Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Deutschland muss umgehend alle Visaanträge der beschwerdeführenden Familie in Pakistan bearbeiten«

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 4.12.2025

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie teilweise stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, die Visaanträge der Beschwerdeführenden umgehend zu bescheiden.

Die Beschwerdeführenden haben durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen.

»Südostasien: Mehr als 1.000 Menschen kamen bei den Unwettern ums Leben, Hunderte werden noch vermisst«

Pressemitteilung von Aktion Deutschland hilft, 3.12.2025

Tagelange heftige Regenfälle und Stürme haben in mehreren Ländern Südostasiens schwere Schäden verursacht. Mehr als 1.000 Menschen kamen bei den Unwettern ums Leben, Hunderte werden noch vermisst. Besonders groß ist die Zerstörung in Indonesien, Thailand und Malaysia, auch Sri Lanka ist betroffen.

Nach und nach wird das gesamte Ausmaß der Katastrophe sichtbar. Zahlreiche Familien wurden durch die Fluten aus ihren Häusern vertrieben, allein in den indonesischen Provinzen Nordsumatra, Westsumatra und Aceh sind es laut Katastrophenschutzbehörden rund 300.000 Menschen.  

»Um sicherzugehen, dass Amerika das stärkste Land bleibt, brauchen wir eine Strategie mit anderen Ländern zu interagieren«

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, 4.12.2025 (engl. Original)

The era of mass migration must end. Border security is the primary element of national security. We must protect our country from invasion, not just from unchecked migration but from cross-border threats such as terrorism, drugs, espionage, and human trafficking. A border controlled by the will of the American people as implemented by their government is fundamental to the survival of the United States as a sovereign republic.

»Die Regierung muss mehr gegen hohe Nitratwerte im Wasser unternehmen«

Gerichtsurteil (AZ BVerwG 10 C 1.25), 8.10.2025

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

»Klimahilfen sind für reiche Länder ein Geschäftsmodell«

Bericht von Oxfam, 6.10.2025

Ein neuer Bericht von Oxfam und dem CARE Climate Justice Center kommt zu dem Ergebnis, dass 65 Prozent der Finanzmittel zur Bekämpfung der Klimakrise an Länder des Globalen Südens in Form von Krediten bereitgestellt werden. Während reiche Länder auf diese Weise von der Klimakrise profitieren, wächst die Schuldenlast der einkommensschwachen Länder und verhindert so weitere Klimaschutzmaßnahmen.

»Wer bei der Stiftung Familienunternehmen an Millionen kleiner und mittlerer Familienbetriebe denkt, irrt gewaltig«

Bericht von Greenpeace, 25.9.2025

Hinter die Kulissen einer verschlossenen Organisation wie der Stiftung Familienunternehmen zu blicken, ist nicht einfach. Es ist sogar sehr schwierig. Um mehr zu erfahren, haben wir monatelang recherchiert. Unsere Recherchen geben einen umfassenden Einblick in das Netzwerk, die
Methoden und Ziele der SFU. Superreiche heizen die Klimakrise massiv an – durch ihren exzessiven Lebensstil, aber vor allem durch ihr investiertes Kapital in klimaschädliche Unternehmen.

»Die Drei-Grad-Grenze könnte schon um 2050 erreicht werden«

Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Meterologischen Gesellschaft und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft e.V., 25.9.2025

Klimaforschende sehen für Deutschland eine Zunahme des Risikos extremer Wetterereignisse und die Notwendigkeit, Maßnahmen in der Klimaanpassung schnell zu verstärken.

»Israel setzt seinen grausamen Angriff auf Gaza-Stadt fort und zeigt dabei keinerlei Rücksicht auf palästinensische Zivilisten«

Bericht von Human Rights Watch vom 11.9.2025 (engl. Original)

Yemen’s warring parties – particularly the Houthis, the Southern Transitional Council, and the Yemeni government – have committed serious human rights violations against journalists in Yemen, including the widespread use of arbitrary detention, enforced disappearances, torture, and other inhuman treatment.

»Untätige Staaten tragen Mitschuld am Genozid in Gaza«

Atrocity Alert No. 448 des Global Centre for the Responsibility to Protect, 3.9.2025 (engl. Original)

Piecemeal efforts, inaction and complicity by many influential states have accelerated Israel’s genocide in Gaza and undermined the protection of vulnerable populations elsewhere.

»Wir fordern pädagogisch sinnvolle Regeln statt ein pauschales Smartphone-Verbot«

Offener Brief des Bundeselternrats, der Gesellschaft für Medienpädagogik (GMK), des Deutschen Kinderhilfswerks sowie D64, 27.8.2025

Wenn über Regeln zur schulischen Mediennutzung gesprochen wird, müssen diejenigen gehört werden, die es unmittelbar betrifft: die Schüler:innen. Sie sind nicht nur Adressat:innen von Bildungsmaßnahmen, sondern aktiv Beteiligte einer digitalen Gesellschaft.

»Insgesamt hat Israel mindestens 219 Journalist:innen in Gaza getötet«

Pressemitteilung der International Federation of Journalists (IFJ), 26.8.2025 (engl. Original)

At least 219 Palestinian journalists and media workers have been killed, several have been injured and others are missing during the war in Gaza. The International Federation of Journalists (IFJ) and the Palestinian Journalists Syndicate (PJS) condemn the killings and continued attacks on journalists. The IFJ calls for an immediate investigation into their deaths.

»Die Gründe für die Hungerkatastrophe in Gaza sind vollständig menschengemacht«

Bericht des Integrated Food Security Phase Classification (IPC), 22.8.2025 (engl. Original)

The FRC conclusion of Famine currently happening in Gaza Governorate is the first time Famine has been classified by the FRC after five rounds of activation for Gaza since December 2023. The outlook is for the situation to worsen rapidly, with exponential increases in catastrophic loss of life and mass suffering.

The cause of this catastrophe is entirely man made. It is a moral and humanitarian imperative to summon the political will to provide humanitarian aid in accordance with humanitarian principles, end the conflict, ensure protection, and restore basic living standards for all people, and in particular vulnerable groups.

»Deutschland trägt Verantwortung gegenüber den Afghan:innen, die uns vertraut haben«

Offener Brief mehrerer Organisationen an den Bundesaußen- und Bundesinnenminister, 22.8.2025

In Pakistan warten derzeit immer noch mehrere tausend Afghanen und Afghaninnen mit einer gültigen Aufnahmezusage für Deutschland auf ihre Ausreise. Darunter sind u.a. ehemalige Ortskräfte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter, Personen, die sich für den Kampf um die Menschenrechte verdient gemacht haben, Journalistinnen und Journalisten oder Angehörige besonders gefährdeter Minderheiten.