Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Es gibt Anzeichen dafür, dass wohlhabende Personen nicht ihren Teil zur Finanzierung der europäischen Sozialstaaten beitragen«

Pressemitteilung zur Studie »Wealth taxation, including net wealth, capital and exit taxes« von der Europäischen Kommission, 15.4.2026 (engl. Original)

Against the backdrop of global discussions in international fora such as the OECD, the G20 and the UN, this study was commissioned in 2024 to support an informed debate. It consists of two volumes. The first volume provides a comprehensive overview across five categories of taxes, surveying academic literature in both EU and non-EU countries  and mapping the existing wealth-related tax regimes in EU Member States.

»Der Umwelteffekt des Deutschlandtickets entspricht einer Reduktion der CO2-Emissionen durch den privaten Pkw-Verkehr um etwa drei Prozent«

Zwischenbericht vom infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft, 14.4.2026

Trotz einer 2025 vor allem aufgrund der Preiserhöhungsdiskussion und längeren Unklarheit der Angebotsperspektive des Tickets stagnierenden Nutzerbasis ist eine signifikante Verlagerung vom privaten Pkw zur Nutzung des ÖPNV beobachtbar. Wesentliche CO2-Einsparungen kommen durch die Substitution von Pkw-Fahrten zustande. Der Umwelteffekt des Tickets entspricht einer Reduktion der Emissionen durch den privaten Pkw-Verkehr um etwa drei Prozent.

»Wer nur an der Zapfsäule entlastet, hat den Umfang der Krise noch nicht erfasst«

Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes, 13.4.2026

Der Tankrabatt entlastet viele besonders belastete Personengruppen zu kurz und in zu geringem Umfang, während ein großer Verbrauch unabhängig vom konkreten Bedarf begünstigt wird. Die notwendige Stärkung des ÖPNV und eine gezielte Unterstützung sozialer Dienste fehlen völlig.

»Wer heute wegschaut oder jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig«

Rede von Hape Kerkeling zur Gedenkfeier zum 81. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald, 12.4.2026

Wer diese wertvolle Erinnerung ausblenden will, wer diese Zeit zu einem „Vogelschiss“ herabwürdigen will, der greift unser Fundament an. Eine Gesinnung, die Menschen wieder ausgrenzt, die Gesellschaft spaltet und Verbrechen relativiert, hat auf dem Boden dieses Landes keine Berechtigung. Das ist eine historische Notwendigkeit.

»Wir erleben den stärksten jährlichen Rückgang der Entwicklungshilfe seit Beginn der Aufzeichnungen«

OECD-Erklärung, 9.4.2026 (engl. Original)

Official development assistance (ODA) by Development Assistance Committee (DAC) members and associates amounted to USD 174.3 billion in 2025, a 23.1% decrease over 2024. It is the largest annual contraction on record and a second consecutive year of decline, bringing ODA to where it stood at the start of the 2030 Agenda for Sustainable Development.

»Wenn Preissenkungen nicht ebenso rasch an die nächste Handelsstufe weitergegeben werden wie Preiserhöhungen, wirft das Fragen auf«

Pressemitteilung des Bundeskartellamts, 9.4.2026

Die geopolitische Lage bleibt angespannt und die Rohölpreise reagieren volatil auf jede neue Entwicklung in der Irankrise. Diesel hat sich auf Großhandelsebene vom Rohöl nachhaltig entkoppelt. Bei Benzin sehen wir das bislang nicht in dieser Form. Die Preissetzung der Branche muss in dieser Gemengelage für die Nachfrager nachvollziehbar bleiben. Wenn Preissenkungen nicht ebenso rasch an die nächste Handelsstufe weitergegeben werden wie Preiserhöhungen, wirft das Fragen auf.

»Wer Erinnerungsarbeit als ›Extremismus‹ verfolgt, zeigt damit nicht Stärke, sondern Angst vor Wahrheit«

Pressemitteilung von »Zukunft Memorial«, 9.4.2026

Das Etikett ‚extremistisch‘ ist kein Befund über unsere Arbeit. Es ist ein politisches Instrument, um Erinnerung, historische Aufklärung und unabhängige Dokumentation der Verbrechen des sowjetischen Staates in der Vergangenheit und des russischen Staates heute zu verhindern“, erklärt Zukunft MEMORIAL. Es solle die Menschen, die sich mit Aufklärung und Erinnerung beschäftigen, durch Angst, Abschreckung und Strafandrohung einschüchtern und voneinander trennen.

»Gerodeter Regenwald erholt sich nach 30 Jahren fast vollständig – schneller als wir dachten«

Studie in der »nature«, 8.4.2026 (engl. Original)

Abundance and diversity regained more than 90% and composition approximately 75% similarity to old-growth forests within 30 years, but full recovery takes several decades. Mobile animal communities acting as seed dispersers or pollinators had high resistance levels and recovered faster than trees or tree seedlings. Return rates contributed 1–2.5 times more than resistance to the recovery times of species composition. Taxon-specific recovery times could not be explained by simple mechanisms (life-history strategies, trophic level or mobility). We show the enormous potential of protecting naturally recovering secondary forests to stop and reverse biodiversity losses.

»Die anhaltenden Militärschläge gegen Libanon sind eine ernsthafte Gefahr für die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Region«

Statement des UN-Generalsekretärs, 8.4.2026 (engl. Original)

The Secretary-General unequivocally condemns the massive strikes by Israel across Lebanon on 8 April that resulted in hundreds of civilians being killed and injured, including children, as well as damage to civilian infrastructure. The Secretary-General strongly condemns the loss of civilian lives and is deeply alarmed by the mounting toll on civilians.

He extends his deepest condolences to the Government and people of Lebanon and wishes a swift and full recovery to the injured.

»Amerika ist gestärkt, unsere Feinde geschwächt und die Welt sicherer«

Statment des Weißen Hauses, 8.4.2026 (engl. Original)

President Donald J. Trump laid out clear objectives in Operation Epic Fury — and in just 38 days, the greatest fighting force the world has ever known has met those objectives with overwhelming strength and lethal precision. Iran has now agreed to a ceasefire and reopening the Strait of Hormuz as the Trump Administration negotiates a broader peace agreement — once more proving Peace Through Strength victorious.

»In den ersten drei Wochen des Kriegs gegen den Iran haben Mineralölkonzerne in der EU Übergewinne von 81 Millionen Euro pro Tag eingefahren«

Pressemitteilung von Greenpeace, 1.4.2026

Mineralölkonzerne haben in der EU in den ersten drei Wochen des Kriegs gegen den Iran Übergewinne von 81 Millionen Euro pro Tag eingefahren. Ein knappes Drittel davon zahlten Autofahrende in Deutschland mit 23,8 Mio. - mit weitem Abstand der höchste Betrag im EU-Vergleich, zeigt eine neue Berechnung des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace.
Die Berechnung vergleicht, wie sich die Gewinnspannen für Diesel und Benzin seit Kriegsbeginn in den 27 EU-Staaten verändert haben. 

»Der geplante Umbau von ›Demokratie leben!‹ gefährdet die gesamte Grundlage der bürgerschaftlichen Demokratiearbeit«

Offener Brief an Bundesfamilienministerin Prien, 27.3.2026

Die Anzahl extremistischer Vorfälle an Schulen nimmt zu, engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden bedroht oder angegriffen und im digitalen Raum befeuern Extremisten die Radikalisierung aller Altersgruppen: Tagtälich spüren wir gefährliche antidemokratische Diskursverschiebungen, nach Wahlen feiern Rechtsextreme Rekordergebnisse, und ihre Menschenfeindlichkeit droht in manchen Regionen unseres Landes zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Es ist offensichtlich, dass das Modell unserer liberalen Demokratie massiv unter Druck steht.

»Menschliche Aktivitäten bringen das natürliche Gleichgewicht zunehmend aus dem Lot, und wir werden noch Hunderte und Tausende von Jahren mit den Folgen davon leben müssen«

Bericht der World Meterological Organization, 23.3.2026 (engl. Original)

WMO’s State of the Global Climate report 2025 confirms that 2015-2025 are the hottest 11-years on record, and that 2025 was the second or third hottest year on record, at about 1.43 °C above the 1850-1900 average. Extreme events around the world, including intense heat, heavy rainfall and tropical cyclones, caused disruption and devastation and highlighted the vulnerability of our inter-connected economies and societies.

»Führende Städte konnten die Luftverschmutzung in den vergangenen 15 Jahren drastisch senken«

Bericht »Breathe Cities«, 11.3.2026 (engl. Original)

The report, Breathe better: How leading cities have rapidly cut air pollution, examined air quality trends, identifying 19 leading cities that achieved sustained reductions of at least 20% in both fine particulate matter (PM2.5) and nitrogen dioxide (NO2) over 15 years. Yet the report demonstrates that substantial progress is feasible: cities that took coordinated action achieved reductions in toxic pollutants above 20% between 2010 and 2024, with some achieving reductions of around 45%.

»Die Verringerung des Anteils der Kernenergie war eine bewusste Entscheidung, und ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war«

Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, 10.3.2026

Unsere europäischen Windkraftanlagenhersteller sind globale Kraftpakete. Sie exportieren Hightech „Made in Europe“ in die ganze Welt. Bei der Kernenergie sieht das leider etwas anders aus. Während 1990 ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie stammte, sind es heute nur noch knapp 15 %. Diese Verringerung des Anteils der Kernenergie war eine bewusste Entscheidung, und ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren.

»Europa hat seine Waffenimporte in nur fünf Jahren verdreifacht«

Bericht des SIPRI-Instituts, 9.3.2026 (engl. Original)

While tensions and conflicts in Asia and Oceania and the Middle East continue to drive large-scale arms imports, the sharp increase in arms flows to European states pushed global arms transfers up almost 10 per cent,’ said Mathew George, Director of the SIPRI Arms Transfers Programme. ‘Deliveries to Ukraine since 2022 are the most obvious factor, but most other European states have also started importing significantly more arms to shore up their military capabilities against a perceived growing threat from Russia.

»Es gibt Hinweise auf systematische Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland«

Bericht der United Nations Human Rights Council, 9.3.2026 (engl. Original)

The Commission has continued its investigations concerning the deportation ortransfer of children by Russian authorities to the Russian Federation or to areas they occupied in Ukraine. Compelling evidence concerning the deportation and transfer of a total of 1205 children from five oblasts in Ukraine, verified by the Commission, has led it to conclude that these acts amount to crimes against humanity and war crimes of deportation and forcible transfer of children.

»Das Antarktische Meereis erholt sich leicht«

Bericht des National Snow and Ice Data Center, 9.3.2026 (engl. Original)

Antarctic sea ice has likely reached its minimum extent for the year, at 2.58 million square kilometers (996,000 square miles) on February 26, 2026, according to scientists at the National Snow and Ice Data Center (NSIDC) at the University of Colorado Boulder. The 2026 minimum ranks sixteenth lowest in the 48-year satellite record. This year’s minimum is much closer to average than the past four years, albeit still 260,000 square kilometers (100,000 square miles) below the 1981 to 2010 average.

»Die Erderwärmung steigt schneller als bisher angenommen«

Studie der Advancing Earth and Space Sciences, 6.3.2026 (engl. Original)

Recent record-hot years have caused discussion over whether global warming has accelerated. Previous analysis found acceleration (i.e., increase in warming rate) has not yet reached a 95% confidence level, given natural temperature variability. We remove the estimated influence of three main natural variability factors: El Niño, volcanism, and solar variation. The resulting adjusted and thus less “noisy” data show that there has been acceleration with over 98% confidence, with faster warming over the last 10+ years than during any previous decade.

»Wir sind extrem besorgt, dass die energiepolitischen Notwendigkeiten mit den aktuellen Vorschlägen der Bundesregierung ignoriert oder verkannt werden«

Wirtschaftsappell an die Bundesregierung, 6.3.2026

Halten Sie an der Modernisierung unseres Energiesystems und am beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien fest! Ausreichend günstiger sauberer Strom ist die Grundlage für wirtschaftliche Erholung, Energiesicherheit, neue Investitionen und die Ansiedlung innovativer Branchen in Deutschland. Heben Sie mit klugen Reformen Effizienz- und Kostenpotenziale - ohne die Energiewende als zentralen Hebel für bezahlbare Energie zu schwächen.

»Die stationäre Pflege wird für immer mehr Menschen zur konkreten Armutsfalle«

Pressemitteilung der DAK, 5.3.2026

Durch die massiv gestiegenen Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sind immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner auf unterstützende Sozialhilfeleistungen angewiesen. Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreicht 2026 den neuen Höchstwert von 37 Prozent. Ohne Reformen könnten die Belastungen der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2035 ungebremst auf knapp 43 Prozent ansteigen.

»Antifaschismus heißt, den gemeinsamen Hauptgegner ins Visier zu nehmen und nicht eine öffentliche Kampagne gegen die Gedenkstättenleitung zu initiieren«

Stellungnahme der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V., 5.3.2026

Der Zeitpunkt der Kampagne fällt zusammen mit massiven Angriffen auf die antifaschistische Gedenkkultur an die Verbrechen des Nationalsozialismus in Deutschland. Ihre Liquidierung ist innerhalb der nächsten 1 bis 2 Jahre real möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, wenn wir nicht in der Lage sein sollten, dem Erstarken faschistischer Kräfte wie der AfD und dem Rechtsruck der Bundesregierung wirksam entgegenzutreten.