Ausgabe März 2000

Der Fall Österreich: Doppelstrategien zwischen Lissabon und Brüssel

 

Kein Zweifel, eine EU, die sich im Amsterdamer Vertrag als Wertegemeinschaft in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ versteht, dürfen extremistische Kräfte in den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten nicht gleichgültig sein. Ob allerdings das „demonstrative Signal“ (Verheugen) der vierzehn Staatsund Regierungschefs (vom 31. Januar 2000) gegen die Wiener Koalition aus ÖVP und FPÖ zum Einfrieren der bilateralen diplomatischen Beziehungen mit Österreich hinsichtlich Ziel, Mitteleinsatz und politischen Konsequenzen ausreichend zum Wohl der EU bedacht wurde, ist die hier zu untersuchende Frage.

Der überraschenden Aktion der Vierzehn zum Schutz der EU vor einem möglicherweise in der FPÖ aufkeimenden Faschismus liegt ein Bündel disparater nationaler Motive zugrunde, die nicht ohne Einfluß auf ihren Erfolg sein dürften: das Drängen der österreichischen Sozialdemokraten, den Machtwechsel in Wien mit Hilfe der Sozialistischen Internationale und der vierzehn Staaten rückgaÅNngig zu machen, das Bestreben Frankreichs und Belgiens, von ihren Korruptionsfällen abzulenken wie die Ausbreitung des Rechtspopulismus und Neofaschismus im eigenen Lande einzudämmen, und das Interesse der deutschen Bundesregierung, israelische Kritik und amerikanische Einmischung in die Angelegenheiten der EU mit dem europäischen „Schnellschuß“ aufzufangen.

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