Ausgabe März 2002

Finanzmisere der Kommunen

Die Phase der Überschüsse in den Gemeindehaushalten von 1998 bis 2000 verleitete dazu, den Kommunen eine Reihe zusätzlicher Belastungen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite zuzumuten. Allerdings wurde diese Entwicklung voreilig als Wende zu einer nachhaltigen fiskalischen Konsolidierung der Kommunen gelobt: Im Herbst vergangenen Jahres kam es zu teilweise drastischen fiskalischen Einbrüchen auf kommunaler Ebene. Überstiegen die Einnahmen die Ausgaben im Jahr 2000 noch um insgesamt 1,92 Mrd. Euro (der höchste Überschuss lag 1999 bei 2,4 Mrd. Euro), so ergibt sich für 2001 ein Finanzierungssaldo von -2,9 Mrd. Euro, der im Jahr 2002 voraussichtlich auf -4,4 Mrd. Euro ansteigt.[1]

Diese Entwicklung überrascht – auch wenn sie in den Wirtschaftsmedien sowie in der öffentlichen Diskussion zumeist als unerwarteter externer Schock dargestellt wird – keineswegs, sondern stellt die unvermeidliche und folgerichtige Konsequenz politischer Weichenstellungen bzw. Versäumnisse dar, die von den Gemeinden selbst nicht zu verantworten sind.

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