Ausgabe März 2001

Die Bedeutung nationalstaatlicher Grenzen

Oder: Die Transformation des Territorialstaates zur Demokratie

In der gegenwärtigen Diskussion, die den demokratischen Nationalstaat leichtfüßig hinter sich läßt, gilt es als ausgemacht, daß dieser eine kleinräumige Parzellierung der Welt impliziere, die jeder Lösung grenzüberschreitender und globaler Probleme entgegenstehe. In diesem Kontext wird zugleich das Prinzip der Staatssouveränität, ohne daß dessen Innenaspekt der Volkssouveränität noch thematisiert würde, als schierer Anachronismus verworfen. Da diese Einschätzung auf jeden Begründungsaufwand verzichtet und ihre Prämissen als allseits bekannte Fakten behandelt, bleibt die Frage: Kennen wir die Prinzipien wirklich, die heute verabschiedet werden sollen? Wenn gegenwärtig das "Ende der Demokratie" deshalb verkündet wird, weil die Epoche des Nationalstaates vorüber sei 1), so unterscheidet sich dieses Diktum Jean-Marie Guéhennos vom Mainstream der aktuellen Diskussion nur durch das offene Eingeständnis, daß eine Demokratie, die den Namen noch verdient, in supranationalen Großräumen oder gar in einem Weltstaat nicht mehr organisiert werden kann. Ansonsten besteht völlige Übereinstimmung in der Identifikation des wesentlichen Merkmals, das die Antiquiertheit des Nationalstaats begründe: das Prinzip starrer Staatsgrenzen.

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Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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