsche Finanzpolitik von einem hektischen Steuersenkungswettbewerb angetrieben. Politische Parteien, vor allem aber Wirtschaftsverbände sowie Heerscharen an wirtschaftswissenschaftlichen Beratern und Steuerexperten überbieten sich mit immer radikaleren Vorschlägen. […]

Die rot-grüne Steuerpolitik hat einen massiven Reformstau produziert: Alte Mängel des Steuersystems beseitigte sie nur unzureichend und schuf zudem neue Probleme. Weder beim Abbau legaler Steuerschlupflöcher noch beim Kampf gegen Steuerkriminalität kann Rot-Grün Erfolge vorweisen. […]

Schon zu Beginn des Jahres steht fest: Die Steuerreform wird auch 2004 eines der beherrschenden Themen der Bundespolitik sein. Dazu trägt, ironischerweise, maßgeblich der im letzten Dezember gefundene Steuerkompromiss bei, dessen Tauglichkeit bereits im Augenblick seiner Verabschiedung von allen Seiten energisch in Abrede gestellt wurde. […]

Zur gewohnten Jahreszeit legten auch in diesem Herbst Forschungsinstitute, Wirtschaftsverbände und Chefökonomen deutscher Banken Berichte über den Zustand der Gesamtwirtschaft und Prognosen über deren Entwicklung vor.1 […]

Die Finanzlage der Kommunen Deutschlands, die schon seit längerem im Argen lag, hat in den letzten Jahren katastrophale Ausmaße angenommen. […]

Die August-Flut hinterlässt in den betroffenen Regionen katastrophale ökonomische Schäden. Viele Menschen haben ihre existenzielle Basis verloren; wichtige Leistungen für den ökonomischen Aufbau Ostdeutschlands wurden im wahrsten Sinne des Wortes weggespült. […]

Viele Wähler der rot-grünen Bundesregierung erwarteten 1998, dass die Politik die gestalterische Dominanz gegenüber den Märkten zurückgewinne und nicht weiterhin den Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft spiele. […]