(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 10/2010, Seite 9-13)
An Händen und Füßen gefesselt verbrannte Oury Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra Leone, am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Die gerichtlichen Nachspiele dieses Feuertods wurden von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. Als die 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau am 8. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 5/2006, Seite 531-533)
Obwohl vor Jahren ihr Versagen als eine Art Erfolg verbucht werden konnte, sind die unnötigen, einer lebendigen Verfassung und ihren Bürgerinnen und Bürgern nur schädlichen Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz längst, allen gelegentlichen Krisen zum Trotz, zu verfassungsschmälernden Organen des Verfassungsrespektive Staatsschutzes geworden. […]
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 11/2005, Seite 1349-1356)
Am 28. September 2005 hat der schon abgewählte alte Bundestag in einer letzten Sondersitzung nahezu einstimmig beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern. Nur die zwei PDS-Abgeordneten und wenige Querköpfe der anderen Fraktionen stimmten dagegen. […]
Wider die reduktionistische Gleichschaltung der Hochschulen
(Analysen und Alternativen, in »Blätter« 2/2004, Seite 192-198)
Die gegenwärtige Hochschulpolitik ist vor allem durch die Debatte selektiver finanzieller Kürzungen bestimmt. Gegen sie richtet sich auch die studentische Opposition. Vornehmlich werden die schon erfolgten und die noch geplanten Kürzungen zwar mit der aktuellen Konjunktur und der damit verbundenen schlechten Haushaltslage begründet. […]
(Kommentare und Berichte, in »Blätter« 12/2001, Seite 1425-1427)
Nach dem ersten Schrecken, Schock und Jammer, so durfte man wenigstens hoffen, würde sich die Politik der "alten" und der nicht so alten Demokratien des Weltwestens von den USA bis zur BRD bewähren. Wenn denn je, dann zeigt sich im Ausnahmezustand, was Politik bedeutet. Außerdem galt: Wie immer man die hintergründige Bedeutung des 11. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
