Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Strenge Sparpolitik steht in Zusammenhang mit geringerem Wachstum«

Arbeitspapier des IWF zum Zusammenhang von Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum in der Krise, 31.1.2013 (engl. Originalfassung)

I. Introduction […]

»Das Recht aller Bürger auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Protest garantieren«

Resolution des Europäischen Parlaments zum repressiven Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Proteste zum Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul, 13.6.2013

Das Europäische Parlament, –    unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 18. April 2013 zu dem Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei[1], […]

»Ernährungssouveränitat ist ein zentraler Teil unseres Kampfes für soziale Gerechtigkeit«

Aufruf der 5. Konferenz der internationalen Kleinbauernbewegung La Via Campesina in Jakarta, 13.6.2013 (engl. Originalfassung)

The Jakarta Call […]

»Weltweit arbeiten 10,5 Millionen Kinder unter unwürdigen Bedingungen als Hausangestellte«

Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Kinderarbeit in fremden Haushalten, 12.6.2013 (engl. Originalfassung)

Ending child labour in domestic work and protecting young workers from abusive working conditions Executive Summary: […]

»Treibhausgas-Ausstoß so hoch wie noch nie«

Bericht der Internationalen Energieagentur IEA zur globalen Klima- und Energiepolitik, 10.6.2013 (engl. Originalfassung)

The world is not on track to meet the target agreed by governments to limit the longtermrise in the average global temperature to 2 degrees Celsius (°C). Global greenhousegas emissions are increasing rapidly and, in May 2013, carbon-dioxide (CO2) levels in the atmosphere exceeded 400 parts per million for the first time in several hundred millennia. […]

»Wir erleben eine zunehmend sozial gespaltene Demokratie«

Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach zur Wahlbeteiligung in Deutschland, 10.6.2013

Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013 Vorwort   […]

»Europa braucht dringend Zusammenhalt und Solidarität«

Sympathie-Erklärung deutscher Gewerkschafter und Intellektueller für den "European Alternative Summit" in Athen, 7.6.2013 (engl. Originalfassung)

The situation in Europe is becoming increasingly more alarming. Large parts of our continent are slipping back into a recession, without having really overcome the effects of the crisis in 2008. In the countries most effected by the crisis, unemployment and social impoverishment are at unprecedented levels. […]

»Stoppen wir die Austeritätspolitik und fordern wir echte Demokratie!«

Manifest zur Krisenpolitik in Europa anlässlich des ALTER Summit in Athen, 7.6.2013

Ein Manifest der Menschen in Europa Unsere gemeinsamen dringlichen Forderungen für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa. Stoppen wir die Austeritätspolitik und fordern wir echte Demokratie! […]

»Die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft ist nicht gerechtfertigt«

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting, 6.6.2013

Leitsatz zum Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06 - 2 BvR 1981/06 - 2 BvR 288/07) […]

»Mangelernährung ist die Hauptursache für Kindersterblichkeit«

Studie der britischen Medizinfachzeitschrift Lancet, 6.6.2013 (engl. Originalfassung)

Summary: […]

»Die Regierung sollte den Erwartungen des türkischen Volkes Beachtung schenken!«

Forderungen des Bündnisses Taksim-Solidarität an die türkische Regierung anlässlich der Proteste gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul, 6.6.2013

Die brutale Polizeigewalt gegen die Aktivisten, die sich für die Verhinderung der Planierung des Gezi-Parks am 27.Mai 2013, eingesetzt hatten, haben landesweit große Empörung ausgelöst, die das Volk mit demokratischen Protestaktionen im ganzen Land kundtut. […]

»Lebensmittelpreise werden steigen«

Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) zur weltweiten Entwicklung der Landwirtschaft 2013-2022, 6.6.2013 (engl. Originalfassung)

OECD-FAO expect slower global agricultural production growth Global agricultural production is expected to grow 1.5% a year on average over the coming decade, compared with annual growth of 2.1% between 2003 and 2012, according to a new report published by the OECD and FAO today. […]

»So war es nicht!«

Offener Brief anlässlich des Vorgehens der Polizei während der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, 3.6.2013

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien […]

»Unternehmensbesteuerung: Hohe Gewinne– mäßige Steuereinnahmen«

Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Unternehmensbesteuerung in Deutschland, 28.5.2013

Bezieht man das Aufkommen der Unternehmensteuern auf die Gewinngrößen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, so zeigt sich für den Zeitraum von 2001 bis 2008 eine durchschnittliche Steuerbelastung der Unternehmen von 21 Prozent. Dieser effektive Steuersatz ist erheblich niedriger als die tariflichen Steuersätze in diesem Zeitraum. […]

»Beginn einer radikalen Umwälzung Kolumbiens«

Gemeinsame Erklärung der kolumbianischen Regierung und der Guerilla FARC zu ersten Ergebnissen der Friedensverhandlungen, 26.5.2013

Die Delegierten der Regierung und der FARC-EP informieren: […]

»Innerhalb der GIZ hat der DED seine Identität verloren«

Appell ehemaliger DED-Entwicklungshelfer zur Eingliederung des DED in die GIZ, 26.5.2013

Werbelliner Appell […]

»Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft«

Solidaritätsaufruf gegen die Kriminalisierung des Levada-Zentrums für Meinungsforschung in Russland, 25.5.2013

Die russischen Behörden greifen die Freiheit der Wissenschaft an. Ins Visier geraten ist das unabhängige Levada-Zentrum für Meinungsforschung. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Savelovskaja in Moskau hat das Institut am 15.5.2013 wegen Verstößen gegen das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen verwarnt. […]

»Die Souveränität Afrikas muss gewahrt bleiben!«

Aufruf der Gruppe GRILA (Group for Research and Initiative for the Liberation of Africa) gegen die Militarisierung Afrikas, 25.5.2013

AFRICOM, Hände weg von Afrika! Raus aus Deutschland! Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Afrikanischen Einheit […]

»Diese Tat ist auch ein Verrat am Islam«

Statement des Britischen Premierministers David Cameron zur Ermordung eines Soldaten in Woolwich, 23.5.2013 (engl. Originalfassung)

What happened yesterday in Woolwich has sickened us all. On our televisions last night – and in our newspapers this morning – we have all seen images that are deeply shocking. The people who did this were trying to divide us. They should know: something like this will only bring us together and make us stronger. […]

»Kein grenzenloser Krieg gegen den Terror«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur nationalen Sicherheitspolitik an der National Defense University, 23.5.2013 (engl. Originalfassung)

It’s an honor to return to the National Defense University. Here, at Fort McNair, Americans have served in uniform since 1791– standing guard in the early days of the Republic, and contemplating the future of warfare here in the 21st century. […]
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