(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 9/2010, Seite 57-65)
Seit vielen Jahren dominiert ein eklatanter Widerspruch das deutsche Steuerrecht: Einerseits wird mit Hilfe verschärfter Gesetzgebung versucht, Steueroasen auszutrocknen und die Zahl der Steuerbetrüger einzudämmen, andererseits breitet sich die Praxis der Steuerhinterziehung global und national unvermindert aus. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 6/2010, Seite 13-16)
Der koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist. Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte. […]
Im letzten Jahr der Großen Koalition mit „Plüsch und Plum“, Karl Schiller als Bundeswirtschaftsminister und Franz-Josef Strauß als Bundesfinanzminister, erschien 1969 in der Edition Suhrkamp ein Buch mit dem programmatischen Titel „Die Politik des Kapitals“ über die Wirtschaftskonzentration und -politik in der Bundesrepublik. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 12/2009, Seite 5-8)
Was der Wahlsieg von Angela Merkel und Guido Westerwelle für die Kapitalstarken dieser Gesellschaft bedeutet, ließ sich umgehend an den Börsen ablesen. Bereits am Tag nach der Wahl signalisierte ein deutlicher Kurssprung die Hoffnung auf eine angeblich „wirtschaftsfreundlichere Politik“ im Sinne der FDP. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 8/2009, Seite 5-8)
Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 1/2009, Seite 9-12)
Nun hat also auch die Union ihren Parteitag zum Superwahljahr 2009 hinter sich. Damit sind die wirtschaftspolitischen Positionen für den Bundestagswahlkampf abgesteckt, so sie denn erkennbar wurden. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 12/2008, Seite 8-10)
Wer hätte das für möglich gehalten: In Talkshows und Zeitungen werden jetzt wieder Argumente hörbar, die noch vor kurzem nur abfällig als „links“, gleichbedeutend mit absurd, bezeichnet worden wären. Die Finanzmarktkrise hat teilweise eine Rhetorik gezeitigt, die noch vor wenigen Wochen als sozialistische Wahnvorstellung diffamiert worden wäre. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 9/2008, Seite 9-12)
Wie schnell der Wind sich doch drehen kann: Noch in ihrem jüngsten Frühjahrsgutachten hatten die beteiligten Wirtschaftsinstitute trotz eines Wachstumsrückgangs gegenüber dem letzten Jahr von 1,8 auf 1,4 Prozent einen sehr robusten Aufschwung für das kommende Jahr vorausgesagt. Doch dieser Konjunkturoptimismus ist mittlerweile massiven Abschwungsängsten gewichen. […]
(Wirtschaftsinformation, in »Blätter« 5/2008, Seite 105-107)
Auch wenn das Ende der globalen Finanzkrise noch nicht absehbar ist, eines dürfte bereits feststehen: dass wir es mit einer neuen Etappe der kapitalistischen Entwicklung zu tun haben. In deren Mittelpunkt steht die wachsende Herrschaft hoch spekulativer Finanzmärkte. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 3/2007, Seite 261-264)
Am 31. März laufen gleich vier Tarifverträge aus: in der Metall- und Elektroindustrie, im Bauhauptgewerbe, im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel. Damit geht es im gegenwärtigen Arbeitskampf um die Einkommen von insgesamt 6,5 Millionen Arbeitern und Angestellten. Rosige Aussichten, sollte man eigentlich meinen. […]
50 Jahre ökonomischer Aufklärung im Spiegel der Blätter
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 12/2006, Seite 1469-1479)
50 Jahre „Blätter für deutsche und internationale Politik“ sind Anlass genug zu fragen, wie sich in dieser Zeit die für Politik und Gesellschaft entscheidende Wirtschaft entwickelt hat. Nur ein derartiger, vergleichender Rückblick eröffnet die Chance, die Charakteristika des heutigen real existierenden Kapitalismus wirklich zu begreifen. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 1/2006, Seite 9-13)
Die neue Regierung hat kaum mit der Arbeit begonnen, da ist eines jedenfalls erkennbar: 2006 wird den Erfolg eines, wenn auch nur klitzekleinen, Hauchs antizyklischer Finanzpolitik durch die Große Koalition bringen. Beleg dafür ist das erwartete Wirtschaftswachstum von deutlich mehr als einem Prozent. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 10/2005, Seite 1165-1167)
Ungeachtet massiver, auch innerparteilicher Kontroversen hielt Angela Merkel auch in der Schlussphase des Wahlkampfs an Paul Kirchhofs „Vision“ einer „Steuerrevolution“ à la Ronald Reagan fest. […]
(Wirtschaftsinformation, in »Blätter« 12/2004, Seite 1513-1515)
Über die Beschreibung Deutschlands als Exportweltmeister, basierend auf seiner im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor starken internationalen Konkurrenzfähigkeit, 1 ist eine heftige Kontroverse ausgebrochen. Ausgelöst wurde sie durch den Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 10/2004, Seite 1197-1204)
Über die Entwicklung der Vergütung von Managern, insbesondere in den börsennotierten Unternehmen, die in den DAX 30 aufgenommen sind, wird derzeit eine heftige Kontroverse geführt. Nachdem die Gehälter einiger Vorstandsvorsitzender bekannt geworden sind, hat der Druck seitens der Politik, der Wissenschaft und der Medien zugenommen. […]
Wie Attac und Ver.di der Expertokratie Paroli bieten
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 7/2004, Seite 851-861)
Schon seit Jahren wird die deutsche Finanzpolitik von einem hektischen Steuersenkungswettbewerb angetrieben. Politische Parteien, vor allem aber Wirtschaftsverbände sowie Heerscharen an wirtschaftswissenschaftlichen Beratern und Steuerexperten überbieten sich mit immer radikaleren Vorschlägen. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 3/2004, Seite 331-336)
Die rot-grüne Steuerpolitik hat einen massiven Reformstau produziert: Alte Mängel des Steuersystems beseitigte sie nur unzureichend und schuf zudem neue Probleme. Weder beim Abbau legaler Steuerschlupflöcher noch beim Kampf gegen Steuerkriminalität kann Rot-Grün Erfolge vorweisen. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 2/2004, Seite 160-170)
Schon zu Beginn des Jahres steht fest: Die Steuerreform wird auch 2004 eines der beherrschenden Themen der Bundespolitik sein. Dazu trägt, ironischerweise, maßgeblich der im letzten Dezember gefundene Steuerkompromiss bei, dessen Tauglichkeit bereits im Augenblick seiner Verabschiedung von allen Seiten energisch in Abrede gestellt wurde. […]
(Wirtschaftsinformation, in »Blätter« 12/2003, Seite 1508-1510)
Zur gewohnten Jahreszeit legten auch in diesem Herbst Forschungsinstitute, Wirtschaftsverbände und Chefökonomen deutscher Banken Berichte über den Zustand der Gesamtwirtschaft und Prognosen über deren Entwicklung vor.1 […]
(Wirtschaftsinformation, in »Blätter« 10/2002, Seite 1255-1257)
Die August-Flut hinterlässt in den betroffenen Regionen katastrophale ökonomische Schäden. Viele Menschen haben ihre existenzielle Basis verloren; wichtige Leistungen für den ökonomischen Aufbau Ostdeutschlands wurden im wahrsten Sinne des Wortes weggespült. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 9/2002, Seite 1065-1074)
Viele Wähler der rot-grünen Bundesregierung erwarteten 1998, dass die Politik die gestalterische Dominanz gegenüber den Märkten zurückgewinne und nicht weiterhin den Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft spiele. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 7/2002, Seite 782-783)
Nicht nur in Deutschland steht die sonst so gepriesene politikfreie Preisbildung im Kreuzfeuer der Kritik. Anlass geben die Preisaufschläge bei vielen Produkten des täglichen Bedarfs im Zuge der Umstellung von Deutscher Mark auf Euro. […]
Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" freuen sich, den Kongress "Öffentlichkeit und Demokratie" als Medienpartner zu unterstützen. Mehr Informationen auf www.oeffentlichkeit-und-demokratie.de.
Dass es sich bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko keinesfalls um einen erst- oder gar einmaligen Fall handelt, zeigt die Debatte um die geplante Versenkung der Ölplattform Brent Spar vor genau 15 Jahren: "Brent Spar oder der vergessene Alltag der Nordseeverschmutzung" von Wolf Wichmann ("Blätter", 8/1995).