Passiert in den Sommerferien nichts Unvorhergesehenes mehr, dann können die Sozialdemokraten unbeschwert den Urlaub genießen. Noch vor der Sommerpause wurden einige umstrittene Projekte abgehakt Betriebsverfassungsgesetz, Kindergeld und nicht zuletzt der Länderfinanzausgleich. Kurz vor Ablauf der selbstgesetzten Frist zur Vereinbarung eines neuen Länderfinanzausgleichs haben sich die Ministerpräsidenten auf einer Sonderkonferenz am 21./22. Juni 2001 untereinander und schließlich auch mit dem Bundeskanzler und seinem Finanzminister auf ein neues Modell geeinigt. Notwendig geworden war die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs durch die Klage der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht.
(aus: »Blätter« 8/2001, Seite 985-994)
Themen: Demokratie, Parteien und Recht
