1.6. – SPD. Der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigt auf einem Sonderparteitag seine Agenda 2010 und die darin vorgesehenen Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme. Der entsprechende Leitantrag des SPD-Vorstandes erhält die Zustimmung von rund 90 % der Delegierten (vgl. "Blätter" 7/2003, S. 772). […]
Kaum einer, der sich in den diversen Gazetten mit dem Aufruf von Jürgen Habermas und Jacques Derrida zur "Wiedergeburt Europas"1 befasste, ersparte sich paradoxerweise die Anmerkung, dass der Text ein eher bescheidenes Echo ausgelöst habe. Und mancher vermochte mit der darüber empfundenen Häme kaum hinterm Berg zu halten. […]
Am 1. Juli 2002 ist das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 in Kraft getreten. Dies geschah überraschend schnell. Und mit ähnlich beeindruckendem Tempo sind in der Folgezeit die Schritte getan worden, die zur Arbeitsaufnahme des neuen Gerichtes noch erforderlich waren: Am 3. […]
So etwas gab es noch nie: Wegen des gemeinsamen Streiks der Techniker und des künstlerischen Personals musste die diesjährige Eröffnungsaufführung beim Theaterfestival in Avignon abgesagt werden. Alle weiteren Veranstaltungen des prestigiösen Kulturereignisses fielen dann ebenfalls aus. […]
Die niederländische Regierung leide mit den Opfern von Srebrenica, teilte der christdemokratische Premier Jan Peter Balkenende am 18. Juni 2003 dem Parlament im Haag mit. Aber eine Entschuldigung würde es nicht geben, fügte er sofort hinzu. Entschuldigungen hätten mit Schuld zu tun und davon könne bei den Niederländern keine Rede sein. […]
Am 1. Mai 2004 wächst die Europäische Union (EU) um zehn weitere Staaten: Estland, Malta, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Rumänien und Bulgarien folgen voraussichtlich im Jahr 2007. Zudem machte der Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 den Weg frei für künftige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. […]
Als der deutsche Diplomat Michael Steiner im Mai 1997 sein Amt als stellvertretender Hoher UN-Repräsentant in Bosnien aufgeben musste, schrieben Tausende Bosnier Bittbriefe nach Bonn, ihn im Lande zu lassen – vergebens. […]
Im 21. Jahrhundert hat das organisierte Verbrechen auf dem Balkan etwas erreicht, was in früheren Jahrhunderten große Reiche vollbrachten – die Römer, Byzantiner, Osmanen, Habsburger und für kurze Zeit Hitlers Drittes Reich: die unzähligen rivalisierenden ethnischen Gruppen der Region zu zwingen, für ein gemeinschaftliches Ziel zusammenzuarbeiten. […]
Ezra Suleiman von der Princeton University, der auch in Paris lehrt und ausgezeichnete Arbeiten über die französische Gesellschaft verfasst hat, deutete kürzlich in einem Zeitungsartikel an, die französische Haltung in Sachen Irak sei eine Kreation Jacques Chiracs und seines Außenministers, einer Laune des Präsidenten entsprungen. […]
Die Europa-Initiative, die Jürgen Habermas am 31. Mai d.J. gemeinsam mit Jacques Derrida, Umberto Eco, Adolf Muschg, Fernando Savater, Richard Rorty und Gianni Vattimo startete, "ist heftig, manchmal auch hämisch, bestritten worden, vor allem, soweit ich sehen kann, in Deutschland". […]
Für die Bundeswehr gelten seit dem 21. Mai neue Verteidigungspolitische Richtlinien. Der Europäische Rat in Thessaloniki billigte am 20. Juni erstmals Grundzüge einer sicherheitspolitischen Strategie für die Staaten der Europäischen Union. […]
In der Rückschau auf 2003/2004 wirkt manches absurd, weil man sich die Verhältnisse und die geistige Disposition der meisten Akteure zu Beginn des dritten Jahrtausends heute nicht mehr vorstellen kann. […]
Nicht nur in Staaten der so genannten Dritten Welt, wie etwa Bangladesch, Burundi oder Burkina Faso, sondern auch in der Bundesrepublik wachsen immer mehr Kinder und Jugendliche in materieller Not auf. […]
Vor drei Jahren noch schien ihr Siegeszug unaufhaltsam: ein anhaltender Strom von Innovationen, eine Welle von Unternehmensneugründungen und eine zunehmende Anzahl von Börsengängen zeugten vom stürmischen Aufbruch der New Economy. […]
Im Juni 2003 wurde die Wohnung des Rechtsanwalts, Talkmasters und stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, aufgrund eines Durchsuchungsbefehls der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf illegalen Drogenkonsum durchsucht. […]
Vier Wochen lang kämpfte die IG-Metall mit einem Streik gegen die Unternehmerverbände, die Politik und die öffentlichen Medien für die Angleichung der Arbeitszeit ostdeutscher Metaller an das gegenwärtige Westniveau. Anfang Juli d. J. […]
Vor dem Internationalen Institut für strategische Studien (IISS) unternahm Condoleezza Rice den Versuch, die Abkehr der Vereinigten Staaten von der Idee eines "wirksamen Multilateralismus" theoretisch zu begründen: Diese "Theorie der Rivalität, der konkurrierenden Interessen" halte davon ab, "die vor uns liegenden großen Aufgaben zu erfülle […]
Mit der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wollen die Staats- und Regierungschefs Europas auf die von den USA im Herbst 2002 vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie (vgl. Auszüge in "Blätter", 12/2002, S. 1505 ff.) reagieren. […]
Nach 16 Monaten und 48 Sitzungstagen legte der Konvent zur Zukunft Europas am 13. Juni 2003 den Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag vor. Auf der im Oktober beginnenden Regierungskonferenz der Mitglied- und Beitrittsstaaten soll die "Verfassung" abschließend beraten werden. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
